RS0083418 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Das kennzeichnende Merkmal einer Bittleihe (§ 974 ABGB) besteht nach der höchstgerichtlichen Rechtsprechung darin, dass keine Verbindlichkeit des Verleihers zur Gestattung des Gebrauchs besteht, weder die Dauer des Gebrauchs noch die Absicht des Gebrauchs bestimmt werden und die Überlassung im We…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. Begründung:…

Die Klägerin ist Wohnungseigentümerin. Auf Basis der schriftlichen Vereinbarung vom 16. Juni 1999 überließ sie die Wohnung dem Beklagten. Zwischen der Klägerin und dem Beklagten bestand damals ein gutes Verhältnis, weil sie diesen bereits seit seiner Kindheit kannte. Die Vereinbarung vom 16. Juni …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind aufgrund von Übergabsverträgen vom 18. 3. 1986 (Erstkläger) und 17. 6. 1987 (Zweitklägerin) als Rechtsnachfolger von Johann und Maria K*****, Eltern des Erstklägers, Miteigentümer der Liegenschaften EZ 18 und 355 je GB *****. Zum Gutsbestand dieser Liegenschaften gehören …

Der Rekurs ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. Die Ausführungen der Beklagten in ihrem Rekurs überzeugen nicht, während die damit bekämpfte sehr ausführliche Begründung im Aufhebungsbeschluss des Berufungsgerichts sowohl im Ergebnis als auch in de…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei deren mit 450,14 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 75,02 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Berufungsgericht hat ausgesprochen, dass der Wert des Entscheidungsgegenstands 5.000 EUR, nicht jedoch 30.000 EUR übersteigt und über Antrag der Beklagten nach § 508a ZPO seinen Zulassungsausspruch dahin abgeändert, dass die ordentliche Revision doch für zulässig erklärt wurde. Ob ei…

Entgegen diesem Ausspruch, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), hängt die Entscheidung nicht von der Lösung einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO ab. Das ist wie folgt kurz zu begründen (§ 510 Abs 3 letzter Satz ZPO): Unstrittig ist, dass die Klägerin ihr…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. …

Begründung: Die Streitteile sind Eigentümer benachbarter Liegenschaften. Der Beklagte beabsichtigte die Errichtung einer gemauerten Einfriedung seiner Liegenschaft. Wegen eines an der gemeinsamen Grundstücksgrenze - jedoch überwiegend auf dem Grund des Beklagten - stehenden alten Baums war dafür di…

Die wegen Mangelhaftigkeit des Verfahrens und unrichtiger rechtlicher Beurteilung erhobene Revision des Klägers ist trotz dieses den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruchs des Berufungsgerichts unzulässig (§ 508a Abs 1 ZPO). Gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO kann sich der Oberste Gerichtsh…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Die Eintragung des Eigentumsrechts im Grundbuch stellt bei der Übereignung von Liegenschaften die Erwerbungsart her, ist also, soweit keine Ausnahme vom Eintragungsgrundsatz besteht, konstitutiv für den Rechtserwerb (§ 431 ABGB). Der Beklagte ist demnach nicht Eigentümer des verfahrensgegenständlich…

I. Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. II. Aus deren Anlaß wird gemäß § 290 Abs 1 StPO das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Strafausspruch hinsichtlich der Angeklagten I***** aufgehoben und gemäß § 288 Abs 2 Z 3 StPO im Umfang der Aufhebung in der Sache selbst erk…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch in Rechtskraft erwachsene Freisprüche und einen Vorbehalt gemäß § 263 Abs 2 StPO enthält, wurden Albert K***** der Verbrechen der versuchten Brandstiftung nach §§ 15, 169 Abs 1 und Abs 2 StGB als Bestimmungstäter nach § 12 zweiter Fall StGB (A 1), d…

Dieses Urteil bekämpfen beide Angeklagten mit getrennt ausgeführten Nichtigkeitsbeschwerden; die des Erstangeklagten wird auf die Gründe des § 281 Abs 1 Z 4, 5 und 9 lit a StPO gestützt, jene der Zweitangeklagten auf die Z 5, 5a, 9 lit a und 9 lit b der zitierten Gesetzesstelle. Zur Nichtigkeitsbe…