Spruch Die Aufzählung in Art. 5 III Z. 9 (3) AHVB. ist taxativ. Keine Erweiterung des Leistungsausschlusses über das Verhältnis "Pflegeeltern zu Pflegekind" hinaus Entscheidung vom 9. Dezember 1965, 7 Ob 297/65 I. Instanz: Landesgericht Klagenfurt; II. Instanz: Oberlandesgericht Graz…
Text Der Kläger ist als Eigentümer eines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes bei der beklagten Partei gegen die Folgen der gesetzlichen Haftpflicht aus der Gefahrenquelle seines land- und forstwirtschaftlichen Betriebes versichert. In seinem Haus wohnt als Mieterin die Tochter des Klägers, Ludmilla…
Rechtliche Beurteilung Aus den Entscheidungsgründen: Die Rechtsrüge stützt sich zunächst auf die Bestimmung der Versicherungsbedingungen, in der die außereheliche Gemeinschaft in ihre Auswirkungen der ehelichen gleichgehalten wird. Sie meint, daß es daher nicht auf die Frage der Blutsverwandtschaft, sondern auf die Frage…
