RS0081384 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: „1. Die Klagsforderung besteht mit 4.126,67 EUR zu Recht. 2. Die eingewendete Gegenforderung besteht mit 250 EUR zu Recht. 3. Die beklagte Partei ist daher schuldig, der kl…

Entscheidungsgründe: Am 31. 7. 2017 ereignete sich bei Tageslicht und trockener Fahrbahn auf dem Währinger Gürtel in Wien ein Verkehrsunfall, an dem der Kläger als Lenker und Halter seines Pkw, Z***** N***** als Lenker eines bei der beklagten Partei haftpflichtversicherten Lkw und ein abgestelltes T…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht genannten Gründen zulässig . Sie ist auch teilweise berechtigt . Die beklagte Partei macht geltend, es sei von keinem relevanten Kolonnenverkehr iSd § 11 Abs 5 StVO auszugehen. Selbst im Anwendungsbereich dieser Bestimmung müsse immer auch das Gebot des …

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

Es werden keine erheblichen Rechtsfragen dargestellt. 1. Zentral ist die Klärung des Inhalts der Klausel 00 0055060, wonach die Auftragnehmerin die Verpflichtung übernimmt, von der Auftraggeberin beigestellte Materialien, Hilfsmaterialien und Anlagenteile bei Übernahme sorgfältig zu prüfen und event…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass diese zu lauten haben:…

Entscheidungsgründe: Am 10. 10. 2006 ereignete sich im Kreuzungsbereich der Landesstraße L 664/Oberragnitzweg/Badendorfweg im Gemeindegebiet von Ragnitz ein Verkehrsunfall, an welchem der Kläger als Lenker seines LKWs Nissan Navara mit dem behördlichen Kennzeichen ***** und der Erstbeklagte als Lenk…

Die Revision ist zulässig, weil die Vorinstanzen von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Wirkungsbereich des Vorschriftszeichens „Vorrang geben" abgewichen sind. Sie ist auch teilweise berechtigt. Die beklagten Parteien machen im Wesentlichen geltend, der Kläger habe einen nicht gemäß §…

Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass das Ersturteil wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.227,50 EUR (darin enthalten 204,58 EUR USt) bestimmten Kosten des Rechtsmittelverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe: Der Beklagte führt zur Hereinbringung von Prozesskostenforderungen von 4.647,49 EUR = 63.950,90 S samt 4 % Zinsen seit 24. Jänner 2000 und von 1.307,89 EUR = 17.997 S samt 4 % Zinsen seit 30. August 2000 gegen die klagende Partei Fahrnis und Forderungsexekutionen. Der Beklagte…

Die Revision der klagenden Partei ist zulässig und berechtigt. Der Kläger macht in der Oppositionsklage (§ 35 EO) geltend, die betriebenen Kostenforderungen stünden infolge Legalzession gemäß § 67 VersVG bzw. auf Grund der maßgeblichen Versicherungsbedingungen nicht dem beklagten betreibenden Gläubi…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 19.845 S (darin 3.307,50 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Am 5.November 1992 brannte es in einem Haus im Gebiet einer Vorarlberger Gemeinde. In der Küche dieses Gebäudes war 1959 ein „Tänzer Heißluftherd“ eingebaut worden. Dessen Rauchabzugsrohr verlief nach einem kurzen Bogen in Richtung zur Decke und von dort über eine Maueröffnung…

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei ist, wie sich aus den folgenden Ausführungen ergeben wird, zulässig, jedoch nicht berechtigt. Entgegen der Ansicht der klagenden Partei erkannte das Berufungsgericht zutreffend die rechtlichen Voraussetzungen des Prima facie Beweises. Soweit diese…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil aufgehoben; zugleich wird auch das Urteil des Erstgerichtes aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind als weitere Verfahrenskost…

Begründung: Am 18.12.1990 ereignete es sich gegen 13 Uhr 25 auf der B 113 im Gemeindegebiet von K***** ein Verkehrsunfall, an welchem Franz N***** als Lenker des von der Klägerin gehaltenen LKW-Zuges Marke Volvo F 12 samt Anhänger und Joso M*****, als Lenker und Halter des PKW Marke Volvo 343/500…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig, weil das Berufungsgericht - wie noch darzulegen sein wird - von der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes abgewichen ist, sie ist zum Teil auch berechtigt. Die beklagte Partei vertritt in ihrem Rechtsmittel die Ansicht, die Klägerin habe den soge…