RS0081163 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass es – unter Einschluss der rechtskräftigen Abweisung von 29.124,50 EUR – insgesamt lautet wie folgt: Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 1.591.750,97 EUR samt 4 % Zinsen seit 20…

Entscheidungsgründe: [1] Am 24. 9. 2019 trat an einem von der Klägerin gehaltenen Tunnel aufgrund eines Brandes eines in Ungarn zugelassenen LKWs ein erheblicher Schaden ein. Brandursache war ein technischer Defekt des LKW. [2] Vor Einfahrt in den Tunnel bemerkte der Lenker des LKWs noch keine t…

[12] Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig und im Sinn des Abänderungsantrags auch berechtigt. [13] Die Revision argumentiert, eine Haftung des Beklagten scheide schon deshalb aus, weil der Schadenersatzanspruch nicht auf die Verwendung eines Fahrzeugs i m Sinn des § 2 Abs 1 …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Aussprüche des Erstgerichts zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei 43.430,20 EUR samt 4 % Zi…

Entscheidungsgründe: Am 17. 9. 2013 ereignete sich in einem Waldgebiet bei Öblarn ein Arbeitsunfall, bei dem ein bei der klagenden Partei versicherter Arbeiter verletzt wurde. Dieser verrichtete damals mit zwei weiteren Arbeitern Holzschlägerungsarbeiten. Nachdem sie Bäume geschnitten und von Ästen …

Die Revision ist zulässig , weil das Berufungsgericht von den Grundsätzen der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs abgewichen ist. Sie ist auch berechtigt . Die beklagte Partei macht geltend, beim gesamten Arbeitsvorgang sei die Fahrbarkeit des Traktors aufgrund des abgesenkten Forstschilds aufg…

I. Die Revision wegen Nichtigkeit wird verworfen. II. Im Übrigen wird der Revision Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Über die Kosten des Rechtsmittelverfahrens hat das Erstgericht zu entscheiden.…

Entscheidungsgründe: Am 15. Juli 2014 ereignete sich auf einer Baustelle in Graz im Zuge des Abpumpens von Flüssigbeton ein Arbeitsunfall, bei dem der bei der klagenden Partei versicherte und für ein Bauunternehmen tätige Arbeiter H***** P***** Verletzungen erlitt. An dem Unfall waren zwei Lkws bete…

Die Revision ist zulässig , weil es einer Klarstellung der Rechtslage durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Die klagende Partei sieht eine Nichtigkeit nach § 477 Abs 1 Z 9 ZPO darin verwirklicht, dass sich das Berufungsgericht nicht mit der Frage beschäftigt h…

Die Revision wird zurückgewiesen. Die beklagte Partei hat die Kosten der Revisionsbeantwortung selbst zu tragen.…

Begründung: Bei einem Verkehrsunfall kamen die Eltern der Klägerin als Insassen eines Fahrzeugs, dessen Halter die Eltern gemeinsam waren, ums Leben. Die ebenfalls im Fahrzeug befindliche Klägerin wurde schwer verletzt. Unfallsursache war ein geplatzter Reifen, ein Verschulden des Lenkers erwies sic…

Die von der Klägerin erhobene Revision ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts (§ 508a Abs 1 ZPO) nicht zulässig. Weder im zweitinstanzlichen Zulassungsausspruch noch im Rechtsmittel wird eine für die Entscheidung erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Ab…

A. Die Revision der klagenden Partei wird betreffend die drittbeklagte Partei zurückgewiesen. Die drittbeklagte Partei hat die Kosten ihrer Revisionsbeantwortung selbst zu tragen. B. Die Revision der erstbeklagten Partei wird zurückgewiesen. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei…

Entscheidungsgründe: Am 27. Juni 2010 führte der Erstbeklagte mit einer Silopresse, die bei einem bei der Zweitbeklagten haftpflichtversicherten Traktor angehängt war, auf einer vom Drittbeklagten gepachteten, oberhalb der Großglockner-Bundesstraße B 107 befindlichen Wiese Heuarbeiten im Auftrag des…

Zu A.: Der Kläger meint, der Siloballen sei ein „Werk“ iSd § 1319 ABGB, entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts sei dem Drittbeklagten aber der in § 1319 ABGB vorgesehene Beweis, alle zur Abwendung der Gefahr erforderliche Sorgfalt angewendet zu haben, nicht gelungen. Zu dem für die Haftungsbe…

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Beklagte war KFZ Haftpflichtversicherer eines Tiefladeanhängers, dessen Halterin die H***** Gesellschaft mbH war. Am 9. 6. 2006 führte ein Angestellter der Halterin an dem auf dem Betriebsgelände der Halterin abgestellten Anhänger Arbeiten durch. Er sollte einen Bremsbelag tauschen …

1. Zur Frage des „Verkehrsmittels“ iSd § 333 Abs 3 ASVG: Der Gesetzgeber bezieht sich in der Bestimmung des § 333 Abs 3 ASVG nicht nur auf Kraftfahrzeuge, für die eine erhöhte Haftpflicht besteht, sondern allgemeiner auf „Verkehrsmittel“. In diesem Sinne führt Neumayr in Schwimann , Praxiskommenta…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Urteil einschließlich des bestätigten Teils zu lauten hat: Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 9.750 EUR samt 4 % Zinsen seit 9. 9. 2006 binnen 14 Tagen zu bezahlen. Da…

Entscheidungsgründe: Folgendes ist unstrittig: Am 1. 8. 2005 ereignete sich ein Verkehrsunfall, an dem der von der S***** Gesellschaft nach bürgerlichem Recht (in Hinkunft: GesbR) gehaltene und bei der Beklagten haftpflichtversicherte Lkw Tatra und der Lkw Iveco des Klägers beteiligt waren. Der Lkw…

Die Revision ist aus den vom Berufungsgericht angeführten Gründen zulässig ; sie ist auch in der Hauptsache im Ergebnis berechtigt: 1. Es ist unstrittig, dass es sich beim Kläger neben dem Mitgesellschafter um einen weiteren Mithalter des versicherten Lkw Tatra handelt. Mitversichert im Bereich der…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit EUR 1.566,36 (darin EUR 261,06 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. …

Entscheidungsgründe : Am 27. 9. 2000 ereignete sich um ca 23.30 Uhr auf der Inntal Autobahn A 12 in Fahrtrichtung Innsbruck im Gemeindegebiet Kematen bei Straßen Km 86,0 ein Verkehrsunfall, im Zuge dessen der vom Kläger gehaltene und bei der beklagten Partei haftpflichtversicherte PKW Seat To…

Die Revision ist zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. Der Revisionsgrund der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens wurde geprüft. Er liegt nicht vor, was nicht weiter zu begründen ist (§ 510 Abs 3 ZPO). In seiner Rechtsrüge vertritt der Kläger die Auffassung, Grundtenor der Entscheidung 2 O…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 7.605,-- S (darin 1.267,50 S an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Am 29. September 1992 war der vom Versicherungsnehmer der Beklagten Günther M***** gehaltene Traktor mit dem behördlichen Kennzeichen St ***** bei der Beklagten haftpflichtversichert. Hugo M*****, der Großvater des am 10. 10. 1979 geborenen Roland W*****, entlieh den Traktor v…

Die gegen das zweitinstanzliche Urteil gerichtete Revision der Klägerin ist zulässig, aber nicht berechtigt. Zentrale Frage des vorliegenden Rechtsstreites ist, ob der minderjährige Traktorlenker im Zusammenhang mit dem vorliegenden Unfallgeschehen gegen eine bei der beklagten Haftpflichtversicher…

Die Revision wird zurückgewiesen. Der Beklagte ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 2.829,75 bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens (darin die Umsatzsteuer von S 257,25) binnen 14 Tagen bei Exekution zu ersetzen.…

Begründung: Am 29.5.1979 rann in Spielfeld aus der Ladung eines griechischen LKW-Zuges der Firma Petros L***, Katerini, Griechenland, mit dem Kennzeichen NX 8995 die giftige Flüssigkeit Dursban von der Ladefläche auf die Oberfläche eines Parkplatzes. Eine zu dem abgestellten LKW-Zug beorderte Einsa…

Die Revision ist unzulässig. Nach ständiger Rechtsprechung liegt ein nach § 1042 ABGB zu beurteilender privatrechtlicher Anspruch auch vor, wenn die dem Begehren zugrunde liegende gesetzliche Verpflichtung öffentlich-rechtlicher Natur war (SZ 52/79; SZ 51/141; 1 Ob 8/86 ua; Rummel, ABGB, Rdz 10 zu §…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Zweitbeklagte hat die Kosten ihres erfolglosen Rechtsmittels selbst zu tragen.…

Entscheidungsgründe: Am 28.5.1983 erlitten der Kläger und der Erstbeklagte bei einem Motorradunfall schwere Verletzungen. Eigentümer und Halter des Motorrades war K***, Haftpflichtversicherer die Zweitbeklagte. Mit rechtskräftigem Urteil des Strafgerichtes wurde Gerfried K*** (der Erstbeklagte) sch…

Der Oberste Gerichtshof hat dem Kläger mit Entscheidung vom 9.9.1986 die Erstattung einer Revisionsbeantwortung freigestellt; der Kläger hat keine Revisionsbeantwortung eingebracht. 1. Zur Zulässigkeit der außerordentlichen Revision: Das Berufungsgericht hat die Nichtzulassung der Revision lediglich…

Dem Rekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird aufgehoben und dem Berufungsgericht die neuerliche Entscheidung über die Berufung der beklagten Partei aufgetragen. Die Kosten des Rekursverfahrens sind als weitere Kosten des Berufungsverfahrens zu behandeln.…

Begründung: Am 2. 8. 1980 ereignete sich gegen 1:00 Uhr nachts auf der Brenner Autobahn auf Höhe des Orts Aller Brenton ein Verkehrsunfall, an dem H***** B***** als Halter und Lenker des Motorrades mit dem Kennzeichen ***** und der unbekannt gebliebene Lenker eines LKW Zuges mit italienischem Ken…

Der Rekurs ist zulässig und im Ergebnis auch sachlich berechtigt. Die Klägerin hat ihr Begehren primär auf die Behauptung gestützt, dass zwischen ihr und H***** B***** ein Beförderungsvertrag geschlossen worden sei, aus dessen schuldhafter Verletzung ihr dieser (und mit ihm die Beklagte als Haftpfli…