RS0082339 – OGH Rechtssatz

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagenden Parteien sind schuldig, der beklagten Partei die mit 1.551,68 EUR (darin enthalten 258,61 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzten.…

Begründung: [1] Die Kläger begehren vom Beklagten Schadenersatz von insgesamt 16.931 EUR sA. Er habe als für ihre Liegenschaft zuständiger Rauchfangkehrer die ihm vertraglich übertragenen Aufgaben, nämlich das Reinigen und Kehren der Schornsteine, derart mangelhaft durchgeführt, dass es im Objekt …

[7] Der vom Beklagten beantwortete Revisionsrekurs der Kläger ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig . Er ist jedoch nicht berechtigt . [8] 1. Wird der Ersatzan spruch gegen das Organ eines Rechtsträgers gerichtet, obwohl dieses den behaupteten Schaden in Vollziehung des Gesetzes…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 626,52 EUR (darin enthalten 104,42 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsrekursbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Versicherungsnehmerin der klagenden Partei war mit der Durchführung eines Schwertransports am 22. 5. 2017 beauftragt, der mit Bescheid des Landeshauptmanns für Oberösterreich vom 19. 5. 2017 bewilligt worden war. Dieser Bescheid enthielt unter anderem die Auflage, auf eigene Kosten f…

Der von der beklagten Partei beantwortete Revisionsrekurs der klagenden Partei ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts (§ 526 Abs 2 ZPO) nicht zulässig. 1.1 In Abkehr von älterer Rechtsprechung (RIS Justiz RS0115014) judiziert der Fachsenat seit der En…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Die Klägerin ist Feuerversicherer eines in Wien gelegenen Hauses, das 1976 erbaut wurde und nach einem Brand am 13. 11. 2000 in der darauffolgenden Nacht zur Gänze abbrannte. Sie ersetzte dem Eigentümer, der das Haus „Anfang der 80er Jahre“ gekauft hatte, aufgrund des mit diesem geschlos…

1. Der Oberste Gerichtshof hat im ersten Rechtsgang die Zulässigkeit des Rechtswegs bejaht (1 Ob 114/07g = wbl 2008, 193 [ Schmaranzer ]). 2. Nach den (nunmehrigen) Feststellungen waren seit 1976 bis zum Brandzeitpunkt als Rechtsvorgänger der Beklagten zunächst eine GmbH und dann eine KEG die zustän…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung - einschließlich des bereits in Rechtskraft erwachsenen Teils - insgesamt wie folgt lautet: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 17.150 EUR samt 4 % Zinse…

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist Polizeibeamter. Er kam am 14. 7. 2001 im Gebäude eines Flughafens, auf dem Weg von der Passkontrollstelle zu den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle zu Sturz. Vor den Büroräumlichkeiten der Grenzkontrollstelle war ein Seuchenteppich aufgelegt. An dieser St…

Die gegen dieses Urteil gerichtete Revision der Beklagten ist zulässig und berechtigt. 1. (Un )Zulässigkeit des Rechtswegs: Die Beklagte wurde bei der Einrichtung des Seuchenteppichs als in Pflicht genommenes Unternehmen zur Besorgung hoheitlicher Aufgaben tätig. Nach bisher herrschender Rechtsprec…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger stützte sein Begehren in der am 10. 9. 2004 überreichten Klage (Protokollarantrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe hiefür vom 8. 3. 2004) auf die Kernbehauptung, die beklagte Marktgemeinde habe den für ihn lukrativen Verkauf eines ihm gehörenden Grundstücks vereitelt, weil …

1. Alle Maßnahmen von Gemeinden im Sachzusammenhang mit der (angestrebten) Änderung eines Flächenwidmungsplans sind als hoheitliche Verwaltungsakte einzustufen, deren Fehlerhaftigkeit bei Vorliegen der weiteren Voraussetzungen des § 1 Abs 1 AHG zur Amtshaftung der betroffenen Gemeinde als Rechtsträg…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 938,16 EUR (darin 156,36 EUR Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen. …

Entscheidungsgründe: Der Kläger nahm am 19. 11. 1996 als Milizsoldat im Gebiet einer niederösterreichischen Gemeinde an einer Bundesheerübung teil. Der Beklagte ist "Besitzer" eines dort gelegenen landwirtschaftlichen Anwesens. Am 19. 1 1. 1996 arbeitete er tagsüber im Wald. An diesem Tag ersu…

1. Konkurrenz der Amtshaftung mit anderen Ansprüchen 1. 1. Bei Anwendung des Amtshaftungsgesetzes wird immer wieder die Frage aufgeworfen, ob dieses Gesetz die ausschließliche Haftung von Rechtsträgern für Schäden aus Akten hoheitlicher Vollziehung abschließend regelt, soweit es an besonderen Rechts…

Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…