RS0083822 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Mit Bescheid vom 9. 7. 2020 lehnte die Beklagte den Antrag der Klägerin auf Gewährung des Präparats „ISCADOR M, AMP SER 0 2x7 14 ST“ laut Verordnung eines Facharztes für Innere Medizin (in der Folge: ISCADOR oder auch Misteltherapie) ab. [2] Die Klägerin begehrt die Übernahme de…

[6] In ihrer gegen diese Entscheidung gerichteten außerordentlichen Revision zeigt die Klägerin keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO auf: [7] 1.1 Die Klägerin stellt die Anwendung der Rechtsprechung zur Übernahme von Kosten von „Außenseitermethoden“ durch das B…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die Fortsetzung des Verfahrens aufgetragen.…

Begründung: Das Erstgericht unterbrach das Verfahren bis zur Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes über die Beschwerde des Vertreibers von Ukrain gegen den Bescheid des Bundesministeriums für Gesundheit und Konsumentenschutz, womit der Antrag auf Zulassung der Arzneispezialität Ukrain abgewiesen…

Der gegen diese Entscheidung des Gerichtes der zweiten Instanz erhobene Revisionsrekurs des Klägers ist berechtigt. Das Heilmittelverzeichnis schränkt das Recht des Patienten auf die für die ausreichende und zweckmäßige Krankenbehandlung notwendigen Heilmittel nicht ein. Den Patienten der österreich…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird zur Verhandlung und Entscheidung an das Prozeßgericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten erster Instanz.…

Begründung: Der Kläger leidet an einem Nierenzellkarzinom, dessen Behandlung mit Interferon (Roferon) zufolge Auftretens unerträglicher Nebenwirkungen nicht den gewünschten Erfolg erbrachte, sondern sich sein Zustand vielmehr lebensbedrohlich verschlechterte. In dieser Situation begann er mit eine…

Die Revision ist zulässig, weil zur Frage der Leistungspflicht einer gesetzlichen Krankenversicherung im Falle der Verschreibung eines in Österreich nicht nur nicht zugelassenen, sondern ausdrücklich untersagten Arzneimittels eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Die Revision ist i…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 1.811,52 bestimmten Revisionskosten (darin enthalten S 301,92 Ust) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der mj. Kläger wurde am 18.10.1984 in der 28. Schwangerschaftswoche geboren. Es lag eine deutliche intrauterine Dystrophie (Mangelversorgung) mit Kleinwuchs vor. Zusätzlich fand sich bei der Untersuchung des Neugeborenen eine mediane Gaumenspalte, eine glandale Hypospadie, ein…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach § 62 Abs 2 B-KUVG (ebenso § 133 Abs 2 ASVG ua) muß die Krankenbehandlung ausreichend und zweckmäßig sein, sie darf jedoch das Maß des Notwendigen nicht überschreiten. Durch die Krankenbehand…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Klägerin begehrt von der beklagten Partei den Ersatz des von ihr an einen Wahlarzt bezahlten Honorares von S 16.445. Mit Bescheid vom 17.März 1987 lehnte die beklagte Partei einen höheren Kostenersatz als S 518,62 ab. Das Erstgericht wies das Klagebegehren, die beklagte Partei schul…

Die Revision der Klägerin ist zulässig, da der Oberste Gerichtshof zur Frage des Kostenersatzes bei wissenschaftlich noch nicht anerkannter Heilmethoden bisher noch nicht Stellung genommen hat (§ 46 Abs 2 Z 1 ASGG). Sie ist auch berechtigt. Strittig ist im gegenständlichen Fall, ob die beklagte Part…