JudikaturJustizRS0081292

RS0081292 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
31. Mai 1995

RS0081292 – OGH Rechtssatz

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Entscheidungen
1

Eine vorsätzliche Täuschung im Sinne des § 6 Abs 3 VersVG idF des BGBl 1994/509 ist durch jede objektiv falsche Angabe verwirklicht, sofern dadurch die Feststellung des Schadens oder die Entschließung des Versicherers über die Auszahlung der Entschädigung in irgendeiner Weise beeinflußt werden kann; dazu ist es nicht erforderlich, daß der Versicherungsnehmer mit Hilfe der Täuschung einen ungerechtfertigten Vermögensvorteil anstrebt.

Entscheidung
1

  • 7Ob25/95—OGH Entscheidung

    31. Mai 1995
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger S 198.000,-- sA zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.475,20 …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seinen PKW Marke Ford Kombi 2,0 GLX mit dem Kennzeichen ***** bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1986 kaskoversichert. (Der von den Vorinstanzen nicht festgestellte, jedoch der Entscheidung zugrundegelegte Art.5 Z 3.1 dieser Bedingungen lautet: Als Oblie…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die Feststellung, daß der Baum, an den der Kläger angefahren ist, keinen (weiteren) Schaden erlitten hat, ist von der beklagten Partei in ihrer Berufung nicht bekämpft worden. Eine Feststellung, daß dem Kläger nich…