RS0081483 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz

14. Dezember 1995

Auch bei Geschäftsräumlichkeiten hat der Vermieter den Ersatzmietgegenstand bis zum Schluß der Verhandlung in erster Instanz bereit zu halten und wird von dieser Verpflichtung nicht schon dann befreit, wenn die Angemessenheit bestritten wird.

MRG §32

Entscheidung
1

8Ob1622/95—OGH Entscheidung

14. Dezember 1995

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die in der Entscheidung MietSlg 28.406/8 = EvBl 1976/651 angeführten Erwägungen (zu § 21a MietG) erweisen sich bei nunmehr insoweit unverändertem Wortlaut (§ 32 MRG) auch für Geschäftsräumlichkeiten als zutreffend.…