RS0083108 – OGH Rechtssatz

Die Revisionen der klagenden und der beklagten Partei werden zurückgewiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens werden gegeneinander aufgehoben.…

Begründung: [1] Der Kläger ist aufgrund des Kaufvertrags vom 12. 12. 2008 E igentümer von 46/1602 Anteilen einer Liegenschaft , mit denen das Wohnungseigentum an der Wohnung 10 Stiege 1 des darauf errichteten Mehrparteienhauses untrennbar verbunden ist. Der Beklagte ist aufgrund des mit der Nebeni…

[4] 1. Das Berufungsgericht begründete seinen Zulassungsausspruch damit, dass der Oberste Gerichtshof zu 5 Ob 159/21z eine in einem vergleichbaren Fall gegenteilige Entscheidung des L andesgerichts für Zivilrechtssachen Wien als Rechtsmittelgericht gebilligt habe. [5] 2. In der Entscheidung 5 Ob…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es lautet: „Die Klagebegehren, die beklagte Partei sei gegenüber der klagenden Partei schuldig, binnen vier Wochen die von ihr vorgenommenen baulichen Veränderungen auf allgemeinen Teilen der Liegensc…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG *****, mit dem darauf errichteten Objekt *****. Mit den Miteigentumsanteilen der Klägerin ist Wohnungseigentum an der auf Stiege I im zweiten Stock gelegenen Wohnung top Nr 42 verbunden. Der Beklagte h…

Die von der Klägerin beantwortete Revision des Beklagten ist zulässig, weil dem Berufungsgericht eine Fehlbeurteilung unterlaufen ist; sie ist auch berechtigt. 1. Jede Änderung an einem Wohnungseigentumsobjekt, die eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen anderer Wohnungseigentümer mit sich b…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der Sachbeschluss des Rekursgerichts wird dahin abgeändert, dass der Sachbeschluss des Erstgerichts einschließlich seiner Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die 1. bis 6., 8. und 11. Antragsgegner sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin…

Begründung: Die Parteien sind die Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Mit Umlaufbeschluss vom 24. September 2013 (Bekanntgabe durch den Verwalter) hat die Eigentümergemeinschaft (mit einer Mehrheit von 64,76 %) folgenden Beschluss gefasst: „Die Eigentümergemeinschaft stimmt der E…

1. Die Rechtsfähigkeit der Eigentümergemeinschaft ist abgesehen von den hier nicht in Betracht kommenden Fällen des § 18 Abs 2 WEG auf Angelegenheiten der Verwaltung beschränkt. Mehrheitsbeschlüsse können und dürfen nur Maßnahmen der Verwaltung zum Gegenstand haben (RIS Justiz RS0130070). Jeder W…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 559,15 EUR (darin 93,19 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind die Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** mit dem darauf erbauten Objekt *****. Der Kläger hält 1524/2514 Anteile, mit denen Wohnungseigentum an dem Objekt W 2 verbunden ist. Die Beklagte hält 990/2514 Anteile, mit denen Woh…

Der Kläger beantragt in seiner Revisionsbeantwortung , die Revision zurückzuweisen, hilfsweise dieser nicht Folge zu geben. Die Revision ist aus dem schon vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1. Ein Wohnungseigentümer hat nach § 16 Abs 2 WEG grundsätzlich das…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag: 1. Die Antragsgegner haben die von der Antragstellerin beabsichtigten Änderungen an deren Wohnungseigentumsobjekten zu dulden wie f…

Begründung: Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin aller drei im 1. Stock des Hauses ***** in ***** gelegenen Wohnungen Top Nr 2, 3 und 4. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. Während im ursprünglichen Ausführungsplan in jedem Stockwerk des Hause…

Der Revisionsrekurs der Erst und Zweitantragsgegner ist zulässig, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt infolge seiner Typizität und Häufigkeit Anlass zu grundlegenden Aussagen über den Begriff der Ortsüblichkeit solcher Änderungsbegehren bietet. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinn des in ihm …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Antragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin die mit 373,68 EUR (darin 62,28 EUR USt) bestimmten Kosten ihrer Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. B e g r ü n d u n g :…

Entgegen dem infolge Zulassungsvorstellung nachträglich geänderten den Obersten Gerichtshof jedoch nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG; vgl auch RIS Justiz RS0042392) Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin mangels Vorliegens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 Auß…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben; dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Die Antragsteller, die Antragsgegnerin und die weiteren Verfahrensbeteiligten sind Miteigentümer der Liegenschaft EZ *****, Grundstücksadresse H*****. Das Haus steht teilweise im Wohnungseigentum, teilweise im schlichten Miteigentum. An jenen Wohnungen, an denen kein Wohnungseigentum be…

Der Revisionsrekurs der Antragsgegnerin ist zulässig, weil das Rekursgericht den in der geforderten Zustimmung zu den geplanten Änderungen gelegenen Verfügungsgehalt nicht ausreichend beachtet hat. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des in jedem Abänderungsantrag enthaltenen Aufhebungsantrags auch bere…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG iVm § 52 Abs 2 WEG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG). …

Begründung: Antragsgegner und Antragsteller sind jeweils Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****. Die Erstantragsgegnerin ist unter anderem Miteigentümerin von 1440/140190 tel Anteilen verbunden mit dem Wohnungseigentum an W8 im Haus II im dritten und letzten Stock. Sie beabsichtigt,…

Der Erstantragsgegnerin gelingt es in ihrem außerordentlichen Revisionsrekurs nicht, ein erhebliche Rechtsfrage aufzuzeigen. 1. Kernpunkt für die Beurteilung der von ihr geplanten Maßnahme ist nämlich der feststehende Umstand, dass der Personenaufzug nur mit Ausstiegsstellen im Erdgeschoß und im dri…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Das Rekursgericht hat ausgesprochen, es sei gegen seinen Aufhebungsbeschluss der Rekurs (richtig: Revisionsrekurs - § 64 Abs 1 AußStrG nF) zulässig, weil die Richtigkeit seiner rechtlichen Qualifikation, das Begehren der Antragstellerin sei nicht als solches nach einer Benützungsregelung…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs der Antragstellerin unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe bes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Stellungnahme zur Revisionsrekursbeantwortung wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller und die Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ *****, mit dem Haus S*****straße 40a und 40b. Der Antragsteller ist Eigentümer der Anteile B LNR 11 (Wohnungseigentum an Garage 1), B LNR 23 (Wohnungseigentum an W 3; S*****straße 40a) und B …

Die in § 14 Abs 1 AußStrG (iVm § 52 Abs 2 WEG 2002 und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) normierten Voraussetzungen für die Anrufung des Obersten Gerichtshofs liegen nicht vor; dies folgt aus nachstehenden, gemäß § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO (iVm § 528a ZPO, § 52 Abs 2 WEG 1975 und § 37 Abs 3 Z 16 MRG) kurz darz…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Wohnrechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 504/542 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** , wobei mit ihren Anteilen Wohnungseigentum an den Einheiten Top 1, 2, 3, 4, 5, W und G1 verbunden ist. Die Antragsgegnerin ist zu 20/524 Anteilen Miteigentümerin der genannten Liegenschaft; mit ihren…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht angeführten Grund zulässig; er erweist sich iS seines Aufhebungsbegehrens auch als berechtigt. Die Vorinstanzen haben in der von der Antragstellerin angestrebten Errichtung eines Flugdachs mit angebautem Holz- und Geräteschuppen eine Verwaltungsmaß…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin wird zurückgewiesen.…

Begründung: Antragstellerin und Antragsgegner sind Mit- und Wohnungseigentümer der Anlage***** in EZ***** Grundbuch*****. Die Klägerin behauptet, durch erhebliche Lärmeinwirkungen aus anderen Wohnungen (Trittschallimmissionen), insbesondere aus der Wohnung des Antragsgegners beeinträchtigt zu sein…

Gegen diesen Sachbeschluß richtet sich der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin, der mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO nicht zulässig ist. Zunächst steht allerdings der vom Rekursgericht vertretenen Rechtsansicht, ein einzelner Wohnungseig…