RS0081755 – OGH Rechtssatz

Die Revisionsrekurse werden zurückgewiesen. Die Revisionsrekursbeantwortung des bücherlichen Eigentümers wird zurückgewiesen.…

Begründung: [1] Die Erstantragstellerin kaufte von der Zweitantragstellerin am 20. 12./23. 12. 2019 zwei Liegenschaften. Laut Kaufvertrag soll die Verstorbene aufgrund des mit ihrem geschiedenen Ehegatten abgeschlossenen – näher bezeichneten – gerichtlichen Vergleichs vom 5. 10. 2018 im Aufteilung…

[8] Die Revisionsrekurse sind ungeachtet des – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 3 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) – Ausspruchs des Rekursgerichts nicht zulässig und zeigen auch keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf. [9] 1.1. Das Vorliegen einer erheblichen Rechts…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Zweitantragstellerin ist eine Marktgemeinde in Niederösterreich und Alleineigentümerin der EZ ***** KG *****. Zu dieser EZ gehört (ua) das Grundstück Nr 189, auf dem sich ein Zinshaus mit acht Wohneinheiten befindet. Am 25. 7. 2019 schloss die Zweitantragstellerin mit der Erstantrags…

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist aber nicht berechtigt. 1.1. Gemäß § 90 Abs 1 Z 1 Niederösterreichische Gemeindeordnung 1973 (NÖ GO) ist (ua) die Veräußerung von unbeweglichem Vermögen durch eine Gemeinde grundsätzlich an die Genehmigung der Landesre…

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Der Zweitantragsteller war Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 427 KG *****. Zu TZ 761/2014 war eine Rangordnung für die beabsichtigte Veräußerung bis zum 17. 2. 2015 angemerkt. Zu C LNr 11a und b waren eine Vormerkung bzw eine Rechtfertigung des Pfandrechts für die Revisionsrekurswerb…

1. Nach § 1 Abs 2 Oberösterreichisches Grundverkehrsgesetz (OöGVG) 1994, LGBl 1994/88, in der hier maßgeblichen Fassung der OöGVG Novelle 2002, LGBl 2002/85, unterliegen dem Geltungsbereich dieses Landesgesetzes unter anderem folgende zivilrechtliche Rechtserwerbe unter Lebenden an Grundstücken ode…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 62 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen.…

Begründung: Die 1924 geborene Eigentümerin bevollmächtigte notariell beglaubigt am 2. 8. 2013 ihren Sohn mit dem Verkauf der gegenständlichen Liegenschaft. Am 28. 1. 2014 wurde über die Eigentümerin ein Sachwalterschaftsverfahren eingeleitet, in dem am 19. 2. 2014 ein einstweiliger Sachwalter best…

Der außerordentliche Revisionsrekurs des Antragstellers zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Das Grundbuchsgericht darf nach § 94 Abs 1 Z 2 erster Fall GBG eine grundbücherliche Eintragung nur dann bewilligen, wenn keine begründeten Bedenken gegen die persönliche Fähigkeit der an der Eintragun…

Den Revisionsrekursen wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Die Marktgemeinde N***** ist alleinige Gesellschafterin der „Marktgemeinde N***** Versorgungsbetriebsgesellschaft mbH“ mit einem voll eingezahlten Stammkapital von 300.000 EUR. Mit Schriftsatz vom 20. Dezember 2013 stellten E***** T*****, Dr. W***** A***** und G***** L***** als erste Mit…

Die Revisionsrekurse sind zulässig; sie sind aber nicht berechtigt. 1. Der Oberste Gerichtshof billigt die rechtliche Beurteilung des Rekursgerichts sowohl im Ergebnis als auch in der methodischen Ableitung, sodass uneingeschränkt darauf verwiesen werden kann (§ 71 Abs 3 AußStrG). 2.1. Wie schon das…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Liegenschaft EZ ***** GB ***** steht im grundbücherlichen Alleineigentum des Leopold F*****. Diese Liegenschaft besteht (ua) aus nachbezeichneten Grundstücken mit folgender BA (Nutzung) und jeweils in Klammern ausgewiesenem katastralen Flächenausmaß (m²), nämlich GST NR 429 Landw. …

Der Revisionsrekurs ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) - Ausspruch des Rekursgerichts unzulässig, weil sich (inzwischen) keine Rechtsfrage im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG (mehr) stellt. 1. Das Rekursgericht hat richtig erkannt, dass im…

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Die Antragsteller sind je zur Hälfte Eigentümer der Liegenschaft EZ ***** mit dem Grundstück 816/6 Baufläche (begrünt) im Ausmaß von 656 m2, auf dem das Haus S***** steht. Mit Vereinbarung vom 28. 11. 2006 haben sich die Antragsteller wechselseitig auf ihren Liegenschaftshälften ein Fru…

Der gegen die rekursgerichtliche Entscheidung von den Antragstellern erhobene Revisionsrekurs ist unzulässig, was vom Obersten Gerichtshof gemäß § 126 Abs 1 GBG iVm § 67 AußStrG trotz des gegenteiligen Ausspruchs des Rekursgerichts wahrzunehmen ist. Es entspricht ständiger Rechtsprechung, dass dem G…

Der ordentliche Revisionsrekurs wird zurückgewiesen. …

Begründung: Der Antragsteller begehrte aufgrund des Kaufvertrags vom 11. 4. 2007 und des Rangordnungsbeschlusses vom 24. 4. 2007, TZ 3707/07, sowie unter Vorlage der Erklärung über die Selbstberechnung der Grunderwerbsteuer vom 8. 5. 2007 und des - nicht mit einer Rechtskraftbestätigung versehenen …

Der Revisionsrekurs des Antragstellers ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 71 Abs 1 AußStrG iVm § 126 Abs 2 GBG) Ausspruch des Rekursgerichts - unzulässig; die Zurückweisung des ordentlichen Revisionsrekurses wegen Fehlens der Voraussetzungen des § 62 Abs 1 AußStrG ist wie …

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO). …

Begründung: …

Im Grundbuch darf ein Recht an einem land- und forstwirtschaftlichen Grundstück nur eingetragen werden, wenn dem Grundbuchsgesuch ein rechtskräftiger Bescheid der Grundverkehrsbehörde beigeschlossen ist, der die erforderliche Genehmigung enthält oder aus dem sich ergibt, dass eine Genehmigung nicht …

Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

Begründung: Das Erstgericht bewilligte ob der zur Gänze im Eigentum der Erstantragstellerin stehenden Liegenschaft EZ ***** Grundbuch ***** a) die Teilung des Grundstückes 73/3 LN in die Grundstücke 73/3 (Teilfläche 1), 73/69 (Teilfläche 2) und 73/70 (Teilfläche 3) je LN, b) im Range TZ 4380/01 die …

Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof hält die Rekursentscheidung und deren Begründung für zutreffend, weshalb es ausreicht auf deren Richtigkeit hinzuweisen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 Satz 2 ZPO). D…

Der Revisionsrekurs der Antragstellerin wird mangels der Voraussetzungen des § 126 Abs 2 GBG iVm § 14 Abs 1 AußStrG zurückgewiesen (§ 16 Abs 4 AußStrG iVm § 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Rekursgericht hat den Revisionsrekurs gegen seinen Beschluss für zulässig erklärt, weil keine höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu vorliege, inwieweit im Rahmen des § 94 GBG auf die Notwendigkeit der Einhaltung der in § 128 AußStrG angeführten Verfahrensschritte vor Dereliktion e…

Dass die Dereliktion auch unbeweglicher Sachen möglich ist, und wie von einem Verlassenschaftskurator dabei vorzugehen ist, wurde, der Lehre folgend, vom Obersten Gerichtshof bereits ausgesprochen (NZ 1997, 245; NZ 1999, 165), ebenso wie dabei bücherlich vorzugehen ist (vgl NZ 1999/444 [GBSlg]; aA …

Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Mit dem angefochtenen Beschluß hat das Rekursgericht die erstgerichtliche Abweisung eines Grundbuchsgesuches der Antragstellerin bestätigt, mit dem sie auf Grund eines Kaufvertrages vom 7.9.1995 sowie einer Löschungserklärung vom 13.6.1995 die Vormerkung ihres Eigentumsrechtes, die Ein…

Es entspricht, worauf schon das Rekursgericht hingewiesen hat, ständiger Judikatur des Obersten Gerichtshofes, daß Genehmigungen von Verwaltungsbehörden, die Voraussetzung einer bücherlichen Eintragung sind, mit der Bestätigung der Rechtskraft versehen sein müssen (RPflSlgG 888; NZ 1984, 67). Gleic…