RS0082349 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs des Beschuldigten wird teilweise dahin Folge gegeben, dass die über ihn gemäß § 3 der Winkelschreiberei Verordnung verhängte Strafe auf eine Geldstrafe von 2.400 EUR abgeändert wird. Dem Revisionsrekurs der Rechtsanwaltskammer für Kärnten wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Am 29. Jänner 2013 leitete das Erstgericht von Amts wegen gegen den Beschuldigten wegen dessen Tätigkeiten im Zusammenhang mit dem Zwangsversteigerungsverfahren zu 17 E 97/11z des Bezirksgerichts Villach ein Verfahren nach der Winkelschreiberei Verordnung (Justizministerialverordnung vo…

Die Revisionsrekurse sind aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig. Der Revisionsrekurs des Beschuldigten ist im Ergebnis auch teilweise berechtigt. Der Revisionsrekurs der Rechtsanwaltskammer ist nicht berechtigt. I. Zum Revisionsrekurs des Beschuldigten: 1. § 1 der Winkelschreiberei-Vero…

Zur Verjährung der Winkelschreiberei Entscheidung vom 10. Juli 1963, 1 Ob 63/63. I. Instanz: Bezirksgericht Döbling; II. Instanz: Landesgericht für Zivilrechtssachen Wien.…

Das Erstgericht stellte das am 25. September 1962 gegen Dr. F. eingeleitete Verfahren wegen Winkelschreiberei ein. Das Rekursgericht gab dem Rekurs des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und das Burgenland Folge und änderte den erstgerichtlichen Beschluß dahin ab, daß Dr…

Aus der Begründung: Soweit der Rechtsmittelwerber geltend macht, daß die Justizministerialverordnung vom 8. Juni 1857, RGBl. Nr. 114, verfassungswidrig sei, und "für den Fall der Annahme der Verfassungswidrigkeit" die Überprüfung derselben durch den Verfassungsgerichtshof und die Unterbrechung des …