RS0081034 – OGH Rechtssatz

1. Die Revision wird, soweit sie sich gegen die Punkte I., II.A. und II.B.3. des Spruchs des Berufungsgerichts richtet, zurückgewiesen. 2. Anlässlich der Revision wird das Zwischenurteil des Berufungsgerichts (Punkt II.B.2.) insoweit als nichtig aufgehoben, als es das Klagebegehren der zweitklagende…

Begründung: Die Erstklägerin ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer des Objekts *****, M*****gasse *****. Der Zehntkläger ist dort Wohnungseigentümer einer Wohnung und zweier Geschäftslokale. Der Dreizehntkläger ist der Ehemann einer Wohnungseigentümerin. Die anderen Kläger sind weitere Wohnung…

I. Gegen einen im Berufungsverfahren ergehenden Beschluss des Berufungsgerichts ist der Rekurs nur zulässig, soweit das Berufungsgericht das erstgerichtliche Urteil aufgehoben und dem Gericht erster Instanz eine neuerliche, nach Ergänzung des Verfahrens zu fällende Entscheidung aufgetragen und es da…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 1.470,24 EUR (darin enthalten 245,04 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat bei der Beklagten einen Betriebshaftpflichtversicherungsvertrag abgeschlossen, dem die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 2003) und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (EHVB 2003) zugrunde liegen. Al…

Die Revision ist zur Klarstellung zulässig, aber nicht berechtigt. Die Revisionsausführungen der Beklagten sind nicht stichhältig, die damit bekämpfte (zusammengefasst wiedergegebene) Begründung der angefochtenen Entscheidung ist hingegen in allen Streitpunkten sowohl im Ergebnis als auch in der …