RS0081867 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 6.049,86 EUR (darin enthalten 781,31 EUR an USt und 1.362 EUR an Barauslagen) bestimmten Kosten des…

Entscheidungsgründe: Zwischen den Parteien besteht eine Betriebsversicherung, die auch eine Haftpflichtversicherung umfasst, der die Allgemeinen und Ergänzenden Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2005 und EHVB 2005) zu Grunde liegen. Die EHVB 2005 lauten im Abschnitt A Punkt 3: „ Der …

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Abschnitt A Punkt 3 der EHVB 2005 regelt einen Risikoausschluss (RIS Justiz RS0081678, RS0081866). Der Risikoausschluss umfasst nicht nur das Verhalten des Versicherungsnehmers, sondern auch das seiner gesetzlichen Vertreter oder jener Personen, d…

Der Revision wird Folge gegeben. Das Urteil des Gerichtes zweiter Instanz wird dahin abgeändert, daß das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, den Klägern die mit S 40.588,90 (darin enthalten S 4.335,65 USt und S 14.575, - Barauslagen) bestimmten Kosten des Berufungs …

Entscheidungsgründe: Die Kläger haben für ihren Betrieb bei der beklagten Partei eine Haftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen und Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) zugrundeliegen. Punkt 2. des mit „Ausschlüsse vom Versic…

Die Revision ist zulässig und berechtigt. Zur Frage, ob der Haftpflichtversicherungsschutz nach Art 7 Pkt 2. AHVB 1978 auch dann ausgeschlossen ist, wenn der Schaden nicht vom Versicherungsnehmer selbst, sondern von seinem Gehilfen rechtswidrig und vorsätzlich herbeigeführt wurde, hat der Oberste Ge…

Beiden Rekursen wird in der Sache selbst nicht Folge gegeben. Die Rechtssache wird jedoch nicht an das Erst-, sondern an das Berufungsgericht zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Das Erstgericht hat folgenden Sachverhalt festgestellt: Leopold H***** war 1985 Eigentümer des unterhalb der Liegenschaft der Hildegard H***** liegenden Grundstückes Nr. ***** inneliegend in der EZ ***** KG M*****. Die genannten Grundstücke liegen an einem nach Süden abfallenden Hang …

Die von der Klägerin behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor, weil sie sich nur auf eine Interpretation ihres eigenen Berufungsvorbringens durch das Berufungsgericht bezieht (vgl. MGA ZPO14 § 503/90). Soweit von der Klägerin Aufträge des Berufungsgerichtes zur Klärung der Tatfrage bekämpft werde…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: "Das Klagebegehren, es werde festgestellt, daß die beklagte Partei der klagenden Partei bis zur Höhe der im Versicherungsvertrag festgelegten Haftungssumme für jeden Schaden haftet, für welchen die …

Entscheidungsgründe: Der Kläger betreibt auf der L*****alm in L***** den S*****berglift, für den zwei Schiabfahrten eingerichtet sind. Auf einer dieser Schipisten werden auch Schirennen veranstaltet. Diese Piste wird von einem mit dem Verbotszeichen "Allgemeines Fahrverbot" samt der Zusatztafel "Aus…

Punkt 3 des Abschnittes A der EHVB 1978 beinhaltet, entgegen der Meinung der Vorinstanzen, keine Obliegenheit, sondern eine Risikobeschränkung. Es werden Verhaltensweisen aus dem Versicherungsschutz ausgenommen, die unmittelbar zum Versicherungsfall zu führen geeignet sind und die gegenüber der allg…