RS0083725 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird Folge gegeben . Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der klagenden Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekurses sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Rekursgegenständlich ist die Zulässigkeit des Rechtswegs für die vorliegenden Klagebegehren auf Feststellung, dass die (näher bezeichnete) Gesundheitsstörung Folge einer Berufskrankheit sei, und auf Leistung einer Versehrtenrente im gesetzlichen Ausmaß. [2] Mit E Mail vom 16. Se…

[13] 1. Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO zulässig, weil sich das Berufungsgericht mit dem zur Klagszurückweisung führenden Nichtigkeitsgrund erstmals auseinandergesetzt hat (RIS Justiz RS0116348). Soweit der Kläger im Rekurs den Standpunkt vertritt, dass das Erstgericht bereits dadurch bin…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Während für die Feststellung von Leistungsansprüchen in der Krankenversicherung und Pensionsversicherung gemäß § 361 Abs 1 Z 1 ASVG das Antragsprinzip gilt, kann in der Unfallversicherung ein solches Verfahren sowohl amtswegig als auch auf Antrag eines Versicherten eingeleitet werden. Die Bestimmung…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden im Umfang des Zuspruchs einer Versehrtenrente im Ausmaß von 50 vH der Vollrente sowie einer Zusatzrente für Schwerversehrte vom 16. 11. 1994 bis 30. 6. 1996 und einer Versehrtenrente im Ausmaß von 20 vH der Vollrente vom …

Entscheidungsgründe: Der Kläger erlitt am 20. 7. 1994 als KFZ-Mechanikerlehrling im Betrieb der Raiffeisen-Lagerhaus Zwettl regGenmbH einen Arbeitsunfall. Mit Schreiben vom 9. 2. 2000, das bei der beklagten Partei am 10. 2. 2000 einlangte, begehrte der Kläger die Zuerkennung einer Versehrtenrente fü…

Das Erstgericht hat festgestellt, dass die Unfallsanzeige am Tag des Unfalls oder am Tag danach vom Dienstgeber abgesandt wurde, traf jedoch keine Feststellung, dass die Unfallanzeige bei der beklagten Partei eingelangt ist, geschweige denn wann sie einlangte. Obwohl das Berufungsgericht nach seinen…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß der stattgebende Teil (Abs 1 des Spruches) des in seinem abweisenden Teil (Abs 2 des Spruches) unbekämpft gebliebenen erstgerichtlichen Urteils wiederhergestellt wird. Die Beklagte hat dem Kläger binnen vierzehn T…

Entscheidungsgründe: Der damals bei einem burgenländischen Dienstgeber als Installateur beschäftigte und deshalb beim beklagten Träger der Unfallversicherung versicherte Kläger erlitt am 13.10.1987 einen Unfall, der einen Bruch des rechten Sprungbeines nach sich zog. Mit Bescheid vom 14.10.1992 a…

Die nach § 46 Abs 3 ASGG zulässige Revision ist berechtigt. (Paragraphen ohne Gesetzesangaben sind solche des ASVG.) Gemäß § 86 Abs 4 idF der 50. ASVGNov BGBl 1991/676 fallen Leistungen aus der Unfallversicherung, wenn innerhalb von zwei Jahren nach Eintritt des Versicherungsfalles weder der Ansp…