RS0083378 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft mit der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin ist der Stellplatz 2 in der Gemeinschaftsgarage 1 und der Erstantragsgegnerin der Stellplatz 3 in der Gemeinschaftsgarage 2 zugeordnet. Gegens…

[5] Der Revisionrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe besc…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Die Antragstellerin ist Eigentümerin von insgesamt 517/1502 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungseigentumsobjekten „W 8, Dachboden, Garten“ und „Vorplatz (gedeckter Kfz Stellplatz)“ verbunde…

[15] D er Revisionsrekurs ist en tgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG auf. [16] 1. § 16 Abs 2 Z 1 WEG normiert die allgemeinen Voraussetzungen dafür, dass e ine Zustimmun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an je einer Doppelhaushälfte. Die Gärten der Objekte grenzen aneinander. Das Haus der Antragsgegnerin liegt aufgrund der Hanglage höher als das der Antragsteller. Gegenstand des Revisionsrekursverf…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Das Rekursgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung der Verkehrsüblichkeit der beabsichtigten Änderung die von ihm als unbekämpft gewertete Feststellung zugrunde, dass es im Umfeld de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf jegliche Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses und keine Gefahr für die Sicherheit von Personen, de…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in einem Naturschutzgebiet, auf der eine Wohnungseigentumsanlage errichtet wurde, die nur mittels Nachtspeicherelektroheizung beheizt werden darf. Die Anlage verfügt über eine Tiefgarage mit zwei Ebenen mit jeweils über 50 …

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, sie sind auch im Sinn ihrer Eventualanträge berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanzen hätten zutreffend die Privilegierung dieser Maßnahme und deren Verkehrsüblichkeit vernein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Widmungsänderung (die gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG wie jede andere Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zu behandeln ist) kann nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 150/16v; RIS Justiz RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Wid…

Dem Revisionsrekurs des Antragsgegners wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Begehren des Antragstellers, die Zustimmung des Antragsgegners zur Vornahme folgender Änderungen auf der Liegenschaft EZ 353 GB ***** zu ersetzen, nämlich zur Änderung der…

Begründung: Die Verfahrensparteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 353 GB *****. Im Wohnungseigentumsvertrag ist das Objekt Top 10 als „Lager und Spitzboden“ gewidmet. Es befindet sich im Dachgeschoss des Hauses und besteht aus einem Lager im Ausmaß von 7,05 m 2 und einem Gerät…

Zugrundezulegen ist, dass bereits der Sachbeschluss des Erstgerichts mangels Anfechtung im Rekurs insoweit in Rechtskraft erwachsen ist, als damit die Änderungen im Inneren des Wohnungseigentumsobjekts Lager Top 10 genehmigt wurden (Einbau eines Waschbeckens, einer Dusche, eines WCs, eines Warmwasse…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Antragstellerin begehrt die Genehmigung einer über ihrer Wohnung durchgeführten Öffnung des Daches zum Zweck der Errichtung einer Dachterrasse im Ausmaß von 9,15 m². Die Vorinstanzen verneinten übereinstimmend das Vorliegen der Voraussetzungen nach § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002. Die Antrag…

1. Zum „wichtigen Interesse“ des Wohnungseigentümers an einer Änderung seines Objekts im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS-Justiz RS0083240; RS0083378; RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0083233; R…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist zu 6/10 Anteilen Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, womit das Wohnungseigentum an W2 (der Wohnung im ersten Stock) verbunden ist. Die Antragsgegner sind zu je 2/10 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft und Wohnungseigentümer der Wohneinheit W1, der im Erdges…

In Übereinstimmung mit dazu ergangener Rechtsprechung haben beide Vorinstanzen das gesamte Begehren abgewiesen: Abgesehen davon, dass als wichtiges Interesse eines Wohnungseigentümers die Wertsteigerung des eigenen Objekts, der bloße Wunsch nach Wohnungsvergrößerung oder die Steigerung der eigenen L…

Der außerordentliche Revisionskurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Die Antragstellerin macht in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs eine unrichtige Einzelfallbeurteilung bei der Auslegung des Begriffs „wichtiges Interesse" im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 geltend. Die Vorinstanzen hätten nicht (ausreichend) berücksichtigt, dass die von der Antra…

Die Antragstellerin macht damit aber keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Zum „wichtigen Interesse" des Wohnungseigentümers an einer Änderung seines Objekts im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG 2002 (§ 13 Abs 2 Z 2 WEG 1975) liegt bereits eine umfangreiche Judikatur des erkennenden Senats vor (vgl RIS…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Begründung:…

Der Antragsteller ist zu 839/1000 Anteilen Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit Sondernutzungsrechten an den Objekten top 1 bis top 4; die restlichen Anteile (mit Sondernutzungsrechten am Objekt top 5) stehen im Mit- und Wohnungseigentum der Antragsgegnerin. Der Antragsteller …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. Die vom Antragsteller gerügten Feststellungsmängel liegen nicht vor. Sie betreffen keine entscheidungswesentlichen Umstände. Das gilt zunächst einmal für die Besonderheit einer nur aus zwei Personen bestehenden Wohnungseigentümergemeinsch…