RS0082788 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei binnen 14 Tagen deren mit 1.961,82 EUR (darin 326,97 EUR USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Vater des Beklagten war vom 19. November 2009 bis zu seinem Ableben am 29. Mai 2014 in einem Pflegeheim untergebracht. Das klagende Land übernahm aufgrund des Kärntner Mindestsicherungsgesetzes (K MSG) die durch Eigenpension und Pflegegeld nicht gedeckten Kosten seiner Unte…

Die vom Beklagten beantwortete Revision der klagenden Partei ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. 1.1 Die Vorinstanzen haben die Rechtslage nach dem K MSG zutreffend dargestellt, darauf kann verwiesen werden (§ 510 Abs 3 ZPO). § 11 Abs 1 K MSG erlaubt die Ge…

Dem Revisionsrekurs wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass sie lauten: „1. Aufgrund des Kaufvertrags vom 25. 8./31. 8. 2007 und des Rangordnungsbeschlusses des Bezirksgerichts Saalfelden vom 4. 9. 2007, TZ 2572/07, und nach Einsicht in die Unb…

Begründung: Der Antragsteller Robert D***** und seine geschiedene Ehegattin Maria D***** sind zu je 11.682/44968 Anteilen Miteigentümer einer Liegenschaft. Mit diesen Miteigentumsanteilen ist Wohnungseigentum an der Wohnung W2 untrennbar verbunden. Zu TZ 2572/2007 ist bei beiden Miteigentumsanteile…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers, der die Stattgebung des Grundbuchsgesuchs beantragt, ist zulässig und auch teilweise berechtigt. 1. Durch das gemeinsame Wohnungseigentum der Partner werden ihre Anteile am Mindestanteil so verbunden, dass sie, solange die Eigentümerpartnerschaft besteht, nich…

Der Revisionsrekurs wird, soweit damit Nichtigkeit geltend gemacht wird, zurückgewiesen. Im Übrigen wird dem Revisionsrekurs Folge gegeben, die angefochtenen Sachbeschlüsse werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben wie folgt: "Der Antrag, die anlässlich der Versammlung der Wohnungse…

Begründung: Im Jahr 1998 wurde an der Liegenschaft EZ *****, GB ***** Wohnungseigentum begründet. Die Antragsteller sind Wohnungseigentümer. In den Kaufverträgen der heutigen Wohnungseigentümer mit dem Wohnungseigentumsorganisator N***** GmbH, die vor dem Juni 1996 geschlossen wurden, ist vereinba…

Der Revisionsrekurs ist, soweit Nichtigkeit geltend gemacht wird, nicht berechtigt, im Übrigen kommt ihm Berechtigung zu. Die Revisionsrekurswerberin macht als Nichtigkeit des Rekursverfahrens geltend, dass über die Nichtigkeit der Vertragsklausel als Vorfrage im außerstreitigen Verfahren entschie…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Antragstellerin und ihr geschiedener Mann sind zu je 87/6026 Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG N***** mit gemeinsamem Wohnungseigentum an der Wohnung Nr. 16. Ihre Anteile am Mindestanteil sind gemäß § 12 Abs 1 WEG 1975 verbunden. Im Zuge der Ehescheidung wurde die …

Auf die vom Rekursgericht als erheblich bezeichneten Rechtsfragen wäre nur dann einzugehen, wenn der erste Abweisungsgrund - die mangelnde Antragslegitimation - versagt. Die Vorschrift des § 95 Abs 3 GBG, in einem das Grundbuchsgesuch ganz oder teilweise abweisenden Beschluß alle Gründe anzugeben, d…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Der Antrag auf Zuspruch der Kosten rechtsfreundlicher Vertretung für die Revisionsrekursbeantwortung wird abgewiesen.…

Begründung: Der Antragsteller ist gemeinsam mit seiner Ehegattin Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ 1655 KG Kleinmünchen. Die Antragsgegnerin ist Hausverwalterin dieser Liegenschaft. Mit dem von Franz Rupert S*** allein erhobenen Antrag begehrte der Antragsteller mit der Behauptung, di…

Der vom Antragsteller gegen diesen rekursgerichtlichen Beschluß erhobene Revisionsrekurs ist nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hat bereits wiederholt ausgesprochen, daß die Anteile der Ehegatten untrennbare Anteile am ideellen Liegenschaftsanteil, mit dem das Wohnungseigentum verbunden ist, …

Infolge der besonderen Ausformung des gemeinsamen Wohnungseigentums von Ehegatten können diese eine auf § 25 WEG 1975 gestützte Klage gegen den Wohnungseigentumsorganisator nur gemeinsam als einheitliche Streitpartei einbringen Eine nachträgliche Sanierung der nur von einem Ehegatten eingebrachten …

Die Erstklägerin begehrte in ihrer gemäß dem § 25 WEG wegen Säumigkeit erhobenen Klage (3 C 414/76), die beklagte Partei schuldig zu erkennen, in die Einverleibung ihres Eigentumsrechtes an dem sich auf Grund des rechtskräftigen Nutzwertbescheides ergebenden Mindestanteil an der Liegenschaft EZ 5653…

Aus der Begründung: Da die den Gegenstand des Rechtsmittelverfahrens bildende, auf eine Klagsänderung gerichteten Prozeßerklärungen nur von der Erstklägerin und vom Drittkläger abgegeben wurden und diese Erklärungen ausschließlich die von diesen beiden Klägern erhobenen Klagebegehren betrafen, wurd…