RS0083881 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat das auf Ersatz von Kosten für in Anspruch genommene Thermalbäder und von Fahrtkosten gerichtete Klagebegehren zum Teil zurückgewiesen und zum Teil abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob die Klägerin Berufung aus den Berufungsgründen der Nichtigkeit, der Aktenwidri…

Die gegen das Teilurteil des Berufungsgerichts erhobene Revision der klagenden Partei ist nicht zulässig. Da das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung keine wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen betrifft, ist nach § 46 Abs 1 ASGG die Revision nur bei Vorliegen einer erhe…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen.…

Begründung: Das Erstgericht hat das auf Ersatz von Kosten für in Anspruch genommene Thermalbäder und von Fahrtkosten gerichtete Klagebegehren zum Teil zurückgewiesen und zum Teil abgewiesen. Gegen diese Entscheidung erhob der Kläger Berufung aus den Berufungsgründen der Nichtigkeit, der Aktenwidrigk…

Die gegen diese Entscheidung erhobene "Revision" (richtig: außerordentliche Revision) der klagenden Partei ist nicht zulässig. Da das hier zu beurteilende Klagebegehren auf Kostenerstattung keine wiederkehrenden Leistungen in Sozialrechtssachen betrifft, ist nach § 46 Abs 1 ASGG die Revision nur bei…

Die Revision wird, soweit sie Nichtigkeit geltend macht, zurückgewiesen. Im Übrigen wird der Revision nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien haben die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger leidet an einer chronischen Lumbo-Ischialgie. Auf Grund der bereits zweimal aufgetretenen Gastrointestinalblutungen darf er keine Antirheumatika einnehmen. Ist sein Krankheitszustand akut, lässt sich eine physikalische Behandlung nicht durchführen, weil sich die…

Die Revision ist, soweit sie eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz geltend macht, unzulässig; im Übrigen ist sie zulässig, aber nicht berechtigt. Eine Nichtigkeit des Verfahrens erster Instanz kann in der Revision nicht geltend gemacht werden, wenn der Nichtigkeitsgrund - wie im vorliegen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß das auf Abweisung des Klagebegehrens lautende Urteil des Erstgerichtes zur Gänze wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die am 9.9.1968 geborene Klägerin leidet seit Geburt an einer endogenen Neurodermitis, die großflächig an verschiedenen Körperteilen eine Rötung und Verdickung der Haut und eine vergröberte Hautstruktur hervorruft. Im Zuge der ständigen ärztlichen Behandlung wurden die übliche…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Nimmt der Anspruchsberechtigte nicht die Vertragspartner (§ 338 ASVG), also zB Vertragsärzte oder Vertragsapotheker oder die eigenen Einrichtungen des Versicherungsträgers zur Erbringung der Sachleistungen der Krankenbehandlung in Anspruch, so gebührt ihm …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der Klägerin an Revisionskosten S 725,76 (darin enthalten S 120,96 USt) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der praktische Arzt Dr.K***** P***** in I***** verordnete der bei der Beklagten krankenversicherten Klägerin aufgrund der Diagnose "Hals- und Lendenwirbelsäulensyndrom" acht Teilmassagen. Trotz des Hinweises auf der Physiotherapie-Verordnung "Behandlungsbeginn nur nach Vorgen…

Die Revision ist nicht berechtigt. Das Gesetz definiert im § 120 Abs 1 Z 1 ASVG Krankheit als regelwidrigen Körper- oder Geisteszustand, der die Krankenbehandlung notwendig macht. Behandlungsbedürftig ist ein regelwidriger Körperzustand dann, wenn die Behandlung eine Besserung des Leidens oder die…