RS0082345 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das klageabweisende Urteil des Erstgerichts samt der Kostenentscheidung wiederhergestellt wird. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 2.755,38 EUR (darin 459,22 EUR Umsatzsteuer) und de…

Entscheidungsgründe: Anfang 2010 beantragte eine GmbH bei der beklagten Stadt die Bewilligung für die Errichtung eines zwei bis viergeschoßigen, gänzlich unterkellerten Büro-, Geschäfts und Wohnhauses mit Tiefgarage und Oberflächenstellplätzen auf ihrem Grundstück 349/2. Die Kläger sind Eigentümer …

Die – von den Klägern beantwortete – Revision der Beklagten ist im Hinblick auf die Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zur Unvertretbarkeit der Rechtsansicht der Baubehörde zulässig und auch berechtigt. 1. Die Beklagte bestreitet im Revisionsverfahren nicht, dass ihre im baubehördlichen Verfahren…

I. Die Revision der klagenden Partei sowie ihr Schriftsatz vom 14. März 2017 werden zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. II. Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die m…

Begründung: Aufgrund einer „Alkoholfahrt“ war dem Kläger mit Bescheid der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 18. 1. 2010 die österreichische Lenkberechtigung für zwölf Monate ab 6. 1. 2010 entzogen worden. Gleichzeitig wurde eine Nachschulung für alkoholauffällige Lenker sowie die Beibringung ei…

1. Der Oberste Gerichtshof ist bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an den Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Die Revision ist im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nur zulässig, wenn die Entscheidung von der Lösung einer erheblichen, in ihrer …

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 626,52 EUR (darin 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Mit Schreiben einer Bezirkshauptmannschaft vom 11. 10. 2012 wurde der Kläger nach vorangegangener Lenker und Fahrzeugkontrolle verständigt, dass beabsichtigt sei, ihm seine (am 4. 9. 2007 erworbene) tschechische Lenkberechtigung (Führerschein der Klasse B) zu entziehen. In der von ihm …

I. Rechtsvertretungskosten im Verfahren betreffend die Ladung in einer Angelegenheit des Führerscheingesetzes: Die von der Beklagten erhobene Revision erweist sich im Umfang der vom Kläger begehrten Kosten für die Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof gegen den Ladungsbescheid der Bezirkshauptman…

Die außerordentliche Revision wird zurückgewiesen.…

Begründung: Am 13. 11. 2000 kam es in einem von der Erstklägerin gemieteten und von ihr mit dem Zweitkläger bewohnten Haus zu einem Brand, der seinen Ausgang bei einem offenen Kamin (Cheminée) im Wohnzimmer des Obergeschosses nahm. Brandursache war, dass zwischen der Rückseite des als Metallteil aus…

Die außerordentliche Revision der Beklagten spricht keine Rechtsfragen von der nach § 502 Abs 1 ZPO erforderlichen Qualität an: 1.1 Wird Amtshaftung wegen Rechtswidrigkeit eines Bescheids geltend gemacht, darf das Amtshaftungsgericht dessen Rechtswidrigkeit nur annehmen, wenn dies der Verwaltungsger…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 416,16 bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Der Kläger, der sich als rumänischer Staatsbürger bezeichnet, wurde am 4. November 1996 wegen unerlaubten Aufenthalts im Bundesgebiet vorläufig festgenommen und in Schubhaft überstellt. In der Folge wurde über ihn rechtskräftig ein Aufenthaltsverbot verhängt. In der Schubhaft…

Auf die umfangreichen Revisionsausführungen ist aus folgenden Gründen nicht näher einzugehen: Gegenstand der Amtshaftungsklage ist die nach Auffassung des Klägers infolge Haftunfähigkeit gesetzwidrige Anhaltung in Schubhaft in den klagsgegenständlichen Zeiträumen. Gemäß § 67a Abs 1 Z 2 AVG entschei…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 812,47 (darin EUR 135,41 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist selbständiger Facharzt für Zahn-, Mund- und Kieferheilkunde und Vertragsarzt der Gebietskrankenkasse. Er ist Mitglied der beklagten Kammer und damit verpflichtet, Kammerumlagen und -beiträge zu entrichten. Die Einhebung dieser Beiträge erfolgt dergestalt, dass die…

Gemäß § 37 Abs 2 ÄrzteG 1984 (nunmehr § 65 Abs 2 ÄrzteG 1998) sind die Ärztekammern in den Bundesländern Körperschaften öffentlichen Rechts. Sie sind nach den Grundsätzen der Selbstverwaltung eingerichtete Berufs- und Standesvertretungen. Jeder Arzt, der seinen Beruf im Bereich dieser Ärztekammer au…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Am 18. 4. 1996 erwarben der Kläger (zu drei Vierteln) und eine den Familiennamen des Klägers im Firmenwortlaut führende Immobiliengesellschaft mbH (zu einem Viertel) eine im Gebiet der beklagten Gemeinde gelegene Liegenschaft, auf der sich ein Hotelgebäude befindet, für welches eine Be…

Mit Erkenntnis vom 27. 4. 2000 hat der Verwaltungsgerichtshof den Bescheid des Bürgermeisters der beklagten Partei vom 14. 4. 1997, mit dem dem Kläger die weitere Benützung des Hotels "versagt" und ihm die Einstellung der "widmungswidrigen Benützung" aufgetragen worden war, ersatzlos behoben. Damit…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Mit Straferkenntnis der zuständigen Bezirkshauptmannschaft vom 24. April 1996 wurde der Kläger schuldig erkannt, seit dem 4. Oktober 1995 auf einem näher bezeichneten Grundstück in einem Käfigwagen acht in seinem Eigentum befindliche Löwen Tiere, die nach ihrer Art für das Leben …

Die Frage nach der Rechtswidrigkeit faktischer Amtshandlungen ist von den zur Entscheidung in Amtshaftungssachen berufenen ordentlichen Gerichten ohne Einleitung eines Verfahrens nach § 11 Abs 1 AHG selbst zu beantworten (SZ 59/113; 1 Ob 48/98k = ecolex 1998, 627 [Rabl]; 1 Ob 97/00x). Allerd…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Der Kläger gelangte 1991 als Asylwerber nach Österreich und war zufolge § 64 Abs 5 KFG 1967 berechtigt, bis 20.September 1992 in Österreich Kraftfahrzeuge der Gruppe „B“ zu lenken. Am 19.Juni 1992 beantragte der anwaltlich vertretene Kläger bei der zuständigen Bezirkshauptmannschaft die…

Die Revision des Klägers ist nicht zulässig. Gemäß § 508a Abs 1 ZPO ist der Oberste Gerichtshof bei der Prüfung der Zulässigkeit der Revision an einen Ausspruch des Berufungsgerichts nach § 500 Abs 2 Z 3 ZPO nicht gebunden. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt dann vo…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…