RS0081038 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 1.096,56 EUR (darin 182,76 EUR USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist Mitversicherte eines von ihrem Mann mit dem beklagten Versicherer abgeschlossenen Haushaltsversicherungsvertrags, der auch eine Privat-Haftpflichtversicherung umfasst. Die dem Vertrag zugrunde liegenden Allgemeinen Bedingungen für die Haushaltsversicherung (ABHV…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das Haftpflichtversicherungsrecht ist vom Grundsatz der Spezialität der versicherten Gefahr beherrscht, wonach nur für solche Schadensfälle Versicherungsschutz besteht, die sich aus dem im Versicherungsschei…

I. Der Revision der erstbeklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Die erstbeklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 750,44 EUR (darin 68,22 EUR an USt) bestimmten Kosten der Revisionsbeantwortung binnen 14 Tagen zu ersetzen. II. Der Revision der zweitbeklagten Partei wird Folge ge…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist mit 211/4020stel Anteilen Eigentümerin einer Liegenschaft, mit denen Wohnungseigentum an den Wohnungen top 9 bis 12 verbunden ist. Im Grundbuch ist zu diesen Anteilen kein Zubehör einverleibt. In einem dem Kaufvertrag der Klägerin vom 31. 3. 1998 für die Wohnung…

I. Zur Revision der Erstbeklagten: Die Ausführungen der Revisionswerberin lassen nicht erkennen, gegen welche Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs das Berufungsgericht verstoßen haben soll: Das Haftpflichtversicherungsrecht ist nach der Rechtsprechung vom Grundsatz der Spezialität der versichert…

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: "Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei im Rahmen des Versicherungsvertrages Polizzenummer 6/12/19006448 wegen des Schadensfalles vom Februar 1989, anläßlich …

Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist zu 160/8640-Anteilen bücherliche Miteigentümerin der Liegenschaft EZ 818 Grundbuch P*****, mit welchen das Wohnungseigentum an dem Geschäftslokal top Nr 20 im Hause E in I*****, untrennbar verbunden ist. Für die "Wohnungseigentumsgemeinschaft" Sch*****gasse, zu …

Gemäß Art 1 Z 2 AHVB 1986 übernimmt der Versicherer in der Haftpflichtversicherung die Erfüllung von Schadenersatzverpflichtungen, die dem Versicherungsnehmer wegen eines Personenschadens, eines Sachschadens oder eines Vermögensschadens, der auf einen versicherten Personen- oder Sachschaden zurückzu…