RS0082000 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufungen werden die Akten dem Oberlandesgericht Linz zugeleitet. Den Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil, das auch einen in Rechtskraft erwachsenen Freispruch enthält, wurden Emil R***** und Cristian M***** jeweils des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 15, 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I./), Emil R***** ferner des Vergehens nach § 50 Abs 1 Z 3 WaffG (II./)…

Gegen die Schuldsprüche richten sich die, von Emil R***** auf § 281 Abs 1 Z 5 und 9 lit a StPO und von Cristian M***** auf § 281 Abs 1 Z 3, 5 und 9 lit a und lit b StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerden der Angeklagten, denen keine Berechtigung zukommt. Die Tatrichter legten dem Schuldspruch I./ zu…

Der Nichtigkeitsbeschwerde wird teilweise Folge gegeben, das angefochtene Urteil, das in seinem freisprechenden Teil unberührt bleibt, im Schuldspruch wegen des Vergehens nach § 153 StGB (Punkt 1.1.) sowie - aus Anlaß der Nichtigkeitsbeschwerde gemäß § 290 Abs 1 StPO auch - im Schuldspruch wegen § 3…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 29.Juni 1942 geborene Privatdetektiv Dietmar Karl G*** des Vergehens der Untreue nach § 153 Abs 1 und 2, erster Fall, StGB (1.1.) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 und 2 WaffG (1.2.) schuldig erkannt und von weiteren Anklagepunkten rechtskräftig…

Zum Schuldspruch wegen Untreue: Nach den - zusammengefaßt dargestellten - Urteilsfeststellungen schloß der Beschwerdeführer am 9.September 1980 mit der Firma E*** in Wien einen Kreditkartenvertrag ab, worauf ihm eine Kreditkarte und seiner Ehefrau Rita G*** eine Zusatzkarte ausgefolgt wurden. Damit…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Der am 19.Juni 1951 geborene beschäftigungslose Wolfgang B*** wurde des Vergehens der Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung im Zustand voller Berauschung nach § 287 Abs 1 (§§ 15, 269 Abs 1, 107 Abs 1 und 2) StGB (I 1), des Verbrechens des teils versuchten, teils vollendeten Diebstahl…

Nur die Schuldsprüche I 2 f, 3 a-c und 4 ficht der Angeklagte mit einer auf § 281 Abs 1 Z. 5 und 10 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde an. Gegen den Ausspruch, zwei Lederjacken gestohlen zu haben (I 2 f), wendet der Beschwerdeführer Unvollständigkeit der Begründung ein, weil das Erstgericht unbe…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der Angeklagte Albert M*** 1. des Verbrechens der Geldfälschung nach § 232 Abs 2 StGB (A des Schuldspruchs) und 2. des Vergehens nach § 36 Abs 1 lit b WaffG (B des Schuldspruchs) schuldig erkannt, weil er (zu A) in der Zeit zwischen dem 27.November 1984 und…

Seine gegen dieses Urteil gerichtete auf die Z 5, 8, 9 lit a, 10 und 11 des § 281 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde ist unbegründet. Zum Schuldspruch A. Den Urteilsfeststellungen zufolge übergab im Oktober 1984 der abgesondert verfolgte Franz A***, der sich in Italien "die Quelle zu herv…

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird dahin Folge gegeben, daß die über die Angeklagten Franz A und Kurt B verhängten Freiheitsstrafen auf je zwei Jahre herabgesetzt werden. Gemäß § 390 a StPO fallen den Angeklagten Franz A und Kurt B auch die Kosten des Rechtsmittelverfa…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden der am 20. März 1939 geborene Handelsvertreter Franz A und der am 30. August 1937 geborene Kellner Kurt B der Vergehen I.) der Bandenbildung nach § 278 Abs 1 StGB und II.) nach § 36 Abs 1 lit a WaffG schuldig erkannt. Ihnen liegt nach dem Inhalt dieser Sch…

Beide Nichtigkeitsbeschwerden erweisen sich als nicht berechtigt. 1.) Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Franz A: Den Ausführungen dieses Angeklagten zum Nichtigkeitsgrund der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO, die sich gegen die Annahme einer Bandenmitgliedschaft des abgesondert verfolgten Peter C u…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird Folge gegeben, die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 20 (zwanzig) Monate herabgesetzt und der Ausspruch gemäß dem § 23 StGB aus dem Urteil ausgeschaltet. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Re…

Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde der am 10.Dezember 1950 geborene beschäftigungslose Thomas A des Verbrechens des (schweren) Diebstahls (durch Einbruch) nach den §§ 127 Abs 1 und Abs 2 Z 1, 128 Abs 1 Z 4, 129 Z 2 StGB sowie des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit a WaffenG schuldig erkannt. …

Dem ist zu erwidern, daß nach den - vom Beschwerdeführer selbst zitierten - ausdrücklichen Feststellungen des Erstgerichtes der Angeklagte die in Rede stehende Pistole zusammen mit anderen Sachen (Bargeld und Wertsachen) am 12.Juni 1978 dem Gustav B aus dessen Wohnung nach §ffnen eines Safes mit ein…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß dem § 390 a StPO fallen dem Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem auf dem Wahrspruch der Geschwornen beruhenden angefochtenen Urteil wurde Gerhard A des Verbrechens des schweren Raubes nach den §§ 142 Abs 1, 143 - zweiter Fall - StGB (Punkt 1 des Urteilssatzes) und des Vergehens nach dem § 36 Abs 1 lit b WaffG. (Punkt 2 des Urteilssatzes) schuldig …

Der auf den § 345 Abs 1 Z 8 und Z 12 StPO gestützten Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten gegen diese Schuldsprüche kommt keine Berechtigung zu. Verfehlt ist zunächst die Rechtsansicht des Beschwerdeführers, der beim Raub verwendete scharf geladene Vorderladerrevolver unterfalle nicht dem Waffenge…