RS0083309 – OGH Rechtssatz

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Es bestehen 13 Wohnungseigentumsobjekte: 11 Wohnungen und zwei im Souterrain des Hauses gelegene Werkstätten. Die Kellerabteile sind allgemeine Teile der Liegenschaft, sie wurden im Rahmen ei ner Benützun…

[5] D er außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine Rechtsfrage von der Qualität des § 62 Abs 1 AußStrG auf. [6] 1. Wenn der Wohnungseigentümer nicht allein die Genehmigung der Widmungsänderung, sondern zugleich auch die Genehmigung entsprechender baulicher Änderungen begehr…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Zweitantragsgegner haben die Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: [1] Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. [2] Die Antragstellerin ist Eigentümerin von insgesamt 517/1502 Anteilen, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungseigentumsobjekten „W 8, Dachboden, Garten“ und „Vorplatz (gedeckter Kfz Stellplatz)“ verbunde…

[15] D er Revisionsrekurs ist en tgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden – Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. Er zeigt keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 6 2 Abs 1 AußStrG auf. [16] 1. § 16 Abs 2 Z 1 WEG normiert die allgemeinen Voraussetzungen dafür, dass e ine Zustimmun…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Nach Bewilligung der Umwidmung des Wohnungseigentumsobjekts der Antragsteller (von Gastlokal auf Wohnung) sowie der Änderung der Außenfassade ist Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens nur mehr a) die Herstellung eines Deckendurchbruchs zwischen Wohnungseigentumsobjekt und dessen…

[2] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsteller zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [3] 1.1 Bei der Beurteilung der in § 16 Abs 2 WEG normierten negativen und positiven Voraussetzungen sind alle in Betracht kommenden Umstände der Interessenbeeinträchtigung und die Änderungen in ih…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidung des Rekursgerichts wird aufgehoben und diesem wird die neuerliche Entscheidung über den Rekurs der 5. Antrag sgegnerin und des 6. Antragsgegners aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind (bzw waren zum maßgeblichen Zeitpunkt der Entscheidung des Erstgerichts) die Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit den Miteigentumsanteilen des Erstantragstellers ist Wohnungseigentum an der Wohnung 10 mit Terrasse und Galerie verbunden, mit jenen …

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil die Beurteilung de s Rekursgerichts, der Antrag sei nicht teilbar und die einzelnen Änderungen seien daher nicht gesondert zu beurteilen, korrekturbedürftig ist. Er ist aus diesem Grund auc h – im Sinn des Aufhebungsantrags – berechtigt. 1.1. F ür die Beurteil…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird aufgehoben. Die Außerstreitsache wird zur neuerlichen Entscheidung an das Rekursgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die auf dieser Liegenschaft errichtete Wohn und Geschäftsanlage umfasst 13 (im Nutzwertgutachten und im Wohnungseigentumsvertrag so bezeichnete) Geschäftseinheiten (G), 13 Wohnungen (W) und 46 Tiefgaragenabstellplätze…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist im Sinne des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1.1. Die Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts zu einer bestimmten Nutzung und das Festhalten an der dadurch definierten Nutzung gehört zu den absolut geschützten Rechten jedes Wohnungseig…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 MRG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

1. Eine Widmungsänderung (die gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG wie jede andere Änderung eines Wohnungseigentumsobjekts zu behandeln ist) kann nur abgewehrt werden, wenn sie mit wesentlichen Interessen anderer Wohnungseigentümer kollidiert (5 Ob 150/16v; RIS Justiz RS0101801 [T1]; RS0083309 [T8]). Einer Wid…

Den außerordentlichen Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Der angefochtene Sachbeschluss wird dahingehend abgeändert, dass der erstinstanzliche Sachbeschluss einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die Antragstellerin ist schuldig, nachstehenden Antragsgegnern die wie folg…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Haus *****. Mit den 480/3849 Miteigentumsanteilen der Antragstellerin BLNr 25 ist das Wohnungseigentum an der Gastwirtschaft Top 1 untrennbar verbunden, mit ihren 54/3849 Anteilen BLNr 38 das Wohnungseigentum…

Die Revisionsrekurse sind zulässig, weil die rekursgerichtliche Beurteilung der Widmung des Wohnungseigentumsobjekts Top Nr 1 der Korrektur im Einzelfall bedarf. Die Revisionsrekurse sind auch berechtigt. 1. Gemäß § 16 Abs 2 WEG ist ein Wohnungseigentümer zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderu…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Die Wohnungseigentumsobjekte der Antragsteller befinden sich im Dachgeschoss des Hauses. Gegenstand des Verfahrens ist deren auf § 16 Abs 2 WEG gestützter (und daher entgegen der Auffassung der Antragsgegnerin richtigerweise im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner ist schuldig, der Antragsgegnerin die mit 418,78 EUR (darin enthalten 69,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Miteigentümerin einer Liegenschaft, auf der zwei Wohnungseigentumsobjekte errichtet sind. Mit ihren Miteigentumsanteilen ist das ausschließliche Nutzungsrecht an top 1 verbunden, deren Räumlichkeiten ursprünglich eine Bankfiliale beherbergt haben. Nach Adaptierung…

1.1 Die Beurteilung der Genehmigungsfähigkeit einer dem § 16 Abs 2 WEG zu unterstellenden Änderung hängt stets von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab und begründete damit – von einer Überschreitung des ihm eingeräumten Ermessens durch das Gericht zweiter Instanz abgesehen – regelmäßig keine …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG 2002 iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). Begründung:…

1. Die Antragsteller meinen, die von ihnen angestrebte Baumaßnahme (Errichtung eines „Balkonturmanbaus“) führe zu keiner Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer iSd § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002. Die Frage, ob eine solche Beeinträchtigung vorliegt, hat aber das Rekursgericht …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsteller sind schuldig, den Zwölft , Vierzehnt und Fünfzehntantragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 501,55 EUR (darin enthalten 83,59 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu Handen ihres Vertreters zu ersetzen. …

1. Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist entgegen dem nach § 71 Abs 1 AußStrG iVm § 52 Abs 2 WEG nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig. 2. Zu den in § 16 Abs 2 Z 1 WEG 2002 geforderten negativen Voraussetzungen für die geplante Maßnahme müssen kumulativ auch die Voraussetzu…