RS0081888 – OGH Rechtssatz

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird zurückgewiesen. Zur Entscheidung über die Berufung werden die Akten dem Oberlandesgericht Wien zugeleitet. Der Angeklagten fallen die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde die Angeklagte Shireen B***** des Verbrechens des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (I) sowie des Vergehens der versuchten Nötigung nach §§ 15, 105 Abs 1 StGB (II) schuldig erkannt. Dana…

Dagegen richtet sich die auf die Gründe der Z 11a und 12 des § 345 Abs 1 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten, welcher indes aus den zutreffenden Erwägungen der Stellungnahme der Generalprokuratur keine Berechtigung zukommt. Vorauszuschicken ist, dass die Anfechtung des Urteils eine…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Hingegen wird der Berufung der Staatsanwaltschaft teilweise Folge gegeben und die über den Angeklagten verhängte Freiheitsstrafe auf 2 (zwei) Jahre erhöht, wobei gemäß § 43 a Abs 3 StGB ein Strafteil von 16 (sechzehn) Monaten unter Bestimmung einer Probez…

Gründe: Mit auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhendem Urteil wurde Horst Stefan H***** des Verbrechens der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (A des Schuldspruchs) und des Vergehens nach § 36 Abs 1 Z 1 WaffenG (B) schuldig erkannt. Von der Anklage wegen des Verbrechens des versuchten schwer…

Der Angeklagte bekämpft den Schuldspruch mit Nichtigkeitsbeschwerde aus § 345 Abs 1 Z 4, 5, 6 und 9 StPO; indes zu Unrecht. Die Rüge nach § 345 Abs 1 Z 4 StPO moniert in Wahrheit keine in der Hauptverhandlung unterlaufene Verletzung oder Nichtbeachtung von Vorschriften, deren Beobachtung im Gesetz…

Die Nichtigkeitsbeschwerde wird verworfen. Der Berufung wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO fallen dem Angeklagen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: …

Mit dem angefochtenen, auf dem Wahrspruch der Geschworenen beruhenden Urteil wurde Franz Johann H* der Verbrechen des schweren Raubes nach §§ 142 Abs 1, 143 zweiter Fall StGB (1) sowie des verbrecherischen Komplottes nach § 277 Abs 1 StGB (2) schuldig erkannt. Darnach hat er (zu 1) am 28. Dezember 1…

Das Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 6.April 1987, GZ 9 U 4028/86-8, verletzt das Gesetz in den Bestimmungen des § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG und des § 11 Z 1 JGG 1961. Dieses Urteil wird aufgehoben und es wird gemäß den §§ 292, 288 Abs. 2 Z 3 StPO in der Sache selbst erkannt: Andreas B***** wird…

Gründe: Mit Urteil des Bezirksgerichtes Donaustadt vom 6.April 1987, GZ 9 U 4028/86-8, wurde der am 4.April 1968 geborene Andreas B***** wegen des Vergehens des unbefugten Waffenbesitzes nach § 36 Abs. 1 Z 2 WaffG verurteilt, weil er vom 20. bis 22. Februar 1986 in Wien als Jugendlicher eine Waffe, …

Dieses Urteil steht mit dem Gesetz nicht im Einklang: Abgesehen davon, daß im Urteilsvermerk ein Hinweis auf die zufolge Vorliegens einer Jugendstraftat (§ 1 Z 3 JGG 1961) bei Strafbemessung gebotene Anwendung der Bestimmung des § 11 Z 1 JGG 1961 fehlt, ist eine Gaspistole, wie sie der Beschuldigte …

Die Nichtigkeitsbeschwerden werden verworfen. Den Berufungen wird nicht Folge gegeben. Gemäß § 390 a StPO. fallen den Angeklagten auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last.…

Gründe: I. Mit dem angefochtenen Urteil wurden auf Grund des Wahrspruchs der Geschwornen zufolge des in elf Punkte (I-XI) gegliederten Urteilssatzes der am 22.September 1949 geborene Leopold A und der am 15. November 1955 geborene Manfred B des Verbrechens des schweren Raubs nach den §§ 142, 143 StG…

Dieses Vorbringen ist in jeder Richtung verfehlt: Die Erwähnung des geladenen Zustands der Gaspistole in der I. Hauptfrage entsprach dem der Anklage (-begründung Band III S. 449) zugrundegelegten, in der Folge nicht widerrufenen Geständnis des Beschwerdeführers im Vorverfahren (Band III S. 98). Auße…