RS0082324 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil - welches auch einen (Teil )Freispruch enthält - wurde der am 19. März 1934 geborene Oberst des Bundesheeres Hubert P*** des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 2 und 4 WaffG (Punkt 1/a und b des Urteilssatzes), ferner der …

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch (mit Ausnahme jenes wegen des Eingriffs in fremdes Jagd- oder Fischereirecht laut Punkt 2 des Urteilssatzes) mit einer nominell auf die Z 4, 6, 7, 8, 10 a, 11 lit a, 12 und 13 des § 345 Abs 1 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde, der keine Berechtigung zuko…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Die namens des Angeklagten Petr B*** auch durch Rechtsanwalt Dr. S*** ausgeführten Rechtsmittel der Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung (ON. 639/XIV) werden zurückgewiesen. Gemäß §§ 344, 290 Abs. 1 StPO. wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unber…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden Urteil wurden (u.a.) der am 20.Juni 1945 geborene, zuletzt als freier Mitarbeiter einer Handelsgesellschaft tätig gewesene tschechoslowakische Staatsangehßrige Petr B*** des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § …

Zum Nichtigkeitsgrund nach § 345 Abs. 1 Z. 5 StPO.: Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer B*** eine Verletzung seiner Verteidigungsrechte in der Abweisung seiner Anträge (XIII/S. 295 und verso in der berichtigten Fassung lt. ON. 647/XIV) auf zeugenschaftliche Einvernahme des Angestellten des Sta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Gemäß §§ 290 Abs. 1, 344 StPO wird das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 36 Abs. 1 lit d WaffG (Punkt 2 des Urteilssatzes) sowie demgemäß auch im Strafausspruch (unter Aufrechterhaltung des Auss…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 2.November 1953 geborene, zuletzt beschäftigungslose Kraftfahrzeugmechaniker Karl A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen (1.) des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 (zu ergänzen: erster Fall) StGB und (2.) des Vergehens …

In der Hauptverhandlung beantragte (S 435, 436) der Verteidiger die Einvernahme des Zeugen Bernhard B zum Beweis dafür, 'daß dieser vom Angeklagten die Uhr seinerzeit bekommen hat, ferner zum Beweis der Richtigkeit der Verantwortung des Angeklagten in bezug auf den Uhrenverkauf'. 'Zu diesem Beweis' …

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben und es werden das angefochtene Urteil, das im übrigen (Schuldspruch wegen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 280 Abs 1 StGB) unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen wegen des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Morde…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8.Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen (im zweiten Rechtsgang) des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten Mordes nach den § 75 und 15 StGB als Beteiligter nach dem…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist berechtigt. Zunächst ist dem Beschwerdeführer beizupflichten, wenn er sich durch die Abweisung des von seinem Verteidiger ausdrücklich gestellten Antrages auf (neuerliche) Vorführung des Zeugen Hesham Mohammed B in seinen Verteidigungsrechten verletzt erachtet. Hesham …

I/ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Wahrspruch sowie im darauf beruhenden Schuldspruch wegen Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Pkt 1 des Urteilstenors), jedoch nur soweit diese auch das Ansammeln und Bereithalten v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punk…

Die Rüge versagt. Die Stellung einer Zusatzfrage gemäß § 313 StPO setzt voraus, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles (S 411) ha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird Folge gegeben, der Wahrspruch der Geschwornen und das darauf beruhende Urteil werden aufgehoben, und es wird die Sache zu neuer Verhandlung und Entscheidung an das Geschwornengericht beim Landesgericht für Strafsachen Wien zurückverwiesen. Mit seiner Berufung wird der…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 8. Februar 1953 geborene jordanische Staatsangehörige Bahij Mohammed A auf Grund des Wahrspruches der Geschwornen des teils vollendeten,teils versuchten Mordes nach den §§ 12, 75 und 15 StGB, des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach dem § 2…

Der Nichtigkeitsbeschwerde kommt Berechtigung zu. Zutreffend macht der Beschwerdeführer nämlich eine nicht gehörige Besetzung der Geschwornenbank geltend. Gemäß dem § 300 Abs 2 StPO setzt sich die Geschwornenbank aus acht Geschwornen zusammen. Ist zu erwarten, daß die Hauptverhandlung von längerer D…