RS0081009 – OGH Rechtssatz

Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Eine aus zwei Baugesellschaften bestehende ARGE (i n der Folge: ARG E 1) wurde von der Bauherrin mit Arbeiten im Zusammenhang mit der Errichtung eines Eisenbahntunnels beauftragt. Eine der beiden ARGE 1-Gesellschaften gab einen sie betreffenden Auftragsteil an eine weitere, aus dr…

[14] 1.1. Zweck des Rekurses nach § 519 Abs 1 Z 2 ZPO und Gegenstand des Rekursverfahrens ist die Überprüfung der Rechtsansicht der zweiten Instanz durch den Obersten Gerichtshof (RS0042179 [T23]), der Begriff „Arbeitnehmer“ iSv Abschn A Z 1.3.2 EHVB 2004 sowie HY10 und Punkt 19 RIE 620 schließe a…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass das Klagebegehren, die beklagte Partei habe der klagenden Partei aufgrund und im Umfang des zwischen der klagenden Partei und der beklagten Partei zur Polizzennummer ***** abgeschlossenen Versicherungsvertra…

Entscheidungsgründe: [1] Die Klägerin, deren Geschäftszweig laut Firmenbuch der „Betrieb einer Wasserschischule“ ist, betreibt am Wörther see seit 25 bis 30 Jahren ein gewerbliches Schifffahrtsunternehmen, eine Wasserschischule und bietet auch Motorboottaxi- und Charterfahrten an. Sie verfügt seit…

[30] Der Fachsenat hat erwogen: [31] 1.1. Sinn und Zweck einer Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die dem versicherten oder mitversicherten Betriebsangehörigen aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpfli…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 20.610,-- (darin S 3.435,-- USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Luise W***** vermietete das im Erdgeschoss ihres Hauses in M*****, gelegene Geschäftslokal an Klaus P***** zum Zweck des Betriebes einer Textilwaren-Erzeugung bzw -verkaufes. Sie überband ihm im Mietvertrag die Verpflichtung zur Schneeräumung auf dem Gehsteig vor dem Haus, der…

Nach der bisherigen österreichischen Rechtsprechung besteht der Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung darin, alle Haftpflichtgefahren, die aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nicht nur auf typische Betriebs…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit S 19.180,80 (darin S 3.196,80 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Alois P*****, der Vater des Klägers, verschuldete am 29. 7. 1992 als Lenker eines vom Kläger gehaltenen Motorbootes auf dem Ossiachersee eine Kollision mit dem Schwimmer Manfred L*****, der hiedurch schwer verletzt wurde (Verlust des rechten Armes). Alois P***** verstarb am 7.…

Die Revision der beklagten Partei ist zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Gemäß Abschnitt A ("Allgemeine Regelungen für alle Betriebsrisken") Punkt 1.1. der EHVB sind im Rahmen des im Versicherungsvertrag bezeichneten Risikos nach Maßgabe des Deckungsumfanges der AHVB versichert: Schadenersat…

Die außerordentliche Revision der beklagten Partei wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Begründung: Das Betriebshaftpflichtrisiko ist nicht nur auf typische Betriebsgefahren beschränkt, sondern umfaßt im Hinblick auf die Vielfalt der mit einem Betrieb verbundenen Haftpflichtgefahren alle Tätigkeiten, die mit diesem Betrieb in einem inneren ursächlichen Zusammenhang stehen (ÖRZ 1984/6, …

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es zu lauten hat: Die beklagte Partei hat der klagenden Partei aus dem Haftpflichtversicherungsvertrag Pol.Nr. 06110308631 für das Schadenereignis vom Dezember 1986/Jänner 1987 am Hause W*****, B*****gasse 56, Versic…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei ist zur gewerbsmäßigen Ausübung des Patentes Nr. 224.883 "Vorrichtung zum Verputzen der Innenwandung von Schornsteinen odgl." berechtigt. Eine darüber hinausgehende Gewerbeberechtigung besitzt sie nicht. Sie hat mit der beklagten Partei eine Haftpflichtversic…

Zweck der Betriebshaftpflichtversicherung ist es, alle Haftpflichtgefahren, die aus dem betreffenden Betrieb erwachsen können, unter Versicherungsschutz zu stellen. Das Betriebshaftpflichtrisiko ist daher nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht nur auf typische Betriebsgefahren…

Der Revision der beklagten Partei wird nicht Folge gegeben. Der Revision der klagenden Partei wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird dahin abgeändert, daß es insgesamt zu lauten hat: "Es wird festgestellt, daß die beklagte Partei im Rahmen der mit der klagenden Partei abgeschlossenen Betri…

Entscheidungsgründe: Die klagende Partei, bei der Anton M*** am 15.7.1986 Dienstnehmer war, war mit ihrem Betrieb bei der beklagten Partei haftpflichtversichert, wobei die Allgemeinen und die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung (AHVB 1978 und EHVB 1978) diesem Vertra…

Nur die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. 1. Zur Revision der beklagten Partei: Die beklagte Partei wendet sich gegen die Ansicht des Berufungsgerichtes, es liege ein Versicherungsfall im Sinne des Art 1 Punkt 1 AHVB vor, und bekämpft die Auffassung beider Vorinstanzen, ein Ausschluß nac…