RS0083808 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs (ON 36) und der „Rekurs" (ON 37) werden mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die - schon damals anwaltlich vertretene - Antragstellerin hatte im Schlichtungsstellenverfahren mit der Behauptung, der Antragsgegner sei nicht zu Anhebung des Mietzinses gemäß § 46a MRG ab 1. 1. 1996 berechtigt gewesen, (ausschließlich) beantragt, „es möge der Antragsgegner verpflichte…

Beide Rechtsmittel sind mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG nF unzulässig: 1. Zum „Rekurs" (ON 37) der Antragstellerin gegen Punkt 1. der Entscheidung des Rekursgerichts (Zurückweisung des Zwischenfeststellungsantrags): 1.1. Für die Beurteilung der vom Antragsgegner bezweif…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie unter Einschluss der bereits in Rechtskraft erwachsenen Teile wie folgt zu lauten haben: "1.) Die Ausstattungskategorie der Wohnung top 8/9 im Haus *****, war zum Zeitpunkt der Anmietung durch d…

Begründung: In dritter Instanz ist nur mehr die Rechtsfrage zu beantworten, ob die Rechtskraft einer Entscheidung über die Erhöhung des Hauptmietzinses nach § 18 MRG den Mieter daran hindert, in einem anschließenden Verfahren zur Überprüfung der Angemessenheit des Hauptmietzinses die Unzulässigkeit…

Zu dem in der Revisionsrekursbeantwortung enthaltenen Abänderungsbegehren des Antragsgegners ist vorweg zu bemerken, dass er die erstinstanzliche Entscheidung (deren hier relevanter Teil vom Rekursgericht nur wiedergegeben wurde) unangefochten gelassen hat. Seinem "Rechtsmittel" steht daher die Rech…

Dem Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird teilweise Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass der in Punkt 2 des erstgerichtlichen Sachbeschlusses für Andrea W***** (die zu OZl 44 angeführte Antragstellerin) geschaffene Rückzahlungstitel (Euro 1.761,54…

Begründung: Die Antragsgegnerin war im hier zu beurteilenden Zeitraum eine gemeinnützige Bauvereinigung. Als solche hat sie im eigenen Namen auf der Liegenschaft EZ *****, bestehend aus den Grundstücken 837/42 und 837/43, die aus 50 Wohneinheiten bestehende Wohnungseigentumsanlage “E*****" errichtet…

Beide Rechtsmittel sind zulässig. Auf das der Antragsteller trifft das schon deshalb zu, weil das Rekursgericht die im mietrechtlichen Außerstreitverfahren ergangenen Sachentscheidungen im Wesentlichen wie ein Berufungsgericht zu überprüfen hat (5 Ob 31/93 = WoBl 1994, 151/28; 5 Ob 13/96 = EWr III/5…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller (der Drittantragsteller als Rechtsnachfolger der zum 31. 8. 1997 aus dem Mietverhältnis ausgeschiedenen Evelyn K*****) waren von Anfang Oktober 1996 bis Ende Juli 1998 gemeinsam Hauptmieter einer 161 m2 großen Wohnung im Haus ***** das den Antragsgegnern gehört. Sie h…

Der jetzt vorliegende Revisionsrekurs der Viertantragstellerin, mit dem sie beantragt, die vorinstanzlichen Entscheidungen "meritorisch im Sinne des Antrages" abzuändern, oder aber sie aufzuheben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an eine der Vorinstanzen zurückzuverwe…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluß wird dahin abgeändert, daß die Entscheidungen der Vorinstanzen zu lauten haben: "Es wird festgestellt, daß die Antragsgegnerin dem Antragsteller gegenüber zu den Zinsterminen 1. 12. 1996 bis einschließlich Oktober 1997 das gese…

Begründung: Die Antragsgegnerin ist Hauseigentümerin des Hauses B*****, der Antragsteller ist Mieter des Bestandobjektes Nr 8 dieses Hauses. Er schloß am 4. 12. 1996, beginnend ab 1. Dezember 1996, einen schriftlichen Mietvertrag auf unbestimmte Zeit ab. Das Bestandobjekt entspricht der Kategorie …

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist auch berechtigt. Gemäß § 16 Abs 4 zweiter Halbsatz MRG ist ein Lagezuschlag nach Abs 3 leg cit nur dann zulässig, wenn die für den Lagezuschlag maßgebenden Umstände dem Mieter in Schriftform bis spätestens beim Zu…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist seit 29.8.1990 Mieterin einer Wohnung im Haus *****, das seit 1995 den Antragsgegnern gehört. Im Dezember 1995 beantragte sie bei der Schlichtungsstelle des Magistrates der Landeshauptstadt St. Pölten, die Angemessenheit des Mietzinses zu prüfen. Dieses Verfahre…

Der Revisionsrekurs erweist sich aus dem von der Rechtsmittelwerberin aufgezeigten Grund als zulässig; er ist auch berechtigt. Beizupflichten ist den Vorinstanzen insoweit, als sie die Einrede der verglichenen Mietrechtssache unter materiellrechtlichen Aspekten geprüft, also hierüber mit Sachentsc…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin hat mit der Antragsgegnerin, die Eigentümerin des Hauses *****, ist, am 17.3.1994 (beginnend ab 15.3.1994) einen unbefristeten Hauptmietvertrag über die 176,55 m2 große Wohnung top 20 abgeschlossen. als Hauptmietzins wurden S 9.500,-- monatlich, wertgesichert nach d…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil er ein von der Judikatur bisher nicht behandeltes Problem der Abgrenzung einer unzulässigen Ablöse vom unzulässigen Mietzins anspricht; er ist jedoch nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, es li…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragsteller haben mit der Erstantragsgegnerin, die Eigentümerin des von der Zweitantragsgegnerin verwalteten Hauses *****, ist, am 27.9.1991 (beginnend ab 1.10.1991) einen unbefristeten Hauptmietvertrag über die ca 103 m2 große Wohnung top 18 abgeschlossen. Als Hauptmietzins wurd…

Vorauszuschicken ist, daß der erkennende Senat die Rechtsansicht des Rekursgerichtes, es liege im gegenständlichen Fall die Vereinbarung einer echten (den Tatbestand der verbotenen Ablöse iSd § 27 Abs 1 Z 1 MRG ausschließenden) Mietzinsvorauszahlung vor, teilt. Insoweit kann also mit einer kurzen Z…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der vom Erstgericht dem Antragsgegner mit der Androhung einer Ordnungsstrafe von S 5.000 erteilte Auftrag, dem Antragsteller binnen 14 Tagen Abrechnungen über die Einnahmen und Ausgaben eines jeden Kalenderjahres für den Zeitraum vom 1.2.1987 bis 31.12.1994 …

Begründung: Der Antragsteller ist seit 1.2.1987 Hauptmieter der im Spruch angeführten Wohnung. Dieses Mietverhältnis war zunächst auf ein Jahr befristet, wurde dann aber zumindest einmal verlängert und besteht jetzt auf unbestimmte Zeit. Als monatlicher Mietzins war anfänglich ein auf der Basis de…

Vorauszuschicken ist, daß für die selbständige Rückforderung zuviel gezahlten Mietzinses nur der streitige Rechtsweg zur Verfügung steht. Der Kompetenztatbestand des § 37 Abs 1 Z 14 MRG wurde nämlich ausschließlich für Ansprüche aus verbotenen und unwirksamen Vereinbarungen iSd § 27 Abs 1 MRG gesch…