RS0082010 – OGH Rechtssatz

I/ Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben und das angefochtene Urteil im Wahrspruch sowie im darauf beruhenden Schuldspruch wegen Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Pkt 1 des Urteilstenors), jedoch nur soweit diese auch das Ansammeln und Bereithalten v…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 16. Juli 1952 geborene Postbeamte Egon A auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen des Vergehens des Ansammelns von Kampfmitteln nach § 280 Abs. 1 StGB (Schuldspruch Punkt 1), der Vergehen nach § 36 Abs. 1 lit. a, b, d und e WaffG (Schuldsprüche Punk…

Die Rüge versagt. Die Stellung einer Zusatzfrage gemäß § 313 StPO setzt voraus, daß in der Hauptverhandlung Tatsachen vorgebracht worden sind, die, wenn sie als erwiesen angenommen werden, die Strafbarkeit ausschließen oder aufheben würden. Nach dem Inhalt des Hauptverhandlungsprotokolles (S 411) ha…

Der Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Sabbas A wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das im übrigen unberührt bleibt, in den Schuldsprüchen zu den Punkten III.) und IV.) des Urteilssatzes (wegen der Vergehen der Nötigung nach dem § 105 Abs. 1 StGB und des Vergehens nach dem § 4…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 21.Mai 1930 geborene beschäftigungslose Sabbas A des Verbrechens des teils vollendeten, teils versuchten schweren gewerbsmäßigen Diebstahls durch Einbruch nach den § 127 Abs. 1, 128 Abs. 1 Z 4, 129 Z 1, 130 und 15 StGB (Punkte I. und II. des Urteilss…

Zu Unrecht erblickt der Beschwerdeführer den erstbezeichneten Nichtigkeitsgrund darin, daß seinem Verteidiger für die Hauptverhandlung am 20.Februar 1978 nicht die dreitägige Vorbereitungsfrist des § 221 Abs. 1 StPO zur Verfügung gestanden sei. Denn in dieser Bestimmung ist nur die Zustellung der Vo…