RS0082949 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Vorinstanzen trugen auf Antrag des klagenden Verbraucherschutzvereins der beklagten Anbieterin von Internetprodukten auf, die irreführende Geschäftspraktik (§ 2 UWG) zu unterlassen, für ihre Internet-Produkte eine Datenübertragungsgeschwindigkeit zu behaupten, wenn sie in ihren…

[4] Die Revision ist in Ermangelung von erheblichen Rechtsfragen nicht zulässig und folglich zurückzuweisen. [5] 1.1. Ob eine erhebliche Rechtsfrage vorliegt, ist nach dem Zeitpunkt der Entscheidung über das Rechtsmittel durch den Obersten Gerichtshof zu beurteilen (RS0112769; RS0112921 [T5]). D…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden teilweise bestätigt, sodass die Entscheidung – unter Einschluss des bereits rechtskräftigen Teils (Abweisung eines Zahlungsbegehrens von 72.330 EUR sA sowie des Feststellungsbegehrens) – als Teilurteil insgesamt lautet: …

Entscheidungsgründe: [1] Der (mittlerweile im Ruhestand befindliche) Kläger stand seit dem Jahr 2000 in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Beklagten. Er war seit 1998 als Schulwart und Verwalter eines Volkshauses eingesetzt. Schuldienst verrichtete der Kläger von 6:00 Uhr bis 13:00…

[10] Die Revision ist wegen des Fehlens von Rechtsprechung zur Frage zulässig , ob aus der Verletzung von Arbeitsruhevorschriften des Unionsrechts in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis Amtshaftungs-ansprüche abgeleitet werden können. Sie ist im Sinne des Aufhebungsantrags auch teilweis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Klägerin und die Beklagte arbeiteten ab 2018 im Rahmen eines Joint Venture zusammen. Ziel war die gemeinsame Entwicklung und wertbringende Veräußerung von Liegenschaftsobjekten in Wien. Zu den gemeinsamen Projektgesellschaften gehören (soweit für das vorliegende Verfahren relev…

[4] Die außerordentliche Revision der Beklagten ist nicht zulässig. [5] 1.1. Die Beklagte macht als erhebliche Rechtsfrage geltend, durch die vom Erstgericht abgelehnte Unterbrechung des Verfahrens bis zum Abschluss des von der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von Wirtschaftsstrafsach…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.119,14 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 353,19 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist ein in Frankreich ansässiges Unternehmen, deren Unternehmensgegenstand die Herstellung und der Vertrieb von Brustimplantaten ist. [2] Am 15. 2. 2011 wurden der Klägerin im Wilhelminenspital in Wien von der Beklagten hergestellte und in Verkehr gebrachte…

[10] Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht bezeichneten Grund zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. [11] 1. Vorauszuschicken ist, dass die Anwendbarkeit österreichischen Rechts aufgrund Art 5 Abs 1 lit a Rom II VO von den Parteien zu Recht nicht in Zweifel gezogen wird. [12] 2. §…

Den Revisionen der Streitteile und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Partei wird jeweils teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird teils bestätigt und teils dahin abgeändert, dass sie insgesamt lautet: „Die beklagte Partei ist schuldig, de r klagenden Partei binnen 1…

Entscheidungsgründe: [1] Die Beklagte ist die mit dem Bundesgesetz über die Einlagensicherung und Anlegerentschädigung bei Kreditinstituten (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – ESAEG, BGBl I Nr 117/2015) geschaffene Einrichtung zur Sicherung von Einlagen. Der Kläger war Kunde ein…

[15] 1. Mit der Richtlinie 2014/49/EU des E uropäischen Parlaments und des Rats vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme hat der europäische Normengeber die Errichtung und die Funktionsweise von Einlagensicherungssystemen geregelt und die Verfahren dafür festgelegt. Die (harmonisierte) De…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Die Revisionswerberin wird auf die Begründung in den – auch sie als Beklagte betreffenden – Zurückweisungsbeschlüssen des Obersten Gerichtshofs v om 1. 9. 2021, 3 Ob 106/21s und vom 12. 10. 2021, 1 Ob 135/21s, verwiesen. 2. Zu dem in diesem Verfahren einzigen neuen Argument der Revision ist…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

[1] 1. Hängt die Entscheidung von der Lösung einer Frage des Gemeinschaftsrechts ab, so ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeur…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 418,78 EUR bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten 69,80 EUR USt) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: [1] Die im Jahr 1944 geborene Klägerin war bis 30. 4. 2004 in Deutschland beschäftigt. Sie pendelte täglich zwischen ihrem Wohnsitz in Österreich und ihrer Arbeitsstelle in Deutschland. Seit 1. 5. 2004 bezieht die Klägerin eine deutsche Altersrente für schwer behinderte Menschen. Seit …

[7] Die Revision ist entgegen dem Zulassungsausspruch des Berufungsgerichts unzulässig. Denn eine erhebliche Rechtsfrage liegt trotz Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn das Gesetz (hier die VO 883/2004 ) selbst eine eindeutige Regelung trifft (RIS Justiz RS0042656) und (dah…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die erstklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.376,58 EUR (darin enthalten 229,43 EUR USt) bestimmten anteiligen Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die zweitklagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 3…

Begründung: Die Kläger erwarben über Vermittlung der A* AG (in der Folge „WPDLU“) als Wertpapierdienstleistungsunternehmen von der A* Gruppe AG (in der Folge „Emittentin“) als Emittentin in den Jahren 2005 bis 2007 Genussscheine. Die Beklagte ist das einzige von der Republik Österreich per Gesetz (§…

Die Revision der Kläger ist mangels erheblicher Rechtsfrage nicht zulässig. 1. Maßgebliche Normen 1.1. Unionsrecht Artikel 2 Absatz 2 der Richtlinie 97/9/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 3. 3. 1997 über Systeme für die Entschädigung der Anleger (AERL) lautet: „ Das System gewährt Anl…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die Erstantragstellerin ist schuldig, dem Zweitantragsteller die mit 2.206,44 EUR (darin enthalten 352,29 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Das Rekursgericht ließ den ordentlichen Revisionsrekurs zu, weil eine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Auslegung der von der EuErbVO verwendeten Begriffe „Erbvertrag“ (Art 3 Abs 1 lit b) und „gemeinschaftliches Testament“ (Art 3 Abs 1 lit c) fehle.…

Entgegen diesem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG) – Ausspruch des Rekursgerichts ist der Revisionsrekurs nicht zulässig . Denn eine erhebliche Rechtsfrage liegt trotz Fehlens höchstgerichtlicher Rechtsprechung nicht vor, wenn das Gesetz (hier die EuErbVO) selbst eine ei…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die zweitbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 4.761,54 EUR (darin 793,59 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsrekursverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat die Erstbeklagte, eine GmbH Co KG nach deutschem Recht, beauftragt, im Zuge der Renovierung eines öffentlichen Hallenbades das Gewerk „Badewassertechnik“ zu verrichten. Die Zweitbeklagte, eine GmbH nach deutschem Recht, ist die persönlich haftende …

Der Revisionsrekurs ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. Die Zweitbeklagte führt ins Treffen, dass sich die Klägerin nicht auf den Zuständigkeitstatbestand nach Art 7 Nr 2 EuGVVO 2012 gestützt habe. Auch der Rekurs der Klägerin habe ausschließlich Art 7 Nr 1 …