RS0082611 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Berufungsgerichts wird aufgehoben. Dem Berufungsgericht wird die neuerliche Entscheidung aufgetragen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Kläger sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ 116, zu der das Grundstück 182/3 gehört. Die beklagte Partei ist Eigentümerin der davon östlich gelegenen Liegenschaft EZ 252, die unter anderem aus dem Grundstück 1569 besteht. Östlich von diesem Grundstück verläuft eine Lande…

Die Revision der Kläger ist zulässig und mit dem hilfsweise gestellten Aufhebungsantrag auch berechtigt. 1.) § 39 Abs 1 WRG verbietet dem Eigentümer eines Grundstücks die willkürliche Änderung der natürlichen Abflussverhältnisse zum Nachteil des unteren Grundstücks. Nach Abs 2 ist auch der Eigentüme…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind zur ungeteilten Hand schuldig, der beklagten Partei die mit S 18.141,-- bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Erstkläger ist Alleineigentümer, die beiden anderen Kläger sind je zur Hälfte Miteigentümer von Grundstücken am Attersee. Nach dem Mappenstand gehören die im Lageplan eines Zivilgeometers vom 22.1.1951 dargestellten Teile dieser Grundstücke zum öffentlichen Wassergut. Die…

Die geltend gemachten Anfechtungsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat, nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Verfehlt ist auch die Rechtsrüge. Die Rechtsmittelwerber berufen sich - wie schon im bisherigen Verfahren - zur…

Der Revision der klagenden Partei wird nicht Folge, der Revision der beklagten Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, daß das Klagebegehren abgewiesen wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 103.801,23 bestimmten Verfahrensk…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist grundbücherlicher Eigentümer der Liegenschaft ***** mit dem 1903 durch Teilung entstandenen, 423 m2 großen Grundstück *****. Östlich schließt an dieses Grundstück eine den Gegenstand des Rechtsstreits bildende 255 m2 große, in der Grundbuchsmappe gesondert ausge…

Zur Rechtsrüge beider Parteien ist zu erwägen: Der Wörthersee ist gemäß Punkt 2 lit.a des Anhanges A zum Wasserrechtsgesetz ein öffentliches Gewässer im Sinn des § 2 Abs.1 lit.a WRG. Diese Eigenschaft kam ihm auch für den Zeitraum vor Inkrafttreten (1.11.1934) des Wasserrechtsgesetzes gemäß § 3 de…

Der durch eine die natürlichen Abflußverhältnisse ändernde Regulierung des Oberlaufes eines Flusses geschädigte Eigentümer von Grundstücken am Flußunterlauf kann gegen den Regulierungsunternehmer vom Verschulden unabhängige Entschädigungsansprüche gerichtlich geltend machen, wenn die Wasserrechtsbeh…

Die beklagte Partei, eine Stadtgemeinde, führte seit etwa 1960 als Regulierungsunternehmerin im Oberlauf des F-Baches Regulierungsarbeiten durch, die durch mehrere Bescheide der Bezirkshauptmannschaft Völkermarkt wasserrechtlich genehmigt wurden. Der Kläger ist Eigentümer einer Reihe von land- und f…

Aus der Begründung: Den Schwerpunkt der Rekursausführungen bilden die Argumente, die die Rekurswerber gegen die sinngemäße Anwendung des § 26 Abs. 2 WRG auf Ersatzforderungen wegen Schäden durch Schutz- und Regulierungswasserbauten nach § 41 WRG vorbringen. Die Rechtsmittelwerber vertreten dazu die…

Ersatzansprüche für Schäden aus Regulierungswasserbauten, mit denen die Wasserrechtsbehörde bei Bewilligung der Regulierungsarbeiten nicht rechnete, sind im Rechtswege geltend zu machen OGH 4. Mai 1977, 1 Ob 2/77 (OLG Graz 5 R 153/76; LG Klagenfurt 18 Cg 61/76)…

Der Kläger begehrt die Verurteilung der beklagten Partei, der Gemeinde Q, zur Zahlung von 39 498 S samt Anhang und die Feststellung, daß die Beklagte ihm für alle künftigen Schäden an seinen Ufergrundstücken zum F-Bach als Folge der Regulierung des F-Bachs im Oberauf hafte. Er brachte hiezu vor, er …

Aus der Begründung: Bei der Entscheidung über die Zulässigkeit des Rechtsweges sind in erster Linie der Wortlaut des Klagebegehrens und darüber hinaus der Klagssachverhalt (die Klagsbehauptungen) maßgebend (SZ 19/199; SZ 23/81; SZ 36/79; EvBl. 1967/23; 1 Ob 227/71; 1 Ob 251/71 u. a.;, Fasching I, 6…