RS0082754 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „ Urkunden 1 Übergabe- und WEG-Vertrag vom 14. 12. 2015 2 Nachtrag II vom 25. 08. 2017 3 Nachtrag III vom 12. 07. 2018 4 Lageplan vom 14. 11. 2016 Bewilligt wird 1 …

Begründung: Die Antragsteller sind Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST-NR 2*****. Die Antragsteller sind zudem Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** KG ***** mit dem Grundstück GST NR .1*****. Die 352/604-Anteile des Erstantragstellers (B LNR …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Nach der ständigen Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: 1. Die beiden Antragsteller sind je zur Hälfte Miteigentümer einer Liegenschaft. Gegenstand des Revisionsrekursverfahrens ist die von den Vorinstanzen abgelehnte Einverleibung und Ersichtlichmachung verschiedener Grunddienstbarkeiten, die die Antragsteller jeweils zugunsten (nur) des ein…

2. Nach der Rechtsprechung kann ein schlichter ideeller Miteigentümer keine Grunddienstbarkeit erwerben und ein schlichter ideeller Miteigentumsanteil als solcher nicht herrschendes Gut sein (5 Ob 217/17y mwN; RIS-Justiz RS0126482; vgl auch RIS-Justiz RS0013190; RS0011528). Diese Rechtsprechung st…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 614,86 EUR (darin enthalten 102,48 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Kläger waren im Zeitpunkt der Erhebung ihrer Klage zu je 137/582stel Anteilen Miteigentümer der Liegenschaft EZ 179 KG *****, verbunden mit Wohnungseigentum am Objekt W1. Sie veräußerten ihre Miteigentumsanteile im Zuge des Verfahrens. Der Beklagte ist ebenfalls Miteigentümer dieser …

Die Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. 1. Nach ständiger Rechtsprechung kann die Negatorienklage nach § 523 ABGB von einem Miteigentümer (Wohnungseigentümer) nicht nur gegen Dritte sondern auch gegen a…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist zu 238/396 Anteilen Miteigentümerin der Liegenschaft EZ ***** GB *****, mit welchen das Wohnungseigentum an W 1 untrennbar verbunden ist (B LNR 7). Auf diesem Anteil der Zweitantragstellerin ist zu Gunsten der Erstantragstellerin unter C LNR 14 das Wohnung…

1.1 Nach § 521 ABGB ist die Servitut der Wohnung das Recht, die bewohnbaren Teile eines Hauses zu den eigenen Bedürfnissen zu benützen. Sie ist die Servitut des Gebrauchs von Wohngebäuden. Werden aber alle bewohnbaren Teile des Hauses, mit Schonung der Substanz, sonst aber ohne Einschränkung, überla…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Für die 1. bis 17. Antragsteller und die 19. bis 24. Antragsteller ist ob der im Alleineigentum der 18. Antragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** GB ***** die Zusage der Einräumung von Wohnungseigentum jeweils an bestimmt bezeichneten Wohnungen und Kfz Tiefgaragenplätzen angemerkt…

Der Revisionsrekurs ist aus den vom Rekursgericht genannten Gründen zulässig; er ist jedoch im Ergebnis nicht berechtigt. 1. Zur Wohnungseigentumstauglichkeit der 13 Wohnungen und 26 Abstellplätze 1.1 Vorauszuschicken ist, dass die Revisionsrekurswerber zutreffend nicht mehr in Zweifel ziehen, das…

Der Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 37 Abs 3 Z 16 MRG, § 52 Abs 2 WEG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

Begründung: Die Parteien sind Mit- und Wohnungseigentümer. Der Erstantragsteller begehrte mit seinem Sachantrag, die Antragsgegner zu verpflichten, die seitliche Abwandung seines Kfz Abstellplatzes samt Anbringung eines Sektionaltores an der Stirnseite zu dulden. Das Erstgericht wies den Sachantra…

Mit diesen Ausführungen macht der Erstantragsteller keine erhebliche Rechtsfrage geltend: 1. Dem Erstantragsteller ist dahin beizupflichten, dass das Wohnungseigentum nach der Legaldefinition des § 2 Abs 1 WEG 2002 im dinglichen Recht besteht, ein Wohnungseigentumsobjekt ausschließlich zu nutzen und…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie einschließlich ihrer rechtskräftigen Teile lauten: „Die grundbücherlichen Eintragungen betreffend die zugunsten der der beklagten Partei gehörenden Liegenschaftsanteile B LNR 19, 23/639 Ante…

Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrte die Einwilligung der Beklagten in die Löschung der im Grundbuch zu Gunsten der Beklagten eingetragenen Reallasten an den in seinem Eigentum stehenden Anteilen an einer Liegenschaft in Wien. Der Beklagten sei gemäß den Mietverträgen vom 22. 4. 1993 das verbüc…

Die Revision des Klägers ist aus dem vom Berufungsgericht angegebenen Grund zulässig, sie ist auch berechtigt. Der Revisionswerber argumentiert, dass § 4 WEG einen gesetzlichen Vertragsübergang auf den konkreten Wohnungseigentümer, dem die Wohnung zugeschrieben worden sei, normiere. Die „flankierend…

Die ordentliche Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, dem Kläger die mit 445,80 EUR (darin 74,30 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten seiner Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ***** bestehend aus dem Grundstück 341/3 (Liegenschaftsadresse *****). Am 23. 11. 1977 schlossen die damaligen Miteigentümer der Liegenschaft mit Walter N*****, dem Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** GB ****…

Entgegen diesem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) - Ausspruch des Berufungsgerichts ist die Revision des Beklagten wegen Fehlens einer erheblichen Rechtsfrage (§ 502 Abs 1 ZPO) unzulässig; die Zurückweisung der ordentlichen Revision kann sich folgend auf die Ausführung de…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. …

Begründung: Der Erblasser und seine Gattin waren Wohnungseigentümer der Wohnung top 3. Aufgrund eines Sachbeschlusses vom 3. 5. 1995 war eine PKW Garage mit drei Stellplätzen dieser Wohnung als Zubehör zugeordnet. Dieses Zubehörwohnungseigentum wurde nicht im Grundbuch eingetragen. Bei der Abhandl…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt, weil die Voraussetzungen für eine Bestätigung im Sinne des § 182 Abs 3 AußStrG nicht verwirklicht sind. 1.) Die Parteistellung und damit Rechtsmittellegitimation der Revisionsrekurswerber ergibt sich aus § 2 Abs 1 Z 3 AußStrG iVm § 182 Abs 3 AußStrG. …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Antragsteller ist aufgrund des insofern unbekämpften erstinstanzlichen Beschlusses Eigentümer der (neu eröffneten) EZ 1076 GB *****. Diese EZ wurde durch Unterteilung, Vereinigung, Ab- und Zuschreibungen aus Grundstücksteilen der EZ 237 und EZ 239, beide GB *****, gebildet. An letzte…

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist aus dem vom Rekursgericht bezeichneten Grund zulässig. Er ist jedoch nicht berechtigt. Es trifft zu, dass nach höchstgerichtlicher Rechtsprechung sowohl die Begründung einer Grunddienstbarkeit als auch die Belastung mit einer Realservitut hinsichtlich des M…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Gericht erster Instanz zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Kosten des Verfahrens zu behandeln. …

Begründung: Die Streitteile sind Mit- und Wohnungseigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Zweifamilienhaus H*****. Der Klägerin gehört die im ersten Obergeschoß des Hauses gelegene Wohnung top 2 mit einem von der Nordseite des Hauses aus begehbaren Garten, dem Beklagten die Erdgeschoß Wohnung…

Die Revision ist zulässig und im Sinn ihres Aufhebungsbegehrens auch berechtigt. Die Rechtsmittelausführungen des Beklagten lassen sich so zusammenfassen, dass er dem Berufungsgericht drei Fehler bei der rechtlichen Beurteilung des Streitfalls vorwirft: 1.) Die Auslegung des Wohnungseigentumsvertrag…