RS0081895 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Der Kläger hat bei der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz Versicherung (ARB 2003) zugrunde liegen. Diese lauten auszugsweise: „[...] Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? 1. Verlangt …

[7] In weiterer Folge anerkannte der Kläger gegenüber seinem Rechtsvertreter dessen Forderung für die drei Schriftsätze in Höhe von 5.313,13 EUR und stimmte – ohne vorher mit der Beklagten Rücksprache zu halten – zu, dass sein Rechtsvertreter das Honorar von jenem Betrag, der diesem infolge der Er…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: 1.1 Die Rechtsschutzversicherung als passive Schadensversicherung (RS0127808) schützt den Versicherungsnehmer gegen das Entstehen von Verbindlichkeiten (Passiva). Sie bietet Versicherungsschutz gegen die Belastung des Vermögens des Versicherungsnehmers mit Rechtskosten. Die Hauptleistung…

2.3 Begehrt der Kläger aber Rechtsschutzdeckung ausdrücklich auf Basis eines bestimmten Streitwerts, der keiner gesetzlichen, sondern – wie hier – der freien Bewertung (vgl RS0046509 [T26]) unterliegt, so erfordert dies im Deckungsprozess eine schlüssige Darstellung der der Bewertung zugrunde gelegt…

Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass es zu lauten hat: „Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden und beklagten Partei abgeschlossenen Rechtsschutzversicherungsvertrags …

Entscheidungsgründe: Der Kläger ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung 2003 (ARB 2003) zugrunde, die auszugsweise lauten: „ Artikel 6 Welche Leistungen erbringt der Versicherer? […] 6. Der Versicherer…

1. Zum Feststellungsinteresse: 1.1. Das – in jeder Lage des Verfahrens auch von Amts wegen zu prüfende und zu beachtende (RS0039123 [T9] – rechtliche Interesse an der alsbaldigen Feststellung eines Rechts liegt vor, wenn infolge Verhaltens des Beklagten eine erhebliche objektive Ungewissheit über de…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 744,43 EUR (darin enthalten 124,07 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin ist bei der Beklagten rechtsschutzversichert. Auf dieses Vertragsverhältnis sind die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2003) und die ergänzenden Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ERB 2005) zu den ARB 2003 anzuwenden. Im Versicherungsve…

1. Eine Aktenwidrigkeit liegt nur dann vor, wenn Feststellungen auf einer aktenwidrigen Grundlage beruhen, wenn also der Inhalt einer Urkunde, eines Protokolls oder eines sonstigen Aktenstücks unrichtig wiedergegeben und infolge dessen ein fehlerhaftes Sachverhaltsbild der rechtlichen Beurteilung un…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die betreibende Partei hat die Kosten ihres Revisionsrekurses selbst zu tragen.…

Begründung: Die Betreibende beantragte zur Hereinbringung eines Teilbetrags von 70.000 EUR sA aufgrund mehrerer, näher bezeichneter (Kosten )Titel des Landesgerichts Klagenfurt und des Bezirksgerichts Klagenfurt, womit die Verpflichteten insgesamt zur Zahlung von 125.895,77 EUR verpflichtet wurden,…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur Pfändbarkeit von Kostendeckungsansprüchen des Verpflichteten aus der Rechtsschutzversicherung nach § 294 EO fehlt. Im ordentlichen Revisionsrekurs macht die Betreibende geltend, dass die vom Rekursgericht angenommene…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 7.410,60 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.235,10 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei hat mit der beklagten Partei eine Firmenrechtsschutzversicherung abgeschlossen, die auch eine allgemeine Vertragsrechtsschutzversicherung umfaßt. Dem Versicherungsverhältnis liegen die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965/82) u…

Die Revision ist jedoch nicht berechtigt. In der Entscheidung vom 19.Mai 1988 (7 Ob 14/88 = VersRdSch 1988, 364) hat der Oberste Gerichtshof zu Art. 8 ARB 1965 ausgesprochen, daß der Versicherer zur Namhaftmachung eines Rechtsanwaltes verpflichtet ist, wenn der Versicherungsnehmer von der Möglichkei…

Bei der Verpflichtung des Rechtsschutzversicherers, die Kosten des Verfahrens und des für den Versicherungsnehmer bestellten Rechtsanwaltes zu tragen, handelt es sich um eine indirekte Leistungsgarantie. Der Versicherer hat den Versicherungsschutz durch Zahlung der Kosten an den Rechtsanwalt unbesch…

D er bei der Beklagten rechtsschutzversicherte Kläger wurde am 6. Mai 1972 in K von der Polizei beanstandet, daß er seinen PKW in alkoholisiertem Zustand in Betrieb genommen habe. Deshalb wurden gegen ihn ein Verwaltungsstrafverfahren und ein Führerscheinentziehungsverfahren eingeleitet. Der Kläger …

Aus den Entscheidungsgründen: Nach Art. 1 Abs. 1 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutz-Versicherung (ARB 1965) gewährt der Versicherer Versicherungsschutz, wenn dem Versicherten in der in der Polizze bezeichneten Eigenschaft (Kategorie) zur Wahrung rechtlicher Interessen Kostenzahlungen e…