JudikaturJustizRS0082327

RS0082327 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
25. März 2003

RS0082327 – OGH Rechtssatz

Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
2

Die Österreichische Nationalbank übt, soweit sie mit der Durchführung des Devisengesetz und der dort geregelten Devisenbewirtschaftung und Goldbewirtschaftung - als Angelegenheit des Geldwesens im Sinn des Art 10 Abs 1 Z 5 B-VG - betraut ist, behördliche Aufgaben, und zwar hoheitliche Funktionen der mittelbaren Bundesverwaltung aus. Die Österreichische Nationalbank ist keine Körperschaft des öffentlichen Rechts im Sinn des § 1 Abs 1 AHG, sondern in diesem Aufgabenbereich der Vollziehung des Devisenrechts ein "beliehenes Unternehmen".

Entscheidungen
2

  • 1Ob188/02g—OGH Entscheidung

    25. März 2003
    Spruch

    Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts im Ausspruch über die Begehren der zu AZ 31 Cg 18/96m und AZ 31 Cg 37/96f des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien klagenden Parteien wiederhergestellt wird. Die beklagte Parte…

    Text

    Entscheidungsgründe: Die klagenden Parteien hielten Einlagen bzw Sparkonten bei einer Bank Aktiengesellschaft (in der Folge kurz Bank), über deren Vermögen am 17. 3. 1995 der Konkurs eröffnet wurde. Im Rahmen des Insolvenzverfahrens ist keine vollständige Befriedigung der Gläubiger zu erwarten. D…

    Rechtliche Beurteilung

    Das Berufungsgericht hat die Organstellung des Bankprüfers zu Unrecht verneint: Vorweg ist klarzustellen, dass die der Bankenaufsicht bzw dem Bankprüfer zur Last gelegten Verhaltensweisen zumindest großteils noch nach den Bestimmungen des KWG zu beurteilen sind, sind doch die von den Klägern beansta…

  • 1Ob8/95—OGH Entscheidung

    17. Oktober 1995
    Spruch

    Den beiden Revisionen wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens wird der Endentscheidung vorbehalten.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Bundesminister für Finanzen (BMF) erteilte mit Bescheid vom 2.Dezember 1982 in der Fassung vom 10.März 1983 der klagenden Partei die Konzession zum Betrieb des Devisen und Wechselstubengeschäfts nach § 1 Abs 2 Z 6 KWG 1979 für einen näher bezeichneten Standort. Die - zuers…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gerügte Mangelhaftigkeit des Verfahrens zweiter Instanz liegt, wie der Oberste Gerichtshof prüfte (§ 510 Abs 3 ZPO), nicht vor. Wurde ein behaupteter Mangel in der Berufung geltend gemacht, vom Berufungsgericht aber verneint, dann kann der Mangel nach ständiger Rechtsprechung in der Revision nic…