RS0083003 – OGH Rechtssatz

Die Revision wird zurückgewiesen . Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien sowie der Nebenintervenientin jeweils die mit 2.234,70 EUR (darin 372,45 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Der Kläger begehrt die Feststellung der Unwirksamkeit des Abtretungsvertrags, mit dem er im Jahr 2016 seinen Geschäftsanteil an einer GmbH an die Erstbeklagte verkaufte; hilfsweise wird dessen Aufhebung angestrebt. [2] Die Nebenintervenientin (eine Rechtsanwälte GmbH) war über Au…

[7] 1. Das Begehren auf Feststellung der Unwirksamkeit des in Notariatsaktsform abgeschlossenen Abtretungsvertrags (in eventu dessen Aufhebung) auch gegenüber dem Zweitbeklagten, gründete der Kläger darauf, dass dieser im Rechtsstreit gegen die (andere) Partei des Vertrags notwendiger Streitgenoss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Hat eine Partei vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens ein Rechtsmittel eingebracht, so ist darüber nicht zu entscheiden, wenn vor der Entscheidung das Insolvenzverfahren eröffnet wurde (RS0037039). Trotz eingetretener Unterbrechungswirkung unzulässiger Weise ergangene Entscheidungen sind aber nic…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin und ihr Ehemann übertrugen die jeweiligen Hälfteanteile an ihrer Liegenschaft mit Übergabsvertrag zu gleichen Teilen an ihre beiden Töchter (die Beklagte und ihre Schwester). Im Übergabsvertrag räumten die Übernehmer den Übergebern das unentgeltliche und lebenslängliche Dien…

1. Im Rechtsstreit über die Prüfung der Nichtigkeit eines Vertrags bilden – jedenfalls bei Unteilbarkeit eines mehrgliedrigen Schuldverhältnisses – sämtliche Vertragsparteien eine notwendige Streitgenossenschaft nach § 14 ZPO, sodass in einem solchen Falle alle anderen Vertragspartner auf der Beklag…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, binnen 14 Tagen die wie folgt bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen: a) der erstbeklagten Partei und der Nebenintervenientin H***** BV 2.414,81 EUR (darin 402,47 EUR USt), b) der zweitbeklagten Partei 2.197,80 …

Entscheidungsgründe: Die im Firmenbuch eingetragene Klägerin wird seit 4. 11. 2013 vom gerichtlich bestellten Notgeschäftsführer Rechtsanwalt Dr. M***** B***** selbständig vertreten. Nach dem Stand des Firmenbuchs sind Gesellschafter der Klägerin die erste Nebenintervenientin mit einer Stammeinlage …

Hiezu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision der klagenden Partei ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1.1. Die Revision macht zunächst geltend, das Berufungsurteil sei nichtig, weil es durch die gänzliche Klagsabweisung in die Teilrechtskraft des …

Dem Rekurs wird teilweise Folge gegeben. I. Der angefochtene Beschluss wird hinsichtlich Punkt 1. des Klagebegehrens aufgehoben und in der Sache selbst wird zu Recht erkannt, dass die Entscheidung über das Hauptbegehren einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils als Teilurteil zu l…

Entscheidungsgründe: Der Erstbeklagte ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft EZ *****, die aus einem 1.374 m² großen Grundstück besteht. Im Grundbuch ist seit dem Jahr 1994 unter C-LNr 2a zugunsten beider Kläger und einer weiteren Person das Vorkaufsrecht einverleibt, das ihnen von der Zw…

Der Rekurs ist zulässig, weil sich der Oberste Gerichtshof zu den hier zu lösenden Fragen des Vorkaufsrechts bisher noch nicht geäußert hat. Er ist auch teilweise berechtigt. Der Erstbeklagte macht zu Punkt 1. des Klagebegehrens geltend, durch die unterbliebene Ladung der Zweitbeklagten zu den erstg…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist Medieninhaberin der Tageszeitung „Ö*****“, die teils in einer Verkaufsausgabe, teils in einer Gratisausgabe (unter anderem zur kostenlosen Entnahme in Verteilerboxen) vertrieben wird. Die Antragsgegnerin betreibt unter anderem das U Bahn Netz in Wien und besitzt…

Die Einschreiterin ist im Rahmen der Prüfung der Frage, ob sie als Partei dem Verfahren beizuziehen ist oder nicht, rekurslegitimiert. Ihr Rekurs ist daher zulässig , aber nicht berechtigt . 1. Die Einschreiterin behauptet, die Antragstellerin werfe der Antragsgegnerin nicht nur einen Marktmachtmiss…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Frage der (Teil-)Nichtigkeit des zugrunde liegenden Vergleichs vom 19. 4. 2002 im Umfang des vereinbarten Hauptmietzinsverzichts laut Pkt 6 des Vergleichs war bereits Gegenstand des Revisionsverfahrens zu 7 Ob 160/08t. In der dazu ergangenen Entscheidung sprach der Oberste Gerichtshof aus, da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Kläger sind schuldig, der Beklagten die mit 1.846,55 EUR (darin enthalten 307,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Fruchtnießerin, der Zweitkläger Eigentümer eines Hauses in G*****, in dem die Beklagte Geschäftsräumlichkeiten gemietet hat. Im betreffenden Bestandvertrag wurde die „Aufrechnung von Gegenforderungen gegen den Mietzins" ausgeschlossen. Nach einem Streit übe…

Die Revision ist, da eine klärende Stellungnahme durch den Obersten Gerichtshof angezeigt erscheint, entgegen dem Ausspruch des Berufungsgerichts, an den der Oberste Gerichtshof nicht gebunden ist (§ 508a Abs 1 ZPO), zwar zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Nicht stichhältig sind zunächst die A…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den erst bis drittbeklagten Parteien die mit 70.380 S (darin 11.730 S Umsatzsteuer), der viertbeklagten Partei die mit 61.200 S (darin 10.200 S Umsatzsteuer) und der fünftbeklagten Partei die mit 22.725 S (darin 3.787,50 S Ums…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin und der Zweit , der Dritt und der Viertbeklagte (als solche in der Folge die Beklagten) sind Gesellschafter einer Kommanditgesellschaft (im folgenden kurz: KG). Die Klägerin, die die Schwester des Zweitbeklagten, die Tante des Drittbeklagten und die Mutter des Vi…

Die Klägerin wendet sich gegen die Annahme des Berufungsgerichts, daß auf die „Rechtsakte vom 30.Juni 1994“ die in § 197 Abs 2 AktG und § 41 Abs 4 GmbHG vorgezeichnete Klagefrist von einem Monat anzuwenden sei. Sie hebt, „um jedes Mißverständnis auszuschließen“ hervor, daß sich ihr Begehren, gegenüb…

Der ordentlichen Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der erstbeklagten Partei die mit S 22.177,22 (darin S 3.696,20 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Mit Vertrag vom 4.November 1991 verkaufte die Klägerin ihren Hälfteanteil an einer Liegenschaft in Kufstein an ein Leasingunternehmen in der Rechtsform einer Kommanditgesellschaft; die Käuferin plante, auf dieser Liegenschaft ein Wohn , Geschäfts und Kommunikationszentrum zu …

Die Klägerin stützt ihre Klageberechtigung auf die ihr durch die Exekutionsbewilligung des Landesgerichtes Innsbruck vom 21.April 1994 gemäß § 356 Abs 1 EO erteilte Klageermächtigung; diese kann aber, wie schon das Erstgericht richtig erkannte, nur so verstanden werden, daß die Klägerin wirtschaftli…