RS0083694 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner binnen 14 Tagen die mit 501,91 EUR (darin 83,65 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Antragsteller ist Vater des mittlerweile volljährigen Antragsgegners und war diesem aufgrund des Beschlusses des Erstgerichts vom 23. April 2009 (GZ 38 Pu 5/09f 13) zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 832,50 EUR verpflichtet. [2] Der Antragsgegner lebt im Haushalt se…

[9] Der – vom Antragsgegner beantwortete – Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen diesem nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. [10] 1. Zur Beurteilung der – im Rechtsmittel allein thematisierten – Frage, wann ein Studium ausreichend ernsthaft …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragstellerin deren mit 1.017,90 EUR (darin 169,65 EUR USt) bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Vater, der ein Friseurunternehmen betreibt, ist derzeit zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 335 EUR für seine Tochter verpflichtet. Diese ist Studentin. Sie absolvierte im Juni 2015 die Matura, im Anschluss scheiterte sie an der Aufnahmeprüfung für das Studium Sportwiss…

[8] Dem Antragsgegner ist es jedoch nicht gelungen, eine iSv § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. Der Revisionsrekurs ist daher, ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Zulassungsausspruchs des Rekursgerichts, nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [9] …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Der Antragsteller (= Sohn) lebt in Eigenpflege und hat im Oktober 2016 das Bachelorstudium der Wirtschafts- und Sozialwissenschaften an der WU Wien begonnen. Das Studium umfasst 180 ECTS. Die Mindeststudienzeit beträgt sechs Semester. Die durchschnittliche Studiendauer beträgt 9 (8,8) Se…

1. Ein Kind studiert in der Regel zielstrebig, solange die durchschnittliche Gesamtstudiendauer nicht überschritten wird (RS0083694 [T8]; RS0110596 [T1]; RS0110600 [T1]; RS0117107). 2. Fehlt – wie hier – eine Gliederung in Studienabschnitte hat die Kontrolle des Studienfortgangs durch eigenständige …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden im Umfang der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags von jeweils 216 EUR ab 1. 3. 2017 aufgehoben und die Pflegschaftssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückver…

Begründung: Die beiden Kinder befinden sich in Pflege und Erziehung des Vaters. Seit der Wegweisung aus der ehelichen Wohnung am 10. 6. 2016 lebt die Mutter nicht mehr im gemeinsamen Haushalt, sondern bei ihrer Mutter und von deren materiellen Zuwendungen. Die Mutter absolvierte in der Slowakei die …

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Eltern haben zur Deckung der ihren Lebensverhältnissen angemessenen Bedürfnisse des Kindes unter Berücksichtigung seiner Anlagen, Fähigkeiten, Neigungen und Entwicklungsmöglichkeiten nach…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten seiner Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Antragsteller ist als Vater zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 610 EUR für den Antragsgegner verpflichtet. Mit Beschluss vom 21. März 2016 wies das Bezirksgericht Klagenfurt einen Unterhaltsenthebungsantrag des Vaters ab, den er darauf gestützt hatte, dass der Antragsgegner …

Der Revisionsrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig. Er vermag keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG aufzuzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgrün…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Festsetzung eines monatlichen Unterhaltsbeitrags in Höhe von 200 EUR ab 1. Februar 2017 als unbekämpft in Rechtskraft erwachsen unberührt bleiben, werden im Umfang der Abweisung des Unterhaltsmehrbegehrens …

Begründung: Die im Frühjahr 2011 außerehelich geborene Minderjährige befindet sich in Pflege und Erziehung der Mutter, der auch die alleinige Obsorge zukommt. Der Vater leistete ab der Geburt des Kindes einen monatlichen Unterhaltsbeitrag von 100 EUR; beginnend mit Februar 2017 erhöhte er diesen auf…

Der Revisionsrekurs der Minderjährigen ist zulässig und im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags berechtigt . 1. Der Unterhaltsschuldner hat alle Kräfte anzuspannen, um seiner Verpflichtung zur Leistung des Unterhalts nachkommen zu können; er muss alle persönlichen Fähigkeiten, insbesonde…

Der Revisionsrekurs und die Revisionsrekursbeantwortung werden zurückgewiesen.…

Begründung: Der im Juni 1991 geborene Antragsgegner begann am 1. Oktober 2012 an der Universität Wien das Bachelorstudium Geographie mit zu absolvierenden Prüfungen im Gesamtumfang von 180 ECTS-Punkten bei einer Regelstudiendauer von sechs Semestern. Bis 28. Dezember 2016 (also im 9. Semester) hatte…

Weder damit noch im Revisionsrekurs des Antragsgegners wird eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufgezeigt; dieser ist mit kurzer, auf die Zurückweisungsgründe beschränkter Begründung (§ 71 Abs 3 AußStrG) ungeachtet des nicht bindenden Ausspruchs des Rekursgerichts als nicht zulässig …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht änderte die Entscheidung des Erstgerichts über Rekurs des Vaters dahin ab, dass es diesen unter Anwendung des Anspannungsgrundsatzes verpflichtete, zusätzlich zu seiner bisherigen Unterhaltsleistung von 500 EUR monatlich ab 1. 12. 2016 weitere 100 EUR pro Monat, gesamt …

1. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Unterhaltspflichtige alle Kräfte anzuspannen hat, um seiner Verpflichtung zur angemessenen Unterhaltsleistung nachkommen zu können; er muss alle seine persönlichen Fähigkeiten, insbesondere seine Arbeitskraft, so gut wie m…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Antrags auf Aufhebung der Unterhaltsverpflichtung für den Zeitraum 1. 10. 2013 bis 30. 11. 2013 unbekämpft in Rechtskraft erwachsen sind, werden im Übrigen dahin abgeändert, dass sie zu lauten…

Begründung: Der Antragsteller ist der Vater der Antragsgegnerin. Aufgrund eines Beschlusses des Bezirksgerichts Hietzing vom 19. 3. 2008 ist er zu einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR verpflichtet. Die Antragsgegnerin studierte zunächst im Wintersemester 2007/2008 und im Sommersemester 2…

Der Revisionsrekurs ist hier zur Klarstellung zulässig und auch berechtigt. 1. Der Unterhaltspflichtige hat zu einer höherwertigen weiteren Berufsausbildung seines Kindes beizutragen, wenn dieses die zum Studium erforderlichen Fähigkeiten besitzt, es ernsthaft und zielstrebig betreibt und dem Unterh…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragsgegnerin ist schuldig, dem Antragsteller binnen 14 Tagen die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisonsrekursverfahrens zu ersetzen.…

Begründung: Der Kindesvater war zuletzt zur Zahlung einer monatlichen Unterhaltsleistung von 600 EUR für seine 1992 geborene Tochter verpflichtet. Der seinerzeitigen Unterhaltsbemessung lag ein monatliches Durchschnittsnettoeinkommen des Vaters im Jahr 2012 von 3.987,95 EUR zugrunde. Im Jahr 2013 ve…

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. 1. Durch die Aufnahme eines Studiums wird der Eintritt der Selbsterhaltungsfähigkeit des Kindes so lange hinausgeschoben, wie die durchschnittliche Dauer dieses Studiums beträgt. Auch während dieses Z…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Antragsgegner die mit 620,36 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 231,96 EUR an USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Erstgericht wies den Antrag des Vaters, ihn von seiner Unterhaltspflicht (794 EUR monatlich) für seinen volljährigen, studierenden Sohn zu entheben, für den Zeitraum von 1. Juli 2012 bis 30. Juni 2013 rechtskräftig ab, gab ihm jedoch ab 1. Juli 2013 statt. Das Rekursgericht änderte d…

Entgegen diesem Ausspruch ist keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG zu beantworten, weshalb der Revisionsrekurs nicht zulässig ist. 1. Die vom Rekursgericht als erheblich angesehene Frage wurde vom Obersten Gerichtshof bereits gelöst. Es wurde nämlich bereits mehrfach ua für Bakkalaure…