JudikaturJustizRS0082359

RS0082359 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
17. Oktober 1995

RS0082359 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
1

Organe, die die für ein mängelfreies Ermittlungsverfahren unumgänglichen Mindestverfahrensgarantien mißachten, sodaß der darauf ergangene Bescheid einer rechtmäßig ermittelnden Sachvrhaltsgrundlage entbehrt, handeln dadurch rechtswidrig und schuldhaft.

Entscheidung
1

  • 1Ob8/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995
    Spruch

    Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…