RS0083341 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Es bestehen 13 Wohnungseigentumsobjekte: 11 Wohnungen und zwei im Souterrain des Hauses gelegene Werkstätten. Die Kellerabteile sind allgemeine Teile der Liegenschaft, sie wurden im Rahmen ei ner Benützun…

[5] D er außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1. Wenn der Wohnungseigentümer nicht allein die Genehmigung der Widmungsänderung, sondern zugleich auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen begehr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsteller ist schuldig, dem Erstantragsgegner die mit 418,77 EUR (darin 69,79 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien im siebenten Bezirk. Auf dieser Liegenschaft befindet sich ein im Jahr 1899 errichtetes Wohnhaus mit 20 Wohnungseigentumsobjekten. [2] Mit den Miteigentumsanteilen des Antragstellers ist unter anderem Wo…

[15] 1. Zum wichtigen Interesse des änderungswilligen Wohnungseigentümers iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG liegt umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Danach ist ein „wichtiges Interesse“ nicht jeder bloße, wenn auch verständliche oder von achtenswerten Motiven getragene Wunsch (RIS Justiz …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: [1] Das im Wohnungseigentum der Parteien stehende Objekt befindet sich in einer Schutzzone gemäß § 7 Wiener Bauordnung und wurde Anfang des 20. Jahrhunderts errichtet. D er Antragsteller begehrte, die Zustimmung der Antragsgegner zur Errichtung einer etwa 1 m über dem Bodenniveau gepla…

[3] 1.1 Nach § 16 Abs 2 WEG ist der Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Die Änderung darf nach Z 1 weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist nur mehr das Begehren der Antragsteller, die Zustimmung des Erstantragsgegners und der Zweitantragsgegnerin zur Verlegung des Eingangs zur Haushälfte der Antragsteller von der südwestlichen Hauswand zur nordwestlichen Ecke des Objekts zu erset…

Der als außerordentliches Rechtsmittel zu behandelnde Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Antragsteller übersehen, dass die Korrektur des Zulassungsausspruchs durch eine Zulassungsvorstellung zufolge der Bestimmung des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 W…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragsteller begehrten, die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Errichtung von jeweils drei Balkonen an der Hofseite im ersten, zweiten und dritten Obergeschoß des Gebäudes zu ersetzen, und sie zur Duldung dieser baulichen Veränderungen zu verhalten. Der geplante Balkonbau diene wich…

1.1 Sowohl zur „Übung des Verkehrs“ als auch zum „wichtigen Interesse“ des Wohnungseigentümers iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Bei Beurteilung der Verkehrsüblichkeit einer Änderung kommt es danach nicht auf eine allgemeine, generalisierende …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1.1 Der Änderungsbegriff des § 16 Abs 2 WEG 2002 ist weit auszulegen und umfasst auch Änderungen an allgemeinen Teilen der Liegenschaft, soweit diese einer vorteilhafteren Nutzung des Wohnungseigentumsobjekts dienlich sind; dies gilt selbst dann, wenn davon ausschließlich allgemeine Teile der Liegen…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Zur Frage, ob eine (geplante) allgemeine Teile in Anspruch nehmende Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts dem wichtigen Interesse des änderungswilligen Wohnungseigentümers iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG dient, liegt bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs vor. Für das Vorliegen eines w…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in einem Naturschutzgebiet, auf der eine Wohnungseigentumsanlage errichtet wurde, die nur mittels Nachtspeicherelektroheizung beheizt werden darf. Die Anlage verfügt über eine Tiefgarage mit zwei Ebenen mit jeweils über 50 …

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, sie sind auch im Sinn ihrer Eventualanträge berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanzen hätten zutreffend die Privilegierung dieser Maßnahme und deren Verkehrsüblichkeit vernein…

D er außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Die Antragstellerin stellte den – auf § 9 MRG gestützten – Antrag auf Ersetzung der Zustimmung der Antragsgegnerin zum Einbau eines zweiten Badezimmers in der von ihr gemieteten Wohnung. 2. Voraussetzung für die Genehmigung einer solchen vom Mieter geplanten wesentlichen Veränderung ist unter and…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Der Antragsteller plant die Fenstergestaltung des in seinem Wohnungseigentum stehenden Geschäftslokals zu ändern und die bestehenden Fenster gegen bodentiefe Fenster und Fenstertüren auszutauschen. Im Hinblick auf die damit verbundene Inanspruchnahme allgemeiner Teile der Liegenschaft müssen dies…

Der außerordentliche Revisionrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Mieterin, die Antragsgegnerin Vermieterin einer Wohnung in einem Haus in Wien. Die Antragstellerin begehrte, die Zustimmung der Antragsgegnerin zur Sanierung des Badezimmers, zum Ausbau der Therme für Heizung und Warmwasseraufbereitung, zur Verlegung der Wohnküche…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1.1. Die im Revisionsrekurs behaupteten Mangelhaftigkeiten des Rekursverfahrens wurden geprüft, sie liegen nicht vor (§ 71 Abs 3 Satz 3 AußStrG). 1.2. Es entspricht gesicherter Rechtsprechung (RIS Justi…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Widmungsänderung (die gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG wie jede andere Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zu behandeln ist) kann nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 150/16v; RIS Justiz RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Wid…