RS0083636 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. …

Begründung: Am 13. 9. 2006 schlossen die Erst- und die Zweitantragstellerin einen Kauf- und Logistikvertrag, wonach die Zweitantragstellerin der Erstantragstellerin nicht in Geld bestehende, mit insgesamt 43.080 EUR bewertete Leistungen sowie um 260.000 EUR folgende Grundstücke im Rang der Rangordn…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, aber nicht berechtigt. I. Zum ersten Abweisungsgrund: 1. Der Käufer einer mit einem Vorkaufsrecht belasteten Liegenschaft muss, um die Einverleibung seines Eigentumsrechts zu erwirken, dem Grundbuchsgericht in Form einer einverleibungsfähigen Urkunde nachweisen, das…

Aus Anlass des Revisionsrekurses der erstbeklagten Partei wird der Beschluss des Rekursgerichtes ersatzlos aufgehoben und gleichzeitig der Rekurs der erstbeklagten Partei "gegen die Zustellverfügung" des Erstgerichtes vom 25. 7. 2002 als unzulässig zurückgewiesen. …

Begründung: Die aus dem Kopf der Entscheidung ersichtlichen US amerikanischen Kläger haben am 2. 11. 2002 beim Bezirksgericht der Vereinigten Staaten für den Bezirk Connecticut unter der Nummer (Aktenzeichen) 301 CV 2377 AWT eine Klage gegen die ebenfalls aus dem Kopf der Entscheidung ersichtliche…

Entgegen der Ansicht des Rekursgerichtes ist der Revisionsrekurs nicht aus dem vom Rekursgericht genannten Grunde des § 528 Abs 2 Z 2 ZPO unzulässig. Nach dieser Gesetzesstelle ist der Revisionsrekurs jedenfalls unzulässig, wenn der angefochtene erstrichterliche Beschluss zur Gänze bestätigt worden …

1) Die von Dr. Walter B*** jun. namens der erstbeklagten Partei erhobenen Rechtsmittel (Rekurs und Revision) werden zurückgewiesen. 2) Dem Rekurs der zweitbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die Rekurswerberin hat die Kosten des Rekursverfahrens selbst zu tragen. 3) Der Revision der zweitbekl…

Begründung: Die klagende Partei ist durch Verschmelzung Gesamtrechtsnachfolgerin des Raiffeisenkredites für Oberösterreich registrierte Genossenschaft mbH. Diese Genossenschaft hat der Firma L*** Grundstücksverwertungs-GesmbH Co KG (im folgenden: Kommanditgesellschaft) am 6. Mai 1976 zu Kontonumme…

Mit Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 27. April 1987, 1 Ob 541, 542/87, wurde dem Rekurs und der Revision des Masseverwalters im Konkurs der GesmbH Folgw gegeben. Der Beschluß und das Urteil wurden aufgehoben. Der Oberste Gerichtshof führte aus, eine Richtigstellung der Bezeichnung der bek…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Begründung: Am 21. November 1973 wurde die L*** Grundstücksverwertungsgesellschaft mbH Co KG (im folgenden Kommanditgesellschaft) in das Handelsregister des Landesgerichtes Innsbruck zu HRA 3683 eingetragen. Komplementär dieser Kommanditgesellschaft war die L*** Grundstücksverwertungsgesellschaft …

Mit Beschluß des Obersten Gerichtshofes vom 28. August 1985, 1 Ob 607, 608/85, wurden diese Rechtsmittel mangels Beschwer zurückgewiesen. Mit dem angefochtenen Urteil sei nicht die Kommanditgesellschaft, sondern die Gesellschaft mbH verpflichtet worden, der klagenden Partei den Betrag von S 1 Mill. …