RS0081105 – OGH Rechtssatz

1. Die Bezeichnung der klagenden Partei wird von „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse, Linz, Gruberstraße 77“ auf „Österreichische Gesundheitskasse, Wien 3, Haidingergasse 1“ richtiggestellt. 2. Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1…

Begründung: Zu 1. Die Rechte und Verbindlichkeiten der klagenden Partei „Oberösterreichische Gebietskrankenkasse“ sind mit 1. Jänner 2020 auf die durch Zusammenführung der Gebietskrankenkassen entstandene „Österreichische Gesundheitskasse“ übergegangen (§ 538t ASVG). Die Bezeichnung der klagenden Pa…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete außerordentliche Revision der Beklagen zeigt keine erhebliche Rechtsfrage auf. 1. Die Auffassung des Berufungsgerichts, das Zurechnungskriterium der Adäquanz sei erfüllt, ist nicht zu beanstanden: 1.1. Ein Schaden ist adäquat herbeigeführt, wenn seine Ursache …

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die damals zwölf Jahre alte Klägerin entdeckte nach dem Öffnen einer von der Beklagten hergestellten Konservendose mit Hühner-Frühstücksfleisch darin ein etwa 1 x 1 cm großes Metallstück. Sie wurde durch den Metallteil, der sich schon in ihrem Mund befand, körperlich nicht verletzt, entw…

Dazu wurde erwogen: 1.1. Für die Schadenszurechnung kommt es zunächst auf die nach der Äquivalenztheorie zu ermittelnde Kausalität an (vgl RS0109228). Nach dieser Theorie ist nach der Formel von der conditio sine qua non zu prüfen, ob der Schaden ohne das schädigende Ereignis nicht eingetreten wäre …

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Beklagte ist schuldig, der Klägerin die mit 860,58 EUR (darin 143,43 EUR an Umsatzsteuer) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu zahlen.…

Entscheidungsgründe: Die mit ihrem an der Leine geführten Hund spazierende Klägerin wurde im Mai 2016 vom freilaufenden Hund der Beklagten, einem Dobermann mit 70 cm Schulterhöhe, der bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf fremde Hunde zulief, umgestoßen und verletzte sich dabei am linken Knie. Si…

Die Revision ist zwecks Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist jedoch nicht berechtigt. Die Revision der Beklagten strebt – ausgehend von den Ausführungen des dem Verfahren erster Instanz beigezogenen medizinischen Sachverständigen – eine Herabsetzung des Zuspruchs auf 8.232,37 EUR und die Fe…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens obliegt dem Erstgericht.…

Entscheidungsgründe: Die Verlassenschaft nach der am ***** verstorbenen H***** R***** begehrt von der beklagten Krankenhausbetriebsgesellschaft Schmerzengeld wegen eines ärztlichen Kunstfehlers. Kern des Rechtsstreits ist die Frage, ob und gegebenenfalls in welchem Umfang die Beklagte für jene schwe…

Die gegen diese Entscheidung gerichtete Revision der Beklagten ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig , sie ist aber nicht berechtigt . 1. Dass der Kunstfehler kausal für die gravierenden Beeinträchtigungen der Klägerin war, steht fest: Wären die Nebenschilddrüsen bei der zweiten Operation nic…

Der Rekurs wird zurückgewiesen.…

Begründung: Unstrittig ist, dass zwischen den Klägern und dem Erstbeklagten kein Vertragsverhältnis besteht. Der Erstbeklagte war Vorstandsvorsitzender der Emissionsbank; die Zweitbeklagte ist Rechtsnachfolgerin der Emittentin der von den Klägern in jeweils unterschiedlichem Ausmaß und zu verschiede…

Der vom Erstbeklagten erhobene Rekurs ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Berufungsgerichts nicht zulässig. Ein Klagebegehren ist rechtlich schlüssig, wenn das Sachbegehren des Klägers materiell rechtlich aus den zu seiner Begründung vorgetragenen Tatsachenbehaup…

Die Revision der klagenden Partei wird zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig der beklagten Partei die mit 742,27 EUR (darin enthalten 123,71 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Begründung: Die Klägerin fuhr am 23. 6. 2007 in B***** mit ihrem Fahrrad auf der Gemeindestraße, die im Unfallbereich eine 90°-Kurve nach rechts beschreibt. Die Klägerin wollte aus ihrer Fahrtrichtung gesehen geradeaus in die dort abbiegende Straße bzw Häuserzufahrt einfahren und verlagerte deshalb …

Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist dem für die Anwendbarkeit des EKHG in dessen § 1 aufgestellten Erfordernis „beim Betrieb" eines Kraftfahrzeugs genügt, wenn der Unfall in einem inneren ursächlichen Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr o…

Die außerordentlichen Revisionen werden gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

Begründung: Der Kläger kam am 24. 8. 1988 in dem von der Erstbeklagten geführten Entbindungsheim zur Welt, nachdem die Erstbeklagte - wie auch in früheren Fällen beim Auftreten von Problemen - den Zweitbeklagten beigezogen hatte. Im Hinblick auf die vorhandenen Risikoindikationen erfolgte die Beiz…

Ob und inwieweit ein schuldhaftes Verhalten des Zweitbeklagten kausal für den Zustand des Klägers war, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls, die für den Obersten Gerichtshof nicht überprüfbar sind. Eine unvertretbare Fehlbeurteilung der Vorinstanzen ist nicht zu ersehen. Dass die Voraus…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 9.900 S (darin 1.650 S USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die beklagte kartographische Anstalt verlegt und vertreibt zum Verkaufspreis von 69 S seit 1991 die Wanderkarte „Nr.073, Wanderwege und Radrouten im Gebiet des Fremdenverkehrsverbandes ...“, in der folgende, über im Eigentum des klagenden Forstwirts stehende Grundflächen führen…

a) Zum Unterlassungsbegehren: Der Kläger erhebt als Grundeigentümer mit seiner Eigentumfreiheitsklage nach § 523 ABGB, die der Abwehr jeder Störung des Eigentums gegen unberechtigte Eingriffe dient, einen Unterlassungsanspruch. Solche Unterlassungsansprüche, deren Voraussetzungen dem materiellen Rec…