RS0083152 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 3.917,92 EUR bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung (darin 652,98 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen. 2. Dem Rekurs der Beklagten wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weit…

Begründung: Die Kläger sind jeweils Wohnungseigentümer des Hauses Block C mit der Adresse ***** in I*****. Die gesamte Liegenschaft EZ 1491 GB ***** besteht aus drei Wohnhäusern, nämlich dem Block A *****, dem Block B ***** und Block C *****. Die Beklagte war Alleineigentümerin der Liegenschaft, hat…

Die Revision der Kläger erweist sich entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts als nicht zulässig. Der Rekurs der Beklagten ist nicht berechtigt. 1. Zur Revision der Kläger: Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei Prüfung der Zulässigkeit der Revision nicht an einen Ausspruch des B…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge geben. Die Antragstellerin ist schuldig, den zu 1., 2., 10. und 11. angeführten Antragsgegnern binnen 14 Tagen die mit 445,82 EUR (darin 74,30 EUR an USt) bestimmten Kosten und den zu 3., 5. und 6. angeführten Antragsgegnern binnen 14 Tagen die …

Begründung: In dem im Wohnungseigentum der Verfahrensparteien stehenden Haus der Liegenschaft EZ *****, befinden sich in der Tiefgarage sowohl 16 (gewöhnliche) Abstellflächen (davon drei für Besucher) als auch 10 Parkwippen (mit insgesamt 20 Stapelabstellflächen). Mit Ausnahme der drei für Besucher…

Der Revisionsrekurs ist zulässig , weil ua eine Stellungnahme zur wohnungsrechtlichen Qualifikation der Teile einer Stapelparkanlage angezeigt ist; er ist allerdings nicht berechtigt . 1. Die als Mangelhaftigkeit der Rekursentscheidung gerügte fehlende Nachvollziehbarkeit liegt nicht vor (§ 71 Abs 3…

Dem Rekurs wird Folge gegeben und in Abänderung der angefochtenen Entscheidung der Sachbeschluß des Erstgerichtes wiederhergestellt.…

Begründung: Die Parteien dieses Verfahrens sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** der KG L*****, auf der die Wohnhäuser S*****-Straße 12, 13 und 14 mit insgesamt 30 Wohnungen stehen. Mit denjeweiligen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum verbunden, das sich in 29 Fällen auch auf die Nutzu…

Die Zulassung des Rekurses an den Obersten Gerichtshof wurde damit begründet, daß die Judikatur bei der Behandlung der Verwaltungskosten von Garagenanlagen nicht einheitlich sei. Gegen diesen Beschluß haben die Antragsgegner fristgerecht Rekurs mit der Begründung erhoben, daß es sich bei der Tiefga…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 6.789,60 (darin S 1.131,60 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen vierzehn Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der beklagte Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 95 KG Klagenfurt 2.Bezirk wird vom Verwalter dieses Wohnungseigentumsobjektes auf Zahlung des Vorschusses für einen Erhaltungsaufwand mit dem anteiligen Betrag von S 11.088,- in Anspruch genommen. Auf der Liegenschaft…

Die Revision des Beklagten ist nicht berechtigt. Das Revisionsgericht hält die Revisionsausführungen für nicht stichhältig und die bekämpften Entscheidungsgründe des angefochtenen Urteiles für durchaus zutreffend (§ 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). Der Revisionswerber unterstellt zu Unrecht, daß die Anlaß der…