RS0082006 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten Karl M*** auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem - auch unbekämpft gebliebene Verurteilungen anderer Angeklagten sowie rechtskräftige Teilfreisprüche enthaltenden - angefochtenen Urteil wurde der 23-jährige Karl M*** (zu I/2) "des teils vollendeten und teils versuchten Verbrechens des gewerbsmäßigen schweren Diebstahls und Diebsta…

Die Nichtigkeitsbeschwerde ist daher, wie auch die Generalprokuratur in ihrer Stellungnahme zutreffend darlegt, zur Gänze unbegründet, weshalb sie zu verwerfen war. Das Schöffengericht verurteilte den Angeklagten Karl M*** nach "der zweiten Strafstufe" (richtig: dem zweiten Strafsatz) des § 130 StGB…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 153 StGB (Punkt 1.1.) sowie - aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs 1 StPO auch - im Schuldspruch wegen § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig…

Zum Schuldspruch wegen Untreue: Nach den - zusammengefaßt dargestellten - Urteilsfeststellungen schloß der Beschwerdeführer am 9.September 1980 mit der Firma E*** in Wien einen Kreditkartenvertrag ab, worauf ihm eine Kreditkarte und seiner Ehefrau Rita G*** eine Zusatzkarte ausgefolgt wurden. Damit…