RS0080911 – OGH Rechtssatz

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Das angefochtene Teilurteil wird dahingehend abgeändert, dass es einschließlich des in Rechtskraft erwachsenen klagsstattgebenden Teils zu lauten hat: „1. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei 38.821,44 EUR samt 9,2 % Zinsen p.a. über dem …

Entscheidungsgründe: [1] Die Stadtwerke sind ein Versorgungsbetrieb der Klägerin. Nach mehrjähriger Planung ließ die Klägerin im Zeitraum 2012 bis 2014 an der Mündung der I* in den R* („I*spitz“) ein Kraftwerk errichten. [2] Die Klägerin beauftragte die G* AG (in der Folge Maklerin) , ein passen…

[31] Der zwischen der Klägerin und der Beklagten abgeschlossene Versicherungsvertrag („Industrie-Individualversicherung“) umfasst eine Bauherrenh aftpflichtversicherung sowie eine Bauwesen-/ Montageversicherung. II. Verzicht/Anerkenntnis [32] 1. Die Beklagte brachte vor, dass zwischen ihr und de…

Die Revisionen werden zurückgewiesen. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 2.086,74 EUR (darin enthalten 347,79 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 2.315,52 EUR (da…

I. Wenn das Berufungsverfahren mit seiner Entscheidung einen Teil des erstgerichtlichen Urteils bestätigt, einen anderen Teil dieser Entscheidung aber aufhebt und die Rechtssache im letzteren Umfang an das Erstgericht zurückverweist, so ist gegen den aufhebenden Teil der Berufungsentscheidung ein Re…

Den Revisionen wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil, das in der Abweisung eines Zinsenbegehrens für die Zeit vom 5. 9. 2009 bis 4. 11. 2010 mangels Anfechtung in Rechtskraft erwachsen ist, wird im Übrigen dahin abgeändert, dass es als Zwischenurteil zu lauten hat: „Das Klagebegehren, die bek…

Entscheidungsgründe: Die Zweitbeklagte wurde im Oktober 2007 von den Eigentümern der Wohnung 13 im Haus ***** in W***** beauftragt, im Abstellraum an der Wand zum WC ein Regal zu montieren. Der Geschäftsführer der Zweitbeklagten sah keinen Hinweis auf eine Wasserleitung in dieser Wand, erfuhr von de…

Die dagegen erhobenen Revisionen der Klägerin sowie der Beklagten sind zulässig und mit ihren Aufhebungsanträgen auch berechtigt. 1. Zur Revision des Erstbeklagten: Vorweg ist festzuhalten, dass die Auffassung des Berufungsgerichts, der Erstbeklagte habe den Schaden am Gebäude und dem Inhalt der W…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungsverfahrens und des Revisionsverfahrens bilden weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Parteien schlossen 1996 einen Bauwesenversicherungsvertrag, der von einem selbständigen Versicherungsmakler vermittelt wurde. Der Geschäftsführer der Klägerin teilte damals einem Mitarbeiter der Beklagten mit, er wolle einen möglichst umfassenden Schutz für die Bauträgertätigkeit und…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch im Sinne des Aufhebungsantrages berechtigt. Die Bauwesenversicherung ist eine Sachversicherung (Art 1 BW 1/95). Sie wird in Deutschland nunmehr (seit dem Einschluss der Geräteversicherung in die Maschinenversicherung) als "Bauleistungsversicherung bezeichnet (…

Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 39.782,47 (darin S 6.630,41 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

Entscheidungsgründe: Der Geschäftsführer der klagenden Partei, Dipl. Ing. Wolfgang L*****, entwickelte in den Jahren 1993 und 1994 eine Maschine für die Großbohrtechnik im Bereich des Horizontal-Spülbohrverfahrens. Diese Maschine wurde von der Firma F*****, an der Dipl. Ing. L***** als Gesellschaf…

Die Revision der klagenden Partei ist aus dem vom Berufungsgericht angeführten Grund zulässig. Sie ist aber nicht berechtigt. Die Bauwesenversicherung ist gemäß Art 1 ABBV eine Sachversicherung, die - je nach Vertragsgestaltung - auch das Haftpflichtrisiko des Bauunternehmers mitumfassen kann (7 O…

Den Rekursen wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: Die Firma F***** GmbH ließ in der Zeit vom Oktober 1989 bis April 1990 ihr Betriebsgebäude in P***** erweitern und aufstocken. Die Erstbeklagte war aufgrund eines gesonderten Werkauftrages der Bauherrin mit der Durchführung der Baumeisterarbeiten beauftragt; der Zweitbeklagte war ihr Arb…

Auf die vom Berufungsgericht relevierten Fragen, ob die Beklagten mitversichert sind, ob Ausschlußtatbestände gesetzt wurden und inwieweit vom Zweitbeklagten gesetzte Ausschlußtatbestände von der Erstbeklagten zu vertreten sind, kommt es im vorliegenden Fall nicht an. Auch in der Schadensversicheru…