RS0083831 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Rekursgericht die neuerliche Entscheidung über den Rekurs des Vaters unter Abstandnahme vom gebrauchten Zurückweisungsgrund aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht erhöhte den vom Vater zu leistenden Unterhalt antragsgemäß. Die Versuche des Erstgerichts, dem Vater diesen Beschluss durch die Post und den Gerichtsvollzieher zuzustellen, blieben erfolglos. Das Erstgericht nahm nach weiteren Erhebungen wegen angeblicher Ortsabwesenheits…

Der Revisionsrekurs ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und berechtigt. 1. Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies zufolge § 8 Abs 1 ZustG der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Wird diese Mitteilung unterlassen, so i…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit Beschluss vom 1. 2. 2012, GZ 42 Nc 3/10p 15, wies das Handelsgericht Wien Verfahrenshilfeanträge der K***** GmbH zurück. Am 14. 2. 2012 richtete S***** K***** an das Präsidium des Handelsgerichts Wien einen gegen das Handelsgericht Wien und das Bezirksgericht für Handelssachen Wien …

Der Rekurs ist insgesamt zurückzuweisen. Zum Rekurs der K***** GmbH: 1.1 Die Zustellung des angefochtenen Beschlusses erfolgte am 17. 4. 2012 durch Hinterlegung bei Gericht ohne vorangehenden Zustellversuch gemäß § 8 Abs 2 ZustG. 1.2 Ändert eine Partei während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis …

1. Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird ersatzlos behoben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. 2. Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird als nichtig aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung an das Berufung…

Begründung: Die Klägerin begehrt vom Beklagten die Räumung eines Forsthauses. Der zwischen den Streitteilen vereinbarte Bestandvertrag habe durch Zeitablauf am 31. 3. 2004 geendet, sodass der Beklagte das Bestandobjekt titellos benutze. Der Beklagte wandte dagegen ein, dass das Bestandverhältnis auf…

Der Rekurs ist berechtigt. Die Revision ist zulässig und ebenfalls berechtigt. 1. Zum Rekurs des Beklagten: 1.1 Die Zurückweisung der Berufungsbeantwortung ist analog zu § 519 Abs 1 Z 1 ZPO mit Rekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0117039, RS0043877), sofern der Rekurswerber durch die Zurückweisung der …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Der nunmehrige Revisionsrekurswerber war im Verlassenschaftsverfahren nach dem 1989 verstorbenen Erblasser zum Kurator seines noch ungeborenen Sohnes bestellt worden. Er erwirkte die Aufhebung der Einantwortung und des dazu ergangenen Mantelbeschlusses.…

Entgegen seinem Vorbringen sind erhebliche Rechtsfragen im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG nicht zu beantworten: 1. Zur bekämpften Zurückweisung des Rekurses ON 380 gegen den erstinstanzlichen Beschluss ON 312 wegen Verspätung des Rechtsmittels: Der Revisionsrekurswerber, der nicht angibt, welchen Beruf…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht sprach in Abänderung seiner Entscheidung aus, dass der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei, da die Entscheidung 4 Ob 174/01v nicht ganz auf den vorliegenden Fall zu übertragen und zuzugestehen sei, dass es keine Entscheidung des Obersten Gerichtshofes gebe, die ein…

Eine Änderung der Abgabestelle liegt nicht nur dann vor, wenn die Partei sie auf Dauer verlegt, sondern bereits dann, wenn die Partei an der bisherigen Abgabestelle zumindest einen unverhältnismäßig längeren Zeitraum nicht mehr anzutreffen ist. Dabei ist auch die Vorhersehbarkeit der Zustellung währ…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei hat die Rekurskosten selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger begehrte die Zustimmung des Beklagten zur Löschung eines Wohnrechtes sowie eines Belastungs- und Veräußerungsverbotes hinsichtlich einer Liegenschaft und die Räumung dieser Liegenschaft samt Haus. Das Erstgericht schrieb nach durchgeführter erster Tagsatzung einen Termin zur m…

Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Rechtsmittelwerber macht im Wesentlichen geltend, eine Änderung der Abgabestelle liege nur bei dauernder Verlegung vor; er habe durch einen Nachsendevormerk (auf ein Postfach) ohnehin dafür Vorsorge getroffen, dass …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß § 16 Abs 4 AußStrG (§ 508a Abs 2 ZPO) mangels der Voraussetzungen des § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung:…

Eine Partei, die während eines Verfahrens, von dem sie Kenntnis hat, ihre bisherige Abgabestelle ändert, hat dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen (§ 8 Abs 1 ZustG). Wird diese Mitteilung unterlassen, so ist, soweit die Verfahrensvorschriften nicht anderes vorsehen, die Zustellung durch Hinterl…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Beklagte hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Mit der Behauptung, sie sei zu Unrecht entlassen worden, begehrt die Klägerin letztlich den Betrag von S 92.908,06 sA an restlichem Gehalt samt Spesen, Kündigungsentschädigung, Urlaubsentschädigung und Abfertigung sowie die Ausstellung eines Dienstzeugnisses. Nach Zustellung von Klage …

Die Wirksamkeit einer Zustellung durch Hinterlegung ohne vorausgehenden Zustellversuch, welche die Zustellung während eines Verfahrens sichern soll, setzt gemäß § 8 ZustG voraus, daß die Partei ihre bisherige Abgabestelle ändert, ohne dies der Behörde unverzüglich mitzuteilen. Da die Behörde diese …