RS0083721 – OGH Rechtssatz

1.) Der außerordentliche Rekurs der betreibenden Partei wird gemäß § 78 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. 2.) Die im Rekurs enthaltene Strafanzeige wird in sinngemäßer Anwendung des § 86 Abs 1 StPO der Staatsanwaltschaft Wien übermittelt…

Begründung zu 1.:…

Die Ansicht des Rekursgerichtes, daß nur einem Rechtsanwalt Prozeßvollmacht erteilt werden könne, ist zwar unrichtig (§ 33 Abs 1 ZPO; Fasching, ZPR2 Rz 428 aE). Sie war aber für die Entscheidung nicht allein tragend. Das Rekursgericht hat nämlich außerdem noch darauf hingewiesen, daß aus der de…