RS0083411 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird in seinem Punkt 2) aufgehoben und in der Sache selbst dahin entschieden, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 1.188,97 EUR bestimmten Koste…

Begründung: Die Antragsgegnerin war bis zum 31. 12. 2002 Verwalterin der im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft *****. Mit 1. 1. 2003 wurde die S***** GmbH zur neuen Verwalterin bestellt, die auch die Verwaltungstätigkeit aufnahm. Per 31. 12. 2002 betrug die Rücklage der Antragstellerin 9.189,8…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Im Ergebnis führt das unter Anwendung des § 70 Abs 2 AußStrG zur Wiederherstellung des erstinstanzlichen Sachbeschlusses. Der nach Ansicht des Rekursgerichts noch zu klärende Sachverhalt ist nämlich aus nachstehenden Erwä…

Aus Anlass des Revisionsrekurses werden die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen und das ihnen vorangegangene Verfahren ab Zustellung des verfahrenseinleitenden Antrags als nichtig aufgehoben. Dem Erstgericht wird die Einleitung des gesetzlichen Verfahrens über den als Klage zu wertenden Antrag aufgetrag…

Begründung: Der Antragsgegner war vom 1. 7. 2002 bis 31. 12. 2007 Verwalter der Liegenschaft W*****. Ab 1. 1. 2008 wurde die Hausverwalterin Mag. Gabriele R***** zur Hausverwalterin bestellt. Am 20. 3. 2008 stellte die Eigentümergemeinschaft des Hauses als Antragstellerin einen Antrag gemäß § 31 Ab…

Aus Anlass des Revisionsrekurses ist eine den Vorinstanzen unterlaufene Nichtigkeit wahrzunehmen. Zutreffend führt der Revisionsrekurswerber aus, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung ein Begehren nach § 31 Abs 3 WEG iVm § 52 Abs 1 Z 6 WEG einer Stufenklage nach Art XLII EGZPO (iVm § 1012 ABG…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin wird zurückgewiesen. Der Antrag der Antragstellerin auf Zuspruch der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung im Revisionsrekursverfahren wird abgewiesen. …

Begründung: Gegenstand des Verfahrens ist ein Antrag der Eigentümergemeinschaft gemäß § 16 Abs 3 WEG 1975, wonach die Antragsgegnerin zur Legung einer ordnungsgemäßen Abrechnung über die Rücklage zum Ende ihrer Verwaltertätigkeit (31. 12. 1998) verpflichtet werden möge sowie dazu, den Überschuss vo…

Ungeachtet des Ausspruchs des Rekursgerichtes, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist, erweist sich das Rechtsmittel der Antragsgegnerin mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO iVm § 37 Abs 3 Z 16 bis 18 MRG und § 52 Abs 2 WEG als nicht zulässig. Es en…

Es steht dem einzelnen Miteigentümer frei, entweder die Ersetzung eines seine Pflichten grob vernachlässigenden Verwalters durch einen anderen (§ 15 Abs. 1 Z. 5, zweiter Fall, WEG 1975) oder nur die Abberufung eines solchen Verwalters (§ 18 Abs. 1 Z. 3, zweiter Fall, WEG) zu beantragen. Im letzteren…

Mit dem am 15. März 1976 beim Erstgericht überreichten Antrag begehrte die "Mehrheit" (57.99%) der Wohnungseigentümer in der Hausgemeinschaft durch die Gebäudeverwaltung Ges. m. b. H. der Antragsgegnerin (die gleichfalls Wohnungseigentümerin im genannten Hause ist) im Sinne des § 26 Abs. 1 Z. 4 WEG …

Aus der Begründung: Was zunächst die in jeder Lage des Verfahrens von Amts wegen zu prüfende Frage betrifft, ob das Erstgericht nach § 26 Abs. 1 WEG zur Entscheidung über die vorerwähnten Anträge in dem im § 26 Abs. 2 WEG vorgesehenen Verfahren zuständig war, so ist folgendes auszuführen: Die mater…