RS0083555 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit jeweils 1.035,72 EUR (darin enthalten 172,62 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger und seine Ehefrau schlossen mit der Erstbeklagten einen Werkvertrag über die Errichtung eines Rohbaus. Der Zweitbeklagte war als Dienstnehmer der Erstbeklagten für die Leitung der Bauarbeiten vor Ort verantwortlich. Um Baukosten zu senken, sah der Vertrag die Möglichkeit…

[4] Die Revision des Klägers ist entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts – mangels Vorliegens einer Rechtsfrage der Qualität des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig . [5] 1. Das Haftungsprivileg nach § 333 Abs 1 ASVG gilt auch für U…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Tochter der Lebensgefährtin des Klägers hatte gemeinsam mit ihrem Freund der Beklagten den Auftrag erteilt, ein Fertigteilhaus zu errichten. Die Vertragsparteien vereinbarten, dass die Bauherrn vier bis fünf tüchtige Helfer beistellen würden, die auch bauseits zu versichern und…

[10] 1. Die Nichtbeachtung der Rechtskraft hat nach ständiger Rechtsprechung die Nichtigkeit zur Folge (RS0041896). Bei der Bindungswirkung handelt es sich ebenso wie bei der Einmaligkeitswirkung um einen Aspekt der materiellen Rechtskraft (2 Ob 30/20f; RS0102102). Ein Verstoß gegen die Bindungswi…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das Zwischenurteil des Berufungsgerichts wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung hinsichtlich des Leistungsbegehrens als Teil und Teilzwischenurteil lautet: 1. Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 9.272,34 EUR sam…

Entscheidungsgründe: Der Kläger und der Beklagte sind deutsche Staatsangehörige. Der gewöhnliche Aufenthalt des Klägers während der Wintersaison 2012/2013 insbesondere zum Vorfallszeitpunkt war in Österreich. Er war vom 4. 12. 2012 bis zum Vorfall am 27. 12. 2012 als Kellner und Barkeeper in einem…

Die Revision ist zulässig und teilweise auch berechtigt. 1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Selbst dann, wenn das Berufungsgericht aus den erstgerichtlichen Feststellungen andere tatsächliche (und nicht nur andere rechtliche) Schlüsse zieht als das Erstgericht, ist eine …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger war am 3. 6. 2012 bei einem Segelflug Fluggast eines Mitglieds des beklagten Vereins. Nach der Landung half er beim Hineinschieben des Flugzeugs in den offenen Hangar der beklagten Partei. Eine Person rief wegen des zunehmenden Windes zum Kläger, man solle das Tor des Hangars …

1. Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht zulässig. Weder in der zweitinstanzlichen Zulassungsbegründung noch im Rechtsmittel wird eine solche…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit 5.528,33 EUR (darin 672,99 EUR USt und 1.490,40 EUR Bara…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde am 28. 6. 2007 bei einem Arbeitsunfall auf einer Baustelle in Potzneusiedl schwer verletzt. Als Generalunternehmer fungierten die beklagten Parteien, die sich zu der Arbeitsgemeinschaft „Ö***** ARGE“ zusammengeschlossen hatten. Der Kläger betrieb im Zeitraum Mä…

Hierzu wurde erwogen: 1. Gemäß § 333 Abs 1 ASVG ist der Dienstgeber dem Versicherten zum Ersatz des Schadens, der diesem durch eine Verletzung am Körper infolge eines Arbeitsunfalls entstanden ist, nur verpflichtet, wenn er den Unfall vorsätzlich verursacht hat. Das Haftungsprivileg ist gemäß § 333 …

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Das Berufungsgericht hat die Rechtsprechung zur Eingliederung eines aus Gefälligkeit helfenden Betriebsangehörigen in das Unternehmen des anderen bei einander als Vertragskontrahenten gegenüberstehenden Unternehmen richtig dargestellt (vgl zuletzt etwa 2 Ob 24/05a = SZ 2005/75 [„Rückezug"]; 2 Ob …

Der Rekurs wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit EUR 1.503,54 (darin EUR 250,59 USt) bestimmten Kosten ihrer Rekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Begründung:…

Die Zurückweisung eines ordentlichen Rechtsmittels wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe beschränken (§ 510 Abs 3 letzter Satz, § 528a ZPO). Das Berufungsgericht hat den Rekurs gegen seinen Aufhebungsbeschluss an den Obers…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und in der Sache selbst dahin zu Recht erkannt, dass das klagsabweisende Urteil des Erstgerichtes wiederhergestellt wird. Der Kläger hat seine Kosten des Rechtsmittelverfahrens selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger erwarb im Jahre 1982 das Grundstück K*****weg 8 in der Katastralgemeinde K***** in L*****. Über die linke südliche Ecke des Grundstückes führte bereits damals eine 30 kV-Hochspannungsleitung. Unter dieser Leitung war und ist eine Fichtenhecke gepflanzt. Außerhalb des …

Der Rekurs der beklagten Partei ist zulässig und berechtigt. 1. Die Rekurswerberin vertritt die Ansicht, dass die vom Kläger ausgeführte Tätigkeit Ausfluss einer gesetzlichen oder sonstigen Verpflichtung (oder Beschränkung) und nicht eines dienstnehmerähnlichen Verhältnisses sei. Der Kläger habe die…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidung des Berufungsgerichtes über das Leistungsbegehren (Zwischenurteil) wird als Teilzwischenurteil bestätigt. Die Entscheidung über die auf dieses Teilbegehren entfallenden Verfahrenskosten bleibt der Endentscheidung vorbehalt…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist Eigentümerin eines Kraftwerksgebäudes in M*****, an dessen Dach Sanierungsarbeiten zu verrichten waren. Ihr Arbeitnehmer Alois H***** und ein weiterer bei der klagenden Partei beschäftigter Mitarbeiter fertigten aus Aluminium Rundrohren bestehende Gerüs…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig. Zutreffend weist die Rechtsmittelwerberin darauf hin, dass das angefochtene Urteil zu der denselben Unfall betreffenden Entscheidung des Obersten Gerichtshofes vom 9. 3. 2004, 11 Os 11/04 (11 Os 12/04), insoweit im Widerspruch steht, als dort die M…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung:…

1. Es mag zwar zutreffen, dass das Berufungsgericht zu Unrecht zur Auffassung gelangte, sich aus auf § 496 ZPO beruhenden prozessualen Gründen mit dem auf § 333 Abs 1 ASVG gestützten Einwand des Beklagten, er sei als Dienstgeber von der Haftung befreit, nicht in der Sache befassen zu müssen. Auf die…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger hat die Kosten seines Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Die Ehegattin des Klägers betrieb seit 1971 in K***** einen Textilwaren- und Papierwarenhandel. Seit 1971 half der Kläger seiner Ehegattin beim Abholen der Waren für das Geschäft. So holte er einbis zweimal im Monat Textilwaren, drei- bis viermal im Jahr Papierwaren und einmal i…

Die Revision ist nicht berechtigt. Der Revisionswerber vertritt weiterhin die Ansicht, es liege ein Arbeitsunfall nach § 176 Abs 1 Z 6 ASVG vor. Dieser Ansicht vermag sich der erkennende Senat aus folgenden Erwägungen nicht anzuschließen: Gemäß § 176 Abs 1 Z 6 ASVG (eine andere Haftungsgrundlage kom…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Klägerin hat die Kosten ihres Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe:…

Die im angefochtenen Urteil enthaltene rechtliche Beurteilung der Sache, dass ein den Bestimmungen des § 175 Abs 1, § 176 Abs 1 Z 4 sowie § 176 Abs 1 Z 6 ASVG zu unterstellender Arbeitsunfall nicht vorlag, ist zutreffend, weshalb es ausreicht, auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 510 Abs 3 zweiter …