§ 128 Leistungen bei mehrfacher Versicherung

RS0083745—OGH Rechtssatz

20. Juni 1995

Die Regelung des § 128 ASVG gilt nur bei mehrfacher Krankenversicherung nach den Bestimmungen des ASVG oder eines anderen Bundesgesetzes. Da es gemäß § 16 Abs 1 ASVG neben einer Pflichtversicherung…

G49/82—VfGH Entscheidung

01. Juli 1983

…auch aus einem mehrfachen versicherungspflichtigen Einkommen. Darüber hinaus ist die Beschwerdebehauptung, daß der vermehrten Beitragspflicht keine erhöhten Leistungen gegenüberstünden, nicht einmal richtig. So bestimmt §128 Abs1 ASVG, daß bei mehrfacher Krankenversicherung zwar die Sachleistungen für den gleichen Versicherungsfall nur einmal zu gewähren sind. Die Barleistungen gebühren jedoch aus jeder der in Betracht…

10ObS108/16d—OGH Entscheidung

11. November 2016

…Fall der Mehrfachversicherung in der Krankenversicherung hat der Gesetzgeber auch Regelungen geschaffen, die eine Berücksichtigung der Verdienste aus jeder dieser Tätigkeiten vorsieht (zB § 128 ASVG, § 57 B KUVG; vgl Windisch Graetz in SV Komm [164. Lfg] § 128 ASVG Rz 4). Dieser Fall liegt jedoch…

10ObS46/04v—OGH Entscheidung

27. Juli 2004

…aus dem heraus sie nun Krankengeld begehrt, endete mit 15. 11. 2002. Bis dahin bestand also eine Mehrfachversicherung iSd § 128 ASVG. Ab 16. 11. 2002 stand die Klägerin zwar in keinem Beschäftigungsverhältnis mehr; es könnte ihr jedoch für den Anspruch auf Leistungen aus der…

V81/97—VfGH Entscheidung

17. Oktober 1998

…Sachleistung beigestellt wird - nur unter Kostenbeteiligung gewährt. Im Gegensatz dazu findet sich der Terminus 'Zuschuß' durchwegs im Zusammenhang mit den sogenannten Barleistungen der Krankenversicherungsträger (§128 ASVG), welche bei mehrfacher Versicherung auch mehrfach zu leisten sind. Dafür, daß die Leistung des unentbehrlichen Zahnersatzes als Sachleistung unter Kostenbeteiligung des Versicherten zu gleichen (anteilsmäßigen…

10ObS105/95—OGH Entscheidung

20. Juni 1995

…für ein und denselben Versicherungsfall mehrfach zu gewähren. Die in der Vorlage vorgesehene Regelung entspreche im wesentlichen der Regelung im bisherigen Recht. Durch die 9. ASVGNov BGBl 1962/13 wurde im § 128 Abs 1 ASVG nach dem Wort Sachleistungen der Klammerausdruck "die Erstattung von Kosten an Stelle von Sachleistungen" eingefügt. Der Initiativantrag führte zu dieser Änderung aus (zit nach MGA…

B44/70—VfGH Rechtssatz

08. Juni 1970

Versicherungsfall nur einmal zu gewähren, doch gebühren die Barleistungen aus jeder der in Betracht kommenden Versicherungen. Diese Regelung stimmt mit {Allgemeines Sozialversicherungsgesetz § 128, § 128 Abs. 1 ASVG} überein. Es ist daher festzustellen, daß der vermehrten Beitragspflicht auch eine erhöhte Leistung gegenübersteht (so auch Slg. 4801/1964) .…

9ObA30/02f—OGH Entscheidung

20. Februar 2002

…stützte die Entlassung in ihrem verfahrenseinleitenden Schriftsatz darauf, dass der als Kontrollarzt für die Betriebskrankenkasse der beklagten Partei (BKK) tätige Kläger im Widerspruch zu § 128 ASVG und § 57 BKUVG sowie § 23 Abs 1 Z 8 lit b und c der Krankenordnung der BKK von 1994 bis Juni 2000 wiederholt…

10ObS147/20w—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Klägerin aus der letzten, eine Pflichtversicherung in der Krankenversicherung begründenden Erwerbstätigkeit erzielt habe. Eine Mehrfachversicherung der Klägerin in der Krankenversicherung im Sinn der § 128 ASVG, § 57 B KUVG sei zum Zeitpunkt des Entstehens des Anspruchs auf Rehabilitationsgeld am 1. 5. 2019 nicht mehr vorgelegen. Die Revision…

10ObS136/20b—OGH Entscheidung

24. November 2020

…Versicherungsverhältnisse erwirbt, soll pro Versicherungsverhältnis den entsprechenden Anteil an Geldleistungen erhalten ( Windisch Graetz in Mosler/Müller/Pfeil in SV Komm [164. Lfg] § 128 ASVG Rz 4). Wäre ein Versicherter hingegen nur in einem seiner beiden Beschäftigungsverhältnisse als arbeitsunfähig anzusehen, hätte er nur aus diesem Anspruch auf Krankengeld ( Schober…

ASVG

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