RS0082993 – OGH Rechtssatz

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragsgegnerin ist schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 502,70 EUR (darin 83,78 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft mit der darauf errichteten Wohnungseigentumsanlage. Der Antragstellerin ist der Stellplatz 2 in der Gemeinschaftsgarage 1 und der Erstantragsgegnerin der Stellplatz 3 in der Gemeinschaftsgarage 2 zugeordnet. Gegens…

[5] Der Revisionrekurs ist – ungeachtet des den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig, er kann keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG aufzeigen. Die Begründung kann sich auf die Ausführung der Zurückweisungsgründe besc…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen. Begründung:…

[1] Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf eine Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des Haus…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Streitteile sind Miteigentümer einer Liegenschaft verbunden mit Wohnungseigentum an je einer Doppelhaushälfte. Die Gärten der Objekte grenzen aneinander. Das Haus der Antragsgegnerin liegt aufgrund der Hanglage höher als das der Antragsteller. Gegenstand des Revisionsrekursverf…

[4] Der außerordentliche Revisionsrekurs der Antragsgegnerin zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. [5] 1.1. Das Rekursgericht legte seiner rechtlichen Beurteilung der Verkehrsüblichkeit der beabsichtigten Änderung die von ihm als unbekämpft gewertete Feststellung zugrunde, dass es im Umfeld de…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 52 Abs 2 WEG iVm § 37 Abs 3 Z 16 MRG und § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen .…

Begründung: [1] 1. Die Parteien sind die beiden Mit- und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Verfahrens ist der auf § 52 Abs 1 Z 2 WEG iVm § 16 Abs 2 WEG gestützte Antrag des Antragstellers, die Zustimmung des Antragsgegners zu verschiedenen Änderungen zu ersetzen. D as Erstgeric…

[2] 2. Gemäß § 16 Abs 2 Z 1 WEG darf eine Änderung weder eine Schädigung des Hauses noch eine Beeinträchtigung schutzwürdiger Interessen der anderen Wohnungseigentümer, besonders auch keine Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des Hauses, noch eine Gefahr für die Sicherheit von Personen, des H…

Den Revisionsrekursen wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Dem Erstgericht wird die neuerliche Entscheidung nach allfälliger Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind Kosten des weiteren Verfahrens.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in einem Naturschutzgebiet, auf der eine Wohnungseigentumsanlage errichtet wurde, die nur mittels Nachtspeicherelektroheizung beheizt werden darf. Die Anlage verfügt über eine Tiefgarage mit zwei Ebenen mit jeweils über 50 …

Die Revisionsrekurse sind aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig, sie sind auch im Sinn ihrer Eventualanträge berechtigt. Die Revisionsrekurswerber machen im Wesentlichen geltend, die Vorinstanzen hätten zutreffend die Privilegierung dieser Maßnahme und deren Verkehrsüblichkeit vernein…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Sach beschluss insgesamt lautet: „1. Die Antragsgegner haben die Nutzung der Wohnungseigentumsobjekte W 1 und W 2 der Antragstellerin im Haus *****, EZ *****, GB …

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft, auf der ein freistehendes, unterkellertes Gebäude errichtet wurde. Die Liegenschaft ist im Flächenwidmungsplan als Mischgebiet ausgewiesen. Die Wohnungseigentumseinheiten W 1 und W 2 der Antragstellerin wurden zuletzt als …

Der nach Freistellung durch den Obersten Gerichtshof vom 15. Antragsgegner beantwortete außerordentliche Revisionsrekurs der Antragstellerin ist zulässig und teilweise berechtigt. 1. Nur der 15. Antragsgegner erhob gegen den stattgebenden Sachbeschluss des Erstgerichts einen Rekurs. Die Antragstel…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erst- und Drittantragsgegnerinnen sind zur ungeteilten Hand schuldig, der Antragstellerin binnen 14 Tagen die mit 410,83 EUR (darin enthalten 68,47 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung zu ersetzen.…

Begründung: Die Parteien sind Mit und Wohnungseigentümer einer Liegenschaft in Wien. Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin einer im Erdgeschoß gelegenen Wohnung, der ein im Innenhof der Hausanlage gelegener und ausschließlich der Antragstellerin zur Nutzung zugewiesener Garten zugeordnet ist…

Der Revisionsrekurs der Erst und Drittantragsgegnerinnen ist entgegen diesem nicht bindenden Ausspruch (§ 71 Abs 1 AußStrG, § 52 Abs 2 WEG) nicht zulässig. Der Wohnungseigentümer ist nach § 16 Abs 2 WEG zu Änderungen an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt. Die Änderung darf n…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht eine neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Antragsteller sind zu 89/87848 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** mit der Grundstücksadresse *****0 W*****, L*****. Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung Top 182, die im neunten und somit obersten Stock der Anlage liegt, verbunden…

Der Revisionsrekurs ist im Sinne seines primär gestellten Aufhebungsantrags berechtigt. 1. Dass den Antragstellern ein „wichtiges Interesse“ an der Montage einer Klimaanlage iSd § 16 Abs 2 Z 2 WEG zuzubilligen ist, ist im Verfahren nicht strittig und angesichts der festgestellten Lage des Objekts un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die Antragstellerin ist schuldig, dem 97. Antragsgegner dessen mit 447,98 EUR bestimmte Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin enthalten 74,66 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Antragstellerin ist zu 15270/283360 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, Grundstücksadresse *****, verbunden mit Wohnungseigentum an Garage A und B. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungseigentümer der Liegenschaft. Der 97. Antragsgegner, der sic…

Der Revisionsrekurs ist schon deshalb zulässig, weil er zutreffend darauf verweist, dass die tragende Begründung des Rekursgerichts mit dem Akteninhalt nicht vereinbar ist: Die Antragstellerin hat bereits in ihrem verfahrenseinleitenden Schriftsatz ausdrücklich darauf verwiesen, dass die Antragsgegn…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs der Erst- und Zweitantragsgegner wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass der Antrag: 1. Die Antragsgegner haben die von der Antragstellerin beabsichtigten Änderungen an deren Wohnungseigentumsobjekten zu dulden wie f…

Begründung: Die Antragstellerin ist Wohnungseigentümerin aller drei im 1. Stock des Hauses ***** in ***** gelegenen Wohnungen Top Nr 2, 3 und 4. Die Antragsgegner sind die übrigen Mit und Wohnungseigentümer dieser Liegenschaft. Während im ursprünglichen Ausführungsplan in jedem Stockwerk des Hause…

Der Revisionsrekurs der Erst und Zweitantragsgegner ist zulässig, weil der hier zu beurteilende Sachverhalt infolge seiner Typizität und Häufigkeit Anlass zu grundlegenden Aussagen über den Begriff der Ortsüblichkeit solcher Änderungsbegehren bietet. Der Revisionsrekurs ist auch im Sinn des in ihm …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antragsgegner ist schuldig, dem Antragsteller die mit 559,15 EUR bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung (darin 93,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Auf der Liegenschaft EZ ***** Grundbuch *****, Liegenschaftsadresse *****, befindet sich ein im Wohnungseigentum stehendes Büro und Geschäftshaus mit 13 Objekten, die sämtliche nach der gemeinschaftlichen Widmung ausschließlich als Büro und Geschäftsräume gewidmet sind. Der Antragstell…

Der Revisionsrekurs des Antragsgegners ist zulässig, weil die vorliegende Fallkonstellation die Klärung erheblicher Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG erfordert. Der Revisionsrekurs ist jedoch nicht berechtigt. Der im vorliegenden Fall angestrebten Widmungsänderung von Büroräumlichkeiten in Wohnung…

Dem Revisionsrekurs der Antragsteller wird Folge gegeben. Die Sachbeschlüsse der Vorinstanzen werden aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Verfahrensergänzung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsrekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

Begründung: Das Wohnungseigentumsobjekt der Antragsteller liegt in einem dreistöckigen Wohnhaus, dessen hintere, zum Garten hin liegende Fassade eine Lamellenverkleidung aufweist. Die Wohnung der Antragsteller liegt im ersten Stock. Die Antragsteller haben an der gartenseitigen Außenfassade ein Kli…

Der Revisionsrekurs der Antragsteller ist zulässig, weil das Rekursgericht den ihm zustehenden Ermessensspielraum bei der Beurteilung des wichtigen Interesses der Antragsteller im Sinn des § 16 Abs 2 Z 2 WEG verlassen hat. Der Revisionsrekurs ist im Sinn des in ihm gestellten Aufhebungsantrags auch …