JudikaturJustizRS0083745

RS0083745 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
20. Juni 1995

RS0083745 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Die Regelung des § 128 ASVG gilt nur bei mehrfacher Krankenversicherung nach den Bestimmungen des ASVG oder eines anderen Bundesgesetzes. Da es gemäß § 16 Abs 1 ASVG neben einer Pflichtversicherung in der gesetzlichen Krankenversicherung keine Selbstversicherung in der Krankenversicherung geben kann, bei der es sich um eine freiwillige Versicherung handeln würde, ist § 128 ASVG jedenfall dann nicht anzuwenden, wenn nur eine einzige Pflichtkrankenversicherung vorliegt (mit ausdrücklicher Ablehnung der Entscheidung des OLG Wien vom 03.12.1984, 35 R 277/84, SVSlg 28928 = SSV 24/127).

Entscheidung
1

  • 10ObS105/95—OGH Entscheidung

    20. Juni 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Sozialrechtssache wird an das Prozeßgericht erster Instanz zur Verhandlung und Urteilsfällung zurückverwiesen. Die Kosten der Berufung und der Revision sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Der Kläger ist bei der beklagten Sozialversicherungsanstalt der Bauern in der Krankenversicherung pflichtversichert und bei der Wiener Gebietskrankenkasse gemäß § 16 ASVG in der Krankenversicherung selbstversichert. Im September (1. bis 14.) 1992 nahm der Wahlarzt Dr.Walter W*****, Fac…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist nach § 46 Abs 1 ASGG zulässig; sie ist auch berechtigt. § 128 ASVG hatte in der Stammfassung folgenden Wortlaut: "(1) Bei mehrfacher Krankenversicherung nach den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes sind die Sachleistungen für ein und denselben Versicherungsfall nur einmal zu gewäh…