RS0082182 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

Art. 8 EMRK - Verwendung der Initialen von Karl-Heinz Grasser für Brettspiel. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Der Bf. war zwischen 2000 und 2007 Finanzminister Österreichs. Auch nach seiner Amtszeit blieb er wegen seiner Hochzeit mit einer bekannten österreichischen Unternehmerin (F. S.) und wegen seiner angeblichen Verwicklung in mehrere Korruptionsfälle in den Medien präsent. In der Öffentlich…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte unter Art. 8 EMRK, dass die österreichischen Gerichte es durch die Abweisung seiner Klage gegen die Herausgeber des Brettspiels verabsäumt hätten, das Recht an seinem Namen sowie seinen guten Ruf zu schützen. (14) Der GH beobachtet, dass der Bf. sich nicht über ein …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass der Beschluss des Erstgerichts zur Gänze mit der Maßgabe wiederhergestellt wird, dass er insgesamt lautet: „Der Antrag der klagenden Partei, zur Sicherung ihres Begehrens auf Unterlassung für die Dauer…

Begründung: [1] Die Klägerin betreibt eines der größten österreichischen Lebensmittel-Einzelhandelsunternehmen mit rund 1.100 Filialen und über 20.000 Mitarbeitern. Sie ist Teil eines größeren Einzelhandelskonzerns, der in Österreich und Deutschland verschiedene Nahversorgungsketten betreibt. [2] …

[35] 1.1. Gemäß § 7 Abs 1 UWG ist es verboten, zu Zwecken des Wettbewerbs über das Unternehmen eines anderen, über die Person des Inhabers oder Leiters des Unternehmens, über die Waren oder Leistungen eines anderen Tatsachen zu behaupten oder zu verbreiten, die geeignet sind, den Betrieb des Unter…

Art. 8 EMRK, Art. 6 EMRK, Art. 1 1. Prot. EMRK - Keine Verletzung des guten Rufs des damaligen Vizekanzlers Haupt in einer Satiresendung. Unzulässigkeit der Beschwerde (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Der Bf. Herbert Haupt war von 2002 bis 2004 Parteiobmann der FPÖ und vom 28.2.2003 bis zum 20.10.2003 Vizekanzler der Republik Österreich. Eine am 19.9.2003 auf ATV+ gezeigte Comedy-Show (»Das Letzte der Woche«), in der über Ereignisse der vergangenen Woche auf eine satirisc…

Rechtsausführungen: Der Bf. rügte eine Verletzung von Art. 8 EMRK (hier: Recht auf Achtung des Privatlebens), da es die österreichischen Gerichte verabsäumt hätten, ihn vor Angriffen auf seinen guten Ruf durch den Fernsehsender ATV zu schützen, der eine reißerische und erniedrigende Aussage verbreit…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese insgesamt, somit einschließlich der nicht in Beschwerde gezogenen Teile, zu lauten haben wie folgt: „1. Die beklagten Parteien sind schuldig, es zu unterlassen, über den Kläger die Behauptung…

Entscheidungsgründe: I. Sachverhalt Der Erstbeklagte ist Autor, die Zweitbeklagte Verlegerin des im Jahr 2017 erschienenen Buches „Stille Machtergreifung. Hofer, Strache und die Burschenschaften“. Das Buch beschäftigt sich mit der Rolle rechtsextremer Burschenschaften innerhalb der FPÖ sowie mit eng…

IV. Rechtliche Beurteilung Hierzu hat der Oberste Gerichtshof erwogen: Die Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch teilweise berechtigt. 1. Zur Intensität der Nachprüfung der Auslegung der inkriminierten Äußerungen 1.1. Die Revisionswerber kritisieren die Rechtsauffassun…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten hat: „Das Sicherungsbegehren, dem Gegner der gefährdeten Partei ab sofort aufzutragen, es zu unterlassen, über die gefährdete Partei zu behaupten, die gefährdete Partei befürworte At…

Begründung: Die Klägerin und gefährdete Partei (in der Folge nur: Klägerin) ist eine politische Partei nach dem Parteiengesetz. Der Beklagte und Gegner der gefährdeten Partei (in der Folge nur: Beklagter) ist der P*****. Der Beklagte veröffentlichte am 18. 2. 2019 folgendes Inserat in der Tageszeitu…

Hierzu wurde erwogen: 1. Allgemeines Wie der EGMR bereits im Fall Lingens gegen Österreich (EuGRZ 1986, 424) betont hat, besteht unter dem Aspekt des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 EMRK – das bereits auf der Tatbestandsebene in die Prüfung einzufließen hat – eine Wechselwirkung z…

Art. 10 EMRK - Pietätlose Äußerungen gegenüber der kurz zuvor verstorbenen Bundesministerin. Zulässigkeit der Beschwerde hinsichtlich Art. 10 EMRK (einstimmig). Keine Verletzung von Art. 10 EMRK (einstimmig).…

Begründung: Sachverhalt: Zum Zeitpunkt der Ereignisse arbeitete der Bf. für den Verein »Asyl in Not«, welcher Asylwerber und Flüchtlinge rechtlich und sozial unterstützt. Mit 1.1.2006 trat das Fremdenrechtspaket 2005 in Kraft, das eine Reihe von Gesetzen über den Status von Fremden und Flüchtlingen …

Rechtsausführungen: Der Bf. behauptete eine Verletzung von Art. 10 EMRK (Recht auf freie Meinungsäußerung) durch die Entscheidungen der österreichischen Gerichte. Zur behaupteten Verletzung von Art. 10 EMRK (24) Der GH stellt fest, dass die Beschwerde nicht offensichtlich unbegründet und auch nicht …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahingehend abgeändert, dass sie zu lauten haben: „Das Sicherungsbegehren, den beklagten und gefährdenden Parteien aufzutragen, ab sofort und bis zur Rechtskraft des über die Unterlassungsklage ergehenden Urteils die …

Begründung: Ende Juni 2016 wurden gegenüber einem Landesrat im Zusammenhang mit dessen betriebswirtschaftlicher Dissertation aus dem Jahr 2000 Plagiatsvorwürfe erhoben. Diese stellten sich später als zutreffend heraus. In der Folge wurde ihm von der Universität der akademische Grad des Dr. aberkannt…

Der Revisionsrekurs ist zulässig und berechtigt. Die Beklagten machen im Revisionsrekurs geltend, für die Leser des Artikels stelle sich die beanstandete Äußerung als Zitat und nicht als eigene Äußerung der Beklagten dar, zumal sich diese mit den zitierten Äußerungen nicht identifiziert hätten. Dies…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Die Revision steht zusammengefasst auf dem Standpunkt, der vorliegenden Klage stehe das Prozesshindernis der Unzulässigkeit des Rechtswegs entgegen, weil eine Streitigkeit aus dem Vereinsverhältnis nach § 8 VereinsG vorliege. Nach dieser Bestimmung ist bei Streitigkeiten aus dem Vereinsverhältnis…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Die Klägerin strebt, gestützt auf § 1330 ABGB, Unterlassung und Widerruf der Behauptung an, sie habe im Rahmen einer außerordentlichen Generalversammlung des *****verbands die Abstimmung zweier Bewerber (gemeint: über zwei Bewerber als Vorstand des Verbands) durch eine fast kriminelle Ha…

1. Die Vorinstanzen wiesen das Begehren ab; die Äußerung sei in keinem Zusammenhang mit der Klägerin gestanden (Ersturteil Seite 12), sondern habe sich auf die bisherige Verbandsführung bezogen (Berufungsurteil Seite 15). 2. Selbst wenn man davon ausgehen sollte, dass der Beklagte zum Ausdruck bring…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben . Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben . Die Rechtssache wird zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger ist ein seit 1999 eingetragener Rechtsanwalt mit Kanzleisitz in der Marktgemeinde G*****. Der Beklagte ist ebenso Mitglied des Gemeinderats dieser Marktgemeinde (mit einer eigenen Liste) wie die Ehefrau des Klägers (Fraktion der G*****), der selbst in der Marktgemeinde politis…

Der Revisionsrekurs ist zulässig; er ist auch berechtigt. 1. Der Beklagte hat sich bereits im Verfahren erster Instanz darauf berufen, dass er die inkriminierte Äußerung im Rahmen einer Gemeinderatssitzung getätigt habe. 1.1. Tatsächlich enthält § 1330 Abs 2 Satz 3 ABGB einen Rechtfertigungsgrund fü…

Der Antrag wird zurückgewiesen.…

Gründe: Mit Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 21. Juni 2016, GZ 113 Hv 41/16a 9, wurde Dr. Christoph B***** des Vergehens der Beleidigung nach § 115 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Geldstrafe in der Höhe von 30 Tagessätzen zu 90 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit zu eine…

Gegen diese beiden Urteile richtet sich der Antrag des Verurteilten auf Erneuerung des Strafverfahrens gemäß § 363a StPO per analogiam (RIS Justiz RS0122228), mit dem er eine Verletzung des Rechts auf freie Meinungsäußerung nach Art 10 MRK geltend macht. Für einen – wie hier – nicht auf ein Urteil …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Der Kläger ist schuldig, den beklagten Parteien binnen 14 Tagen die mit 1.336,78 EUR (darin 222,80 EUR USt) bestimmten Kosten des Berufungsverfahrens sowie die mi…

Entscheidungsgründe: Der Kläger war seit Mai 2011 Mitglied der Erst- und Zweitbeklagten (einheitliche Mitgliedschaft). Die Satzungen der beklagten Parteien wurden vom Erstgericht inhaltlich festgestellt und dem Ersturteil angeschlossen. Im Juni 2013 kam es zu einem Wechsel in der Person des Landespa…

Die gegen dieses Urteil erhobene Revision ist aus Gründen der Rechtssicherheit zulässig; sie ist auch berechtigt. 1.1. Der erkennende Senat hat bereits ausgesprochen, dass aus dem ParteienG nicht abgeleitet werden kann, dass die Entscheidung über Fragen der Parteimitgliedschaft, des Parteiausschluss…