RS0081287 – OGH Rechtssatz

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. …

Begründung: Der Kläger ist bei der beklagten Partei seit 1. 9. 2001 unfallversichert. Dem Versicherungsvertrag liegen die Allgemeinen Unfallversicherungsbedingungen (AUB 1994) zugrunde, die ua folgende Bestimmungen enthalten: § 9 Die Obliegenheiten nach Eintritt eines Unfalles ..... II. Die vom Ver…

Der Kläger macht in der Zulassungsbeschwerde seiner außerordentlichen Revision hingegen geltend, zur Frage, unter welchen Voraussetzungen von den Beweislastregeln abgegangen werden könne und das Gericht mangelndes Verschulden oder fehlende Kausalität auch ohne konkrete Beweismittel prüfen müsse, lie…

Die Revision der beklagten Partei wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei zu Handen ihrer Vertreterin binnen 14 Tagen die mit EUR 686,88 (hierin enthalten EUR 114,48 USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung zu ersetzen. …

Begründung: Der Kläger hat bei einer Rechtsvorgängerin der nunmehr beklagten Versicherung 1997 eine Kfz Kaskoversicherung, der die Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrzeug Kaskoversicherung (ABK/USV 1998) zugrundeliegen, für seinen erstmals am 6. 3. 1997 zum Verkehr zugelassenen und im Juni …

Die Revision ist nicht zulässig; an den gegenteiligen Ausspruch des Berufungsgerichtes ist der Oberste Gerichtshof nicht gebunden (§ 508a Abs 1 ZPO). Vorauszuschicken ist, dass der Kläger den ihn treffenden (7 Ob 74/00h; RIS Justiz RS0043438, RS0043563, RS0080003) und von der beklagten Partei berei…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache an das Berufungsgericht zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens bilden weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Der Kläger handelt mit Mobiltelefonen und elektronischen Geräten in Wien. Außerdem ist er "Organ" einer in Großbritannien protokollierten juristischen Person (in der Folge I*****) mit dem Sitz in Cardiff, bei der sein Bruder und Vater tätig sind. Diese hat ihre Geschäftsadresse in London…

Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes zulässig, sie ist auch berechtigt. Obliegenheiten nach dem Versicherungsfall dienen dem Zweck, den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen zu schützen. Die D…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien schlossen 1996 einen Bauwesenversicherungsvertrag, der von einem selbständigen Versicherungsmakler vermittelt wurde. Der Geschäftsführer der Klägerin teilte damals einem Mitarbeiter der Beklagten mit, er wolle einen möglichst umfassenden Schutz für die Bauträgertätigkeit und…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die Bauwesenversicherung ist eine Sachversicherung (Art 1 BW 1/95). Sie wird in Deutschland nunmehr (seit dem Einschluss der Geräteversicherung in die Maschinenversicherung) als "Bauleistungsversicherung bezeichnet (…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung von S 10.000,-- samt 5 % Zinsen seit 21.4.1995 als unangefochten unberührt bleiben, werden im übrigen aufgehoben. Die Rechtssache wird zur Verfahrensergänzung und neuerlichen Entscheidung an das Er…

Begründung: Der Kläger ist Eigentümer eines PKW Mercedes, für den er bei der beklagten Partei eine Kaskoversicherung abgeschlossen hat, der die KKB 1993 und die AFIB 1993 zugrundeliegen. Nach dem Versicherungsvertrag ist das Fahrzeug unter anderem gegen Beschädigung durch eine Kollision mit einem …

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig und im Sinne einer Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen berechtigt. Die zutreffende Rechtsansicht des Gerichtes zweiter Instanz, daß die KKB und die AFIB 1993 als vereinbart gelten (vgl. die vom Gericht zweiter Instanz zitierten Entscheidunge…

Der Revision wird Folge gegeben und das angefochtene Urteil dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Das Klagebegehren des Inhalts, die beklagte Partei ist schuldig, dem Kläger S 198.000,-- sA zu bezahlen, wird abgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 27.475,20 …

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat seinen PKW Marke Ford Kombi 2,0 GLX mit dem Kennzeichen ***** bei der beklagten Partei aufgrund der AFIB 1986 kaskoversichert. (Der von den Vorinstanzen nicht festgestellte, jedoch der Entscheidung zugrundegelegte Art.5 Z 3.1 dieser Bedingungen lautet: Als Oblie…

Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Die Feststellung, daß der Baum, an den der Kläger angefahren ist, keinen (weiteren) Schaden erlitten hat, ist von der beklagten Partei in ihrer Berufung nicht bekämpft worden. Eine Feststellung, daß dem Kläger nich…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben und die Rechtssache zur allfälligen neuerlichen Verhandlung und neuen Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Berufungsverfahrens.…

Begründung: Die Klägerin war Pächterin des Gasthauses "H*****" in W*****. Am 9.1.1987 schloß sie mit der Beklagten für diesen Betrieb eine Bündelversicherung ab, welche auch eine Feuerversicherung mit einer Laufzeit von zehn Jahren und einer Versicherungssumme von S 600.000 umfaßt. Im Rahmen diese…

Die dagegen von der Klägerin erhobene außerordentliche Revision ist aus dem Grunde der Rechtssicherheit zulässig, weil das Berufungsgericht, ausgehend von einer unrichtigen Rechtsansicht, entscheidungswesentliche Tatsachen nicht geprüft hat; sie ist daher auch im Sinne des darin erhobenen Aufhebung…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 18.986,40 (darin S 3.164,40 an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte Partei betrieb eine Diskothek, die bei der klagenden Partei im Rahmen einer Bündelversicherung unter anderem gegen Feuerschaden versichert war. Durch einen Brandschaden in der Nacht vom 21. auf den 22. November 1987 wurde ein Großteil des versicherten Objekts zerst…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht dargelegten Grund zulässig. Die geltend gemachte Mangelhaftigkeit (§ 503 Z 2 ZPO) wird von der beklagten Partei entgegen der Ansicht der klagenden Partei zwar gesetzmäßig ausgeführt, weil sie einen Mangel des Berufungsverfahrens aufzuzeigen versucht; sie…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 16.863 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin Umsatzsteuer von 1.533 S, keine Barauslagen) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger wurde vom Beklagten in dem zu 13 Cg 338/85 des Landesgerichtes Innsbruck anhängig gewesenen Verfahren rechtsfreundlich vertreten. Dort hatte der Kläger gegen die DER A*** Allgemeine Versicherungs-AG (in der Folge als A***-Versicherung bezeichnet) einen Anspruch aus d…

Die Revision ist im Hinblick auf die Höhe des Streitgegenstandes, über den das Berufungsgericht entschieden hat, ohne die im § 503 Abs 2 ZPO normierte Einschränkung der Revisionsgründe zulässig, sachlich aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt nic…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Der Kläger ist schuldig, der beklagten Partei die mit 4.243,80 S bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin 385,80 S Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Kläger hat mit der Beklagten eine Haftpflichtversicherung für Vermögensschäden für seinen Kanzleibetrieb als Steuerberater abgeschlossen. Dem Vertrag liegen die Allgemeinen Bedingungen zur Haftpflichtversicherung von Vermögensschäden der Wirtschaftstreuhänder (AVBW)zugrunde…

Die hier in Frage stehende Bestimmung der Versicherungsbedingungen deckt sich inhaltlich mit § 154 Abs.2 VersVG. Beim Verbot des Anerkenntnisses des geltend gemachten Schadenersatzanspruches bzw. der Befriedigung des Gegners handelt es sich um eine Obliegenheit, die nach dem Eintritt des Versicherun…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Der Kläger hat mit der beklagten Partei eine Berufshaftpflichtversicherung abgeschlossen, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architekten und Zivilingenieuren für Hochbau, Ingenieurkonsulenten und Zivilingenieuren für Bauw…

Der gegen die Entscheidung der zweiten Instanz erhobene Rekurs der beklagten Partei ist nicht berechtigt. Bei der Anzeigeobliegenheit nach Art. 8 1.2 AHBA handelt es sich um eine Obliegenheit, die nach Eintritt des Versicherungsfalles dem Versicherer gegenüber zu erfüllen ist. Die für den Fall ihrer…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 17.013,15 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin enthalten S 1.546,65 Umsatzsteuer) binnen 14 Tagen zu bezahlen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin betrieb mit dem Standort Imst, Kramergasse 31, eine Videothek. Sie hatte mit der beklagten Partei eine Bündelversicherung mit Versicherungsbeginn 1.6.1985 abgeschlossen, die auch eine Einbruchdiebstahlversicherung umfaßte. Gegenstand dieser Versicherung war unter a…

Die behauptete Aktenwidrigkeit liegt nicht vor (§ 510 Abs.3 ZPO). Richtig haben die Vorinstanzen erkannt, daß dem Versicherungsnehmer die Verletzung von Obliegenheiten durch den von ihm zur Abwicklung des gesamten Versicherungsverhältnisses bevollmächtigten Dritten zuzurechnen ist (SZ 53/100). Da hi…