JudikaturJustizRS0083837

RS0083837 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. November 2012

RS0083837 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Das Pflichtversicherungsverhältnis zielt nicht auf eine individuelle objektive Äquivalenz von Beitragsleistung und gebotener Sicherung ab: Bei der Beitragsberechnung wird nicht auf das individuelle Versicherungsrisiko, das der einzelne Versicherte darstellt, Rücksicht genommen, sondern mit dem zu erwartenden Gesamtaufwand kalkuliert, der auf die Versichertengemeinschaft umgelegt wird. Es erfolgt aber keine Aufteilung dieses Gesamtaufwandes auf die Versicherten zu gleichen Teilen; vielmehr wird auf das Einkommen des einzelnen Versicherten Rücksicht genommen (Prinzip des sozialen Ausgleiches).

Entscheidungen
2

  • 10ObS127/12t—OGH Entscheidung

    20. November 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die klagende Partei hat die Kosten des Berufungs- und des Revisionsverfahrens selbst zu tragen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die am 25. 11. 1947 geborene Klägerin bezieht seit 1. 1. 2010 von der beklagten Partei eine Alterspension. Sie ist weiterhin als Sekretärin berufstätig und in der Kranken-, Unfall- und Pensionsversicherung pflichtversichert. 2010 verdiente sie monatlich 2.775 EUR brutto (14 mal …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der beklagten Partei ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig. Sie ist auch berechtigt. Die Revisionswerberin macht im Wesentlichen geltend, der Gesetzgeber habe durch die Formulierung „... geleisteten Beiträge zur Pensionsversicherung, die auf den (die) Versicherte(n) …